Aktuelle Beiträge, Anträge und Anfragen.

Hier erscheinen alle unsere aktuellen Beiträge. Transparenz wird bei uns GROSS geschrieben, weshalb wir auch und vor allem über die parlamentarische Arbeit berichten. Ebenso finden Sie hier hier alle Anträge, Anfragen sowie eigene Protokolle und Kommentare aus unserer parlamentarischen Arbeit.

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12. Januar 2022

Anfrage (05-2022.01) zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag ‘Neue Mitte’

Aus dem Ergebnisprotokoll der 17. Sitzung des Gemeindevorstandes am 13. Dezember 2021 geht hervor, dass der Gemeindevorstand unter Punkt 14 beschlossen hat, für den Bauantrag „Neue Mitte“ das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 (2) […]
20. Dezember 2021

Redebeitrag von KOMM,A zum Haushalt 2022 im Gemeindeparlament

I. Zur Lage unserer Gemeinde Die Entscheidung über die gemeindlichen Finanzen ist die erste Aufgabe eines Gemeindeparlaments. Über der Nabelschau sollten die Relationen nicht verloren gehen. Global betrachtet geht es uns gut. Bickenbach ist aber […]
16. Dezember 2021

Antrag (08-2021.12) zum Haushalt 2022

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und KOMM,A   Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen beschließen: Ergebnishaushalt 2022 Nr Produkt Bezeichnung Position Bezeichnung bisher geändert Differenz Antragsteller 1 1701 Soziale Angelegenheiten 07 Erträge aus […]
9. Dezember 2021

Antrag (07-2021.12) zum Haushalt 2022

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen beschließen: Ergebnishaushalt 2022 Ordentliche Aufwendungen Nr Bezeichnung bisher geändert Differenz 1. Produkt Jugendarbeit 1301 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Pos. 13) Konzepterst. Spiel- und Begegnungsräume (Ü12) 0 +10.000 +10.000 […]
2. November 2021

Anfrage (03-2021.11) zum Bebauungsplan Östlich der Waldkolonie

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde die Problematik um die Nutzung von Ausgleichflächen als Privatgärten im Bereich des Bebauungsplanes in der Waldkolonie angegangen. Nachdem ein Antrag unserer Fraktion zur Durchsetzung des gültigen Bebauungsplanes in der […]
2. November 2021

Anfrage (04-2021.11) zum Bürgersteig Darmstädter Straße ‘Neue Mitte’

Auf dem Areal der „Neuen Mitte“ wird die mittlerweile entstandene Wiese und Grünfläche regelmäßig gemäht. Regelmäßig ausgespart wird bei diesen Mäharbeiten jedoch der Bürgersteig. Dieser befindet sich aktuell in einem bedauernswerten Zustand und wird an […]
2. November 2021

Anfrage (02-2021.11) zu Schadstoffeinträgen in den Landbach

Über das Abschlagsbauwerk auf Höhe des Grenzweges in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird regelmäßig ungeklärtes Abwasser (Abwasser, Fäkalien, Störstoffe wie Toilettenpapier und Hygieneartikel) aus der Mischkanalisation der Gemeinde Seeheim-Jugenheim in den Landbach geleitet. Der Landbach fließt […]
27. Oktober 2021

Antrag (06-2021.11) zum Waldweg östlich Leierhans

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Waldweg in östlicher Verlängerung des Weges „Im Leierhans“ bis zur Einmündung in die Erbsengasse mit einer wassergebundenen Deckschicht auszubauen. Für diese Maßnahme sind 45.000 Euro im Haushalt 2022 einzustellen. […]
25. Oktober 2021

Antrag (05-2021.11) zur Berta-Benz-Straße

Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde wird gebeten zu überprüfen und der Gemeindevertretung zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit der die Berta-Benz-Straße in Höhe des Bahnhofs / der Kläranlage querenden fußläufigen und Rad fahrenden Verkehrsteilenehmer*innen […]
4. Oktober 2021

Info-Ticker Radverkehr

4. Oktober 2021 Darmstädter Echo Die Umsetzung von Radschnellwegprojekten bleibt hinter den Zeitplänen zurück: Der Eröffnungstermin für die komplette Verbindung Darmstadt-Frankfurt, seit 2018 in Bau, wird voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2023 eröffnet, ein Jahr […]
17. September 2021

Verkehrswende Hessen

Die Verkehrswende ist Thema vieler Sonntagsreden. Taten und Umsetzung folgen aber viel zu selten – wenn überhaupt. Ein breites Bündnis von Verbänden und Initiativen – darunter der ADFC Hessen – will hier das ewige Warten […]
1. August 2021

Postille 01-2021

Postille – Der alternative Blick auf Bickenbach Die  vorliegende ‘Postille’ nimmt eine vom grünen Ortsverband begonnene Publikationsreihe wieder auf. In den Jahren 1996 bis 1998 erschienen unter diesem Titel 4 Broschüren, in welchen politische Themen […]
29. Juni 2021

Antrag (04-2021.07) zur Gründung eines AK Wirtschaft

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und KOMM,A   Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Gründung eines Arbeitskreises Wirtschaft, an dessen Spitze ein ehrenamtlicher Wirtschaftsförderer (Vorsitzender des Arbeitskreises) steht. Der Arbeitskreis ist an den Haupt-, Finanz- […]
9. Juni 2021

Geplanter 6-spuriger Ausbau von A5 und A67

Gastbeitrag von Bickenbach for Future Der 6-spurige Ausbau von A5 und A67 und die Ortsmitte Bickenbach Bickenbach for Future fordert Mobilitätswende in Bickenbach und begrüßt und unterstützt deshalb die Aktivitäten BI Ortsmitte Bickenbach. Die Natur- […]
26. Mai 2021

Anfrage (01-2021.05) zu den Einwendungen zum Bebauungsplan ‘Neue Mitte’

Die Frist zur Abgabe von Einwendungen zum Bebauungsplan ‘Neue Mitte’ ist am 17. Mai abgelaufen. Angestoßen durch die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach wurde im Rahmen der Offenlage interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch eine Mustereinwendung zur Verfügung […]
10. Mai 2021

Antrag (03-2021.05) zur Abschaffung von Straßenbeiträgen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und KOMM,A   Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, die Straßenbeitragssatzung vom 30.01.2021 mit sofortiger Wirkung aufzuheben.   Begründung: “Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt […]
10. Mai 2021

Landratswahl 2021

Am 30. Mai 2021 wird gewählt: KOMM,A unterstützt Robert Ahrnt bei seiner Kandidatur zum Landrat!
5. Mai 2021

Erdüberlastungstag 2021

Ab heute lebt Deutschland auf Pump   Erdüberlastungstag 2020 Erdüberlastungstag 2018
25. April 2021

Offener Brief an das Darmstädter Echo

Offener Brief an das Darmstädter Echo In Bickenbach hat die Kommunalwahl ein neues, ein ausgewogeneres Kräfteverhältnis der politischen Gruppierungen ergeben. Alle angetretenen Parteien und Initiativen haben gleichberechtigt miteinander Gespräche geführt, um auszuloten, wie eine stabile […]
22. April 2021

Vereinbarung zwischen CDU und KOMM,A über eine Zusammenarbeit 2021-2026

Presseerklärung In Bickenbach haben nach der Kommunalwahl alle Parteien in je zweiseitigen Treffen z.T. mehrmals über die Arbeit in der Gemeindevertretung und den anderen kommunalen Gremien in den vor uns liegenden fünf Jahren geredet. Als […]
7. April 2021

Antrag (02-2021.04) zu den Ausschüssen der Gemeindevertretung

Beschlussvorschlag: 1. Aufgrund des § 62 der Hessischen Gemeindeordnung werden folgende Ausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse gebildet: Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss (PLU) Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFS) 2. Die Zahl der Mitglieder aller Ausschüsse wird […]
7. April 2021

Antrag (01-2021.04) zur Hauptsatzung der Gemeinde Bickenbach

Beschlussvorschlag: Aufgrund der §§ 6 und 44(2) der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I. Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl. Seite 318) hat die Gemeindevertretung in Bickenbach […]
16. März 2021
Stimmzettel

Kommunalwahl 2021

Die Wahlbeteiligung in Bickenbach bei der Kommunalwahl 2021 liegt mit 58,1 % um 6,8 % über der im Jahr 2016. Mit 2.734 Wähler:innen nehmen daran 416 Personen mehr teil als vor 5 Jahren. Die als […]
11. März 2021

Vom Jagdschloss zur Schlossallee

Monopoly in Bickenbach Im Rahmen der Debatte in der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 über die Bauleitplanung zur Ortsmitte hatte KOMM,A auch den Investor kritisiert, dass von dessen Seite seine Konzeption seit 2016 nicht wirklich […]
9. März 2021

Bergsträßer: Fragen an die Politik in Bickenbach

Seit dem 17. Februar 2021 veröffentlicht der Bergsträßer unter der Themenreihe ‘Fragen an die Politik’ die Antworten der zur Kommunalwahl 2021 kandidierenden Parteien zu vorbereiteten Fragenkomplexen. Im Folgenden veröffentlichen wir die Antworten von KOMM,A. Auch […]
9. März 2021

“Bürgermeister für alle !” … ???

Aus gegebenen Anlass verweisen wir nochmals auf unseren Beitrag zur Kandidatur des Bickenbacher Bürgermeisters Markus Hennemann auf Platz 1 der Liste der Bickenbacher SPD:   Bürgermeister für alle   vom 26. November 2020.
8. März 2021

Kommunalwahl 2021: Ausgaben von KOMM,A

Für die jetzt zu Ende gehende Wahlauseinandersetzung  hat KOMM,A insgesamt 1.800 Euro verausgabt (genau 1.796,88 Euro). Rund 1.500 Euro davon wurden für den Druck von Flyern, Plakaten und dem Wahlprogramm ausgegeben.
5. März 2021

Bauleitplanung Ortsmitte, Entwurf Stand Januar 2021

Bebauungsplan “Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung”   B-Plan-Entwurf, Stand 2021, Beschluss-Vorlage   Skizze   Legende   Textliche Festsetzungen     Verfahrensvermerke     Planungsziel (Auszug aus der Begründung zum Bebauungsplan)   Begründung zum Bebauungsplan […]
4. März 2021

Elisabeth Jung: Zur Debatte der Gemeindevertretung über die Bauleitplanung Ortsmitte

Unglaublich – tolle Leistung! “Die neun Mitglieder des Planungsausschusses in Bickenbach haben innerhalb von zwölf Tagen rund 420 Seiten Einwendungen, Gutachten, Zusammenfassung des Planungsbüros gelesen, verstanden, bewertet, in den Fraktionen beraten und letztendlich in der […]
27. Februar 2021

“Neue Mitte” – Zwischenbilanz vor der Kommunalwahl

Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 – Debatte zur Bauleitplanung Ortsmitte
15. Februar 2021

Antrag (65-2021.02) zur Bauleitplanung Ortsmitte

Beschlussvorschlag: Die Beratung und Beschlussfassung zu Punkt 10: B-Plan “Neue Mitte” – Antrag der SPD-Fraktion Punkt 11: Bebauungsplan “Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung” a) Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange b) Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit […]
15. Januar 2021

Anfrage (X2-2021.02) zur Landbach-Furt über die Einmündung der Steingasse

Im Nachgang zum Frostereignis im März 2018 veranlasste die Gemeinde den Einbau einer Rohrunterquerung für das Landbachwasser unter der Einmündung der Steingasse. Nach Schneefall und Nachtfrostereignis in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar […]
14. Januar 2021

Pressemitteilung: Streit um die Ortsmitte

Zur Berichterstattung des Darmstädter Echos vom 6. Januar 2021 unter dem Titel ‘Streit um die Ortsmitte’ Bürgermeister Hennemann verweigert Einsichtnahme in Ergebnis der Offenlegung des Bebauungsplans zur “Neuen Mitte” Bürgermeister Hennemann hält ohne Not mit […]
12. Januar 2021

Anfrage (X1-2021.02) zu Baumfällungen in der westlichen Bickenbacher Gemarkung

In der Zeit vom 6. bis 8. Januar 2021 wurden südlich des renaturierten Landbachs direkt östlich des Verbindungswegs zwischen dem Hartenauer Hof und dem Schweinehof Seeger eine größere Anzahl von Bäumen gefällt. Bei diesen Fällungen […]
9. Dezember 2020

Antrag (64-2020.12) zum Haushalt 2021

Beschlussvorschlag: Ergebnishaushalt 2021 Ordentliche Aufwendungen 1. Produkt Personal 2201 Personalaufwendungen (Pos. 11) Pool- und Reservestelle -60.000 Euro (entsprechend Streichung im Stellenpaln)   Investitionsprogramm 2021 Sperrvermerke 2. Produkt Bauhof 4000 Vorhaben / Auszahlung Investitionsnummer 4000001004 Anschaffung […]