Anfragen der Fraktion KOMM,A an Gemeindeparlament/Gemeindevorstand

22. Mai 2024

Anfrage (30-2024.05) zum Bauprojekt „Neue Mitte“

Am 11. Februar 2022 teilte Bürgermeister Hennemann mit, dass die vormals auf dem Bürgersteig der Darmstädter Straße unmittelbar westlich des Baugrunds der Schlossallee GmbH befindliche Blutpflaume mit drei Bäumen entlang der Straße im Bereich „Neue […]
22. Mai 2024

Anfrage (29-2024.05) zur Sporthallenerweiterung

Der Schulträger ist laut Schulgesetz verpflichtet, die zur Abhaltung eines geregelten Unterrichts erforderlichen Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Stundentafel für Grundschulen in Hessen weist drei Wochenstunden Sport aus, für jeden Jahrgang/also jede Klasse. Die […]
22. Mai 2024

Anfrage (28-2024.05) zu Stellflächen für nicht zugelassene Fahrzeuge

Am 27. April 2024 berichtete das Darmstädter Echo über den Wunsch des Autohändlers „Multimarken Gebrauchtwagen“ (MMGW), zur Erweiterung seines Geländes auf Flächen des Parkplatzes der Firma CDM Smith. Der Bürgermeister habe dies unter Hinweis auf […]
22. Mai 2024

Anfrage (27-2024.05) zum Bebauungsplan „Östlich der Waldkolonie“

In der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 19.05.2022 wurde unter TOP 8 gemäß Antrag der Grundstückseigentümer (Beschluss-Vorlage 2022/032-1) mehrheitlich beschlossen, den Gemeindevorstand mit der Vorbereitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „Östlich der Waldkolonie“ […]
22. Mai 2024

Anfrage (26-2024.05) zum Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofes

Im Vorfeld der Beschlussfassung zu umfangreichen Ersatz- bzw. Neuanschaffungen für den Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofs mit den Haushaltsbeschlüssen 2019, 2020 und 2021 wurden durch die Verwaltung Berechnungen zum finanziellen Nutzen angestellt. Es gab Berechnungen, wieviel […]
22. Mai 2024

Anfrage (25-2024.05) zum SKG-Heim

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2022 wurden erstmalig Mittel zur energetischen Sanierung des SKG-Heims eingestellt. Diese Position findet sich auch in den beschlossenen Etats 2023 und 2024. Von entsprechenden Arbeiten ist bisher nichts zu sehen. […]
22. Mai 2024

Anfrage (24-2024.05) zur Verschwisterung mit einer Gemeinde aus der Ukraine

Schon im Jahr 2022 wurde eine Verschwisterung Bickenbachs mit einer Gemeinde aus der Ukraine angeregt. Vom Bürgermeister wurde eine Überprüfung zugesagt. Liegt mittlerweile ein Prüfergebnis vor?
27. April 2024

Anfrage (23-2024.05) zum Pachtvertrag Erlensee

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU, FDP und KOMM,A Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung 07.03.2024 die Höhe der Parkgebühren für den Parkplatz Erlensee im § 6 des Pachtvertrages pro Tag auf 4,00 € pro PKW […]
29. Februar 2024

Anfrage (22-2024.03) zum den geplanten Investitionsmaßnahmen 2024

Gemäß § 50 HGO Absatz 2 stellen wir folgende schriftliche Anfrage(n): Welche Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2024 der Gemeinde liegen außerhalb des pflichtigen Aufgabenbereiches? Welche finanziell geförderten Maßnahmen sind darüber hinaus im Allgemeinen […]
29. Februar 2024

Anfrage (21-2024.03) zum Haushaltsplanentwurf 2024

Welche konkrete Planung hat der Gemeindevorstand gegen den Werteverlust des Gemeindevermögens, speziell des Infrastrukturvermögens (von 2008 34 Mio. auf 2024 29 Mio. Euro)? Welche zu übertragende Haushaltsermächtigungen plant der GV von 2023 auf 2024 > […]
20. Oktober 2023

Anfrage (20-2023.10) zum Neubau der Schulsporthalle

Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.07.2023 wurde dem Parlament eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis zum Neubau einer Sporthalle sowie eine grobe Skizze einer Halle als verbindliche Anlage zu der Verwaltungsvereinbarung vorgelegt. Unsere Fraktion […]
20. Oktober 2023

Anfrage (19-2023.10) zum Waldweg östlich Leierhans

Zur Gemeindevertretung am 13.07.2023 hatte unsere Fraktion beantrag, die notwendigen Mittel für den Ausbau des Waldweges östlich des Leierhans freizugeben. Im Rahmen der Debatte dazu hatte der Bürgermeister überraschend von Behördengesprächen berichtet, auf Basis derer […]
2. August 2022

Anfrage (18-2022.09) zum Bauprojekt Neue Mitte

Am 23. Juli war im Darmstädter ECHO zu lesen, dass die Bauarbeiten für das Projekt „Neue Mitte“ im August beginnen sollen. Konkret wurde das Ausheben der Baugrube ab Mitte August und in Folge dessen auch […]
2. August 2022

Anfrage (17-2022.09) zum Bauprojekt Neue Mitte

Zum Schutz der Natur hat die Gemeinde Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen sowie weitere Vereinbarungen mit dem Investor im Rahmen des städtebaulichen Vertrages getroffen. Neben den allgemeingültigen gesetzlichen Bestimmungen zur Brut- und Setzzeit wird in der […]
2. August 2022

Anfrage (16-2022.09) zur Baumfällung in der Darmstädter Straße

Am 11. Februar 2022 wurde gegenüber dem Rathaus an der Darmstädter Straße eine Blutpflaume gefällt. Diese war durch eine vorangegangene Kartierung nicht zur Fällung markiert. Obwohl der Baum im Nachgang nachweislich mit einem Pilz befallen […]
20. Juli 2022

Anfrage (15-2022.07) zum Bauantrag Neue Mitte

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 3. Februar 2022 hat unsere Fraktion bereits eine Anfrage zur Zuständigkeit des Gemeindevorstandes bei der Erteilung des Einvernehmens für vorgenanntes Vorhaben gestellt. Aus Sicht unserer Fraktion ist der Sachverhalt nach […]
20. Juli 2022

Anfrage (14-2022.07) zur Straßenbeleuchtung

Am 10. November 2016 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, mit dem GGEW einen neuen Vertrag über die Straßenbeleuchtung abzuschließen. Hintergrund war, mit der Auswechselung der Leuchtmittel von Natriumdampflampen auf LED der Straßenbeleuchtung elektrische Energie und Kosten […]
25. Juni 2022

Anfrage (13-2022.06) zum Bebauungsplan Westlich Zwingenberger Straße

Der Bebauungsplan wurde von der Gemeindevertretung am 25.02.2021 beschlossen. Ist dem Gemeindevorstand bekannt, ob und wenn ja wann vom Bauwilligen ein Bauantrag gestellt worden ist?   Um schriftliche Beantwortung unserer Frage wird gebeten.     […]
25. Juni 2022

Anfrage (12-2022.06) zur Sporthalle Hans Quick Schule

Wie ist der Sachstand hinsichtlich Niederlegung und Neubau durch den Schulträger? Gibt es aktuelle Erkenntnisse über den voraussichtlichen gemeindlichen Anteil an den Baukosten?   Um schriftliche Beantwortung unserer Frage wird gebeten.     Antwort: Seitens […]
25. Juni 2022

Anfrage (11-2022.06) zum Außengelände Bürgerhaus

Mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2022 wurden Teilbeträge zur Sanierung der Außenanlage Bürgerhaus eingestellt zur Herstellung einer Drainage. Wann ist mit entsprechenden Arbeiten zu rechnen?   Um schriftliche Beantwortung unserer Frage wird gebeten.     […]
25. Juni 2022

Anfrage (10-2022.06) zum Waldweg Östlich Leierhans

Anlässlich der Beratungen über den Antrag der KOMM,A-Fraktion „Ausbau des Waldwegs östlich Leierhans“, Beschlussvorlage 2021/114, im Fachausschuss im Herbst 2021 wurde seitens der Verwaltung bestätigt, dass für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr ein Durchfahrtsverbot besteht. Der Verwaltung […]
25. Juni 2022

Anfrage (09-2022.06) zum Bebauungsplan Östlich der Waldkolonie

In der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 19.05.2022 wurde unter TOP 8 gemäß Antrag der Grundstückseigentümer auf Änderung des Bebauungsplanes (2022/032-1) mehrheitlich beschlossen, den Gemeindevorstand mit der Vorbereitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes […]
6. April 2022

Anfrage (08-2022.04) zur grundständigen Sanierung von Gemeindestraßen

Wieweit sind die Arbeiten an der Vorlage einer Prioritätenliste zu den anstehenden Sanierungsmaßnahmen gediehen? Gibt es Planungen, wann und in welchem Zeitraum die dringendsten Maßnahmen durchgeführt werden sollten?   Antwort: Seitens des Gemeindevorstandes wird zeitnah […]
6. April 2022

Anfrage (07-2022.04) zum Bebauungsplan Östlich der Waldkolonie

Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Gespräche mit den Anliegern bzw. Eigentümern im Geltungsbereich des B-Plans?   Antwort: Im nächsten Sitzungszug der Gemeindevertretung (Mai 2022) soll ein Beschlussvorschlag vom Gemeindevorstand zum Thema eingebracht werden.   […]
6. April 2022

Anfrage (06-2022.04) zum Klimaschutz

Am 14. Mai 2020 wurde der Gemeindevertretung über die Beratung der Vorlage 2020/040  Kommunaler Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaktionsplan   im PLU-Ausschuss folgendes berichtet: ″Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da das Thema bereits von der Verwaltung […]
12. Januar 2022

Anfrage (05-2022.01) zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag ‘Neue Mitte’

Aus dem Ergebnisprotokoll der 17. Sitzung des Gemeindevorstandes am 13. Dezember 2021 geht hervor, dass der Gemeindevorstand unter Punkt 14 beschlossen hat, für den Bauantrag „Neue Mitte“ das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 (2) […]
2. November 2021

Anfrage (04-2021.11) zum Bürgersteig Darmstädter Straße ‘Neue Mitte’

Auf dem Areal der „Neuen Mitte“ wird die mittlerweile entstandene Wiese und Grünfläche regelmäßig gemäht. Regelmäßig ausgespart wird bei diesen Mäharbeiten jedoch der Bürgersteig. Dieser befindet sich aktuell in einem bedauernswerten Zustand und wird an […]
2. November 2021

Anfrage (03-2021.11) zum Bebauungsplan Östlich der Waldkolonie

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde die Problematik um die Nutzung von Ausgleichflächen als Privatgärten im Bereich des Bebauungsplanes in der Waldkolonie angegangen. Nachdem ein Antrag unserer Fraktion zur Durchsetzung des gültigen Bebauungsplanes in der […]
2. November 2021

Anfrage (02-2021.11) zu Schadstoffeinträgen in den Landbach

Über das Abschlagsbauwerk auf Höhe des Grenzweges in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird regelmäßig ungeklärtes Abwasser (Abwasser, Fäkalien, Störstoffe wie Toilettenpapier und Hygieneartikel) aus der Mischkanalisation der Gemeinde Seeheim-Jugenheim in den Landbach geleitet. Der Landbach fließt […]
26. Mai 2021

Anfrage (01-2021.05) zu den Einwendungen zum Bebauungsplan ‘Neue Mitte’

Die Frist zur Abgabe von Einwendungen zum Bebauungsplan ‘Neue Mitte’ ist am 17. Mai abgelaufen. Angestoßen durch die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach wurde im Rahmen der Offenlage interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch eine Mustereinwendung zur Verfügung […]
21. Januar 2021

Anfrage (X3-2021.02) zur Bauleitplanung Neue Mitte

In der Ausgabe Der Bergsträßer vom 20. Januar 2021 nimmt der Investor Herr Hartmut Petersmann Stellung zu Fragen bezüglich des Bebauungsplanes „Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung“. Aus diesen Stellungnahmen ergeben sich Fragen seitens der […]
15. Januar 2021

Anfrage (X2-2021.02) zur Landbach-Furt über die Einmündung der Steingasse

Im Nachgang zum Frostereignis im März 2018 veranlasste die Gemeinde den Einbau einer Rohrunterquerung für das Landbachwasser unter der Einmündung der Steingasse. Nach Schneefall und Nachtfrostereignis in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar […]
12. Januar 2021

Anfrage (X1-2021.02) zu Baumfällungen in der westlichen Bickenbacher Gemarkung

In der Zeit vom 6. bis 8. Januar 2021 wurden südlich des renaturierten Landbachs direkt östlich des Verbindungswegs zwischen dem Hartenauer Hof und dem Schweinehof Seeger eine größere Anzahl von Bäumen gefällt. Bei diesen Fällungen […]