Redebeitrag von KOMM,A zum Haushalt 2024

vorgetragen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. März 2024 von Ulrich Friedrich Koch

Bezug: KOMM,A Antrag 28/2024.03

Der Entwurf des Gemeindevorstandes für den Haushalt 2024 ist aus Sicht von KOMM,A nicht zustimmungsfähig! Noch bis vor zwei Tagen konnte der nicht ausgeglichen gestaltet werden, ein Haushaltssicherungskonzept war notwendig. Statt Einsparungen vorzunehmen bzw. punktuell Mehreinnahmen zu generieren dreht man einfach an der Steuerschraube.

Um einen Haushaltsausgleich zu erzielen wurde im Wesentlichen der Hebesatz der Grundsteuer B von 455 auf 790 Punkte angehoben. Die Erhöhung um 335 Punkten bedeutet eine Anhebung von 100 auf 174 Prozent. Dabei ist die Ankündigung weiterer Grundsteuer B Erhöhung im Haushaltsplanentwurf bereits enthalten. Eine Prüfung von Streichungen freiwilliger Leistungen, der Erhöhung der Kostendeckung von Gebühren und von Standard-Absenkungen bei Pflichtleistungen, alles unangenehme Maßnahmen, wurde vom Gemeindevorstand offensichtlich nicht vorgenommen. Einsparungsvorschläge als Alternative zur bzw. Abmilderung der Steueranhebung in Form einer Reduzierung der eigenen Wünsche fehlen komplett. Das unbeliebte Geschäft, der Bürgerschaft neue Lasten aufzubürden, überlässt man der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung ist aber nicht in der Lage, die verschiedenen Optionen von Einsparungen und Mehreinnahmen unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben konkret zu kalkulieren, speziell hinsichtlich der Möglichkeit von Standardsenkungen bei Pflichtaufgaben, der Berechnung von Gebührensätzen sowie der Schaffung neuer Einnahmemöglichkeiten, und solche Veränderungen in den Haushaltsplanentwurf einzupflegen.

Seither agierte die Gemeinde Bickenbach immer ausgesprochen vorsichtig hinsichtlich Steuererhöhungen.

In den Neunziger-Jahren beantragte die Fraktion der Grünen als Deckungsvorschlag für einen Ausgabenwunsch, die Grundsteuer um 3 Punkte anzuheben. Sie wurde dafür von allen anderen Fraktionen verbal geteert und gefedert.

Zu Beginn der Amtszeit dieser Gemeindevertretung wurde die Erhebung von Straßenbeiträgen zur Finanzierung grundständiger Straßensanierungen abgeschafft. In der Debatte um die zukünftige Finanzierung machte die KOMM,A-Fraktion eine Beispielrechnung auf, die Grundsteuer B temporär um 100 Punkte anzuheben. Darauf musste sie sich seitens der SPD-Fraktion der Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern bezichtigen lassen, da Grundsteuer B-Kosten als Nebenkosten umlagefähig sind. Heute zuckt die gleiche Fraktion mit keiner Miene angesichts einer – nach aller kommunalpolitischen Erfahrung – dauerhaften Anhebung der Grundsteuer um deutlich über 300 Punkte.

Der Haushaltsentwurf 2024 wurde zur Parlamentssitzung Ende Januar 2024 eingebracht. In der Berichterstattung im Darmstädter Echo vom 29.01.2024 wird der Bürgermeister aus seiner Haushaltsrede u.a. zitiert: „Bickenbach muss eine neue Schulsporthalle bauen, in eine neue Grillhütte investieren“. Dieser Darstellung wurde vom Bürgermeister nicht widersprochen. Mit solchen Formulierungen werden Notwendigkeiten bzw. Zwänge suggeriert, die nicht bestehen. Beide Vorhaben sind Wünsche, keine pflichtigen Investitionen.

Wir von KOMM,A wollen eine Erweiterung der Kreis-Schulsporthalle für die sporttreibende Bürgerschaft! Dieser Wunsch hat doch nicht nur zufällig Eingang in die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Fraktionen von CDU und KOMM,A zu Beginn dieser Amtszeit dieser Gemeindevertretung im April 2021 gefunden. Damals war weder absehbar noch bedacht worden, unter welcher dramatischen Schieflage der Gemeindefinanzen sich eine Chance zur Realisierung dieses Wunsches auftun könnte.

Aus Sicht von KOMM,A darf die Umsetzung eines Mehr an Sporthallenkapazität nicht um jeden Preis bzw. auf Pump erfolgen. Konkret sind für die Kreditaufnahme Zins- und Tilgungszahlungen über 30 Jahre vorgesehen, für das laufende Jahr bereits 22.000 Euro Zinsen eingeplant. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde muss zu fairen Konditionen erfolgen. 50 % Kostenanteile an der neu zu bauenden Sporthalle nur, wenn die Hallenfläche verdoppelt wird. Das entspricht nicht der bereits beschlossenen Vereinbarung mit dem Kreis als Bauträger. Darüber hinaus fehlt bisher eine Kalkulation der laufenden Unterhaltungskosten. Das ist unverantwortlich.

Der Investitionsplan 2024 sieht als neue Maßnahme den Bau einer „Grillhütte“ vor. Die Idee dazu ging von der CDU aus und sie fand, erweitert als „Spiel- und Begegnungsraum für die Bürgerschaft“ ebenfalls Eingang in die Kooperationsvereinbarung CDU-KOMM,A.

Wir von KOMM,A wollen solche Begegnungsräume in unserer Gemeinde schaffen! Aber ein Konzept dafür ist noch in Arbeit. Für den baulichen Teil, er sollte besser Begegnungsstätte genannt werden, fehlt ein geeigneter und auf Machbarkeit überprüfter Standortvorschlag. Der Wunsch muss finanzierbar sein ohne die Steuerschraube zu strapazieren.

Wer ist schuld am schwierigen Haushaltsausgleich? Statt umfangreicher Erläuterungen sollen hier zwei Zitate aus dem Darmstädter Echo gegenüber stellen:

Erstes Zitat – von Bürgermeister Hennemann (29.01.2024):

„Uns werden immer neue Aufgaben durch Land und Bund übertragen, ebenso machen sich die gestiegenen Energiekosten bemerkbar wie auch die gestiegene Kreisumlage.“ und er bemerkt, die Gemeinde sei am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Diese Begründungen sind mittlerweile zum Stereotyp degeneriert, es ist immer dieselbe Leier.

Zweites Zitat – von Joachim Kilb, Steuerzahlerbund (10.02.2024):

„Die Verantwortlichen in den Kommunen „müssen wieder lernen, nein zu sagen“. Nicht alles Wünschenswerte sei notwendig und finanziell zu steuern.“

Aus den dargelegten Gründen beantragt KOMM,A heute die Rücküberweisung des Haushaltsplanentwurfs 2024 an den Gemeindevorstand mit der Aufforderung, diesen so zu überarbeiten, dass er den Kriterien des zeitgleich vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes entspricht. Es sind bereits für das laufende Haushaltsjahr 2024

• alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu überprüfen
• alle Pflichtaufgaben im Hinblick auf mögliche Standardsenkungen zu überprüfen
• alle Gebühren für gemeindliche Leistungen auf ihren Kostendeckungsgrad zu überprüfen und neu zu kalkulieren hinsichtlich möglicher Anhebungen
• zusätzliche Einnahmemöglichkeiten vorzuschlagen.

Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen soll der Gemeindevertretung ein Katalog von konkreten und kalkulierten Maßnahmen vorgelegt werden, der in den Haushaltsplanentwurf einzupflegen ist. Danach sind die dann ggf. noch notwendigen Anhebungen der Hebesätze der Gemeindesteuern neu zu kalkulieren.

Erst dann gibt es von Seiten der KOMM,A-Fraktion konkrete Änderungsanträge, so dass eine Zustimmung zum Haushalt 2024 guten Gewissens möglich wird.

Nachbemerkung

In seinem Redebeitrag zu den Haushaltsberatungen forderte Tim Schmöker (Vorsitzender der SPD-Fraktion) KOMM,A auf, “sich ernsthaft mit dem Haushalt zu beschäftigen”. Mit einer Rücküberweisung an den Gemeindevorstand statt konkrete Änderungsvorschläge zu unterbreiten mache man sich die Arbeit “sehr einfach”.

Wo sind denn die konkreten Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024?

[Oder hatte man andere Möglichkeiten, eigene Vorstellungen bereits im Haushaltsentwurf unterzubringen?]

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen…