Zu Beginn der Amtszeit der amtierenden Gemeindevertretung vereinbarten die Fraktionen von CDU und KOMM,A in ihrer Kooperationsvereinbarung vom 21. April 2021 unter anderem den “Bau einer zeitgemäßen Sporthalle in Abstimmung mit dem Landkreis“. Genauere Konditionen, unter welchen diese Planung zu realisieren sei, waren damals nicht absehbar.
Noch im Jahr 2021 informierte die Gemeinde Bickenbach auf ihrer Homepage von der Absicht des Landkreises, die Sporthalle durch einen Neubau an gleicher Stelle und mit den gleichen Dimensionen neu zu bauen. Zugleich sei eine Erweiterung auf eine Zweifeld-Halle möglich unter der Bedingung, dass die Gemeinde die Hälfte der Baukosten gegenfinanziere.
Obwohl unmittelbar zuvor ein erhebliches Defizit der gemeindlichen Finanzen bekannt und eine Haushaltssperre verhängt worden geworden war, fasste die Bickenbacher Gemeindevertretung am 19.Oktober 2023 mit Mehrheit – bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen von KOMM,A – folgenden Beschluss:
Die erforderlichen vertraglichen Regelungen für die vom Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Gemeinde Bickenbach gemeinsam geplante Errichtung einer Zweifeldturnhalle mit angegliederter Bücherei sollen in Form einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Parteien erfolgen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die als Anlage beigefügte Verwaltungsvereinbarung zum Neubau der Turnhalle mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg abzuschließen.
Die örtliche SPD frohlockte im Anschluss daran öffentlich über den “Beschluss” für “den Bau der neuen Sporthalle”.
[Aushang in den Infokästen der Bickenbacher SPD im Oktober 2023]
KOMM,A kommentierte diesen Beschluss in ihrer Postille Ausgabe 2/2023:
“Die große Sporthalle kommt” von Marc-André Lyachenko
Ein markiges Versprechen unseres Bürgermeisters in seinem Wahlprogramm. Wichtige Details lässt er aus. Stattdessen postuliert er in der Öffentlichkeit von einer großen, modernen Halle und davon, dass CDU und KOMM,A das Vorhaben blockieren würden. Er schürt das Angstszenario, ohne die Umsetzung würden wir nur einen kleinen Bewegungsraum bekommen und unsere Sporthalle verlieren. Fakt ist: Es wird eine neue Sporthalle geben. Die Sporthalle ist eine Kreissporthalle und grenzt an die Hans-Quick-Schule an. Der Landkreis bezahlt den Bau einer gleichwertigen neuen Sporthalle. Am Bau einer größeren Sporthalle oder an einer besseren Ausstattung muss sich die Gemeinde finanziell beteiligen.
Das Parlament hat vor einiger Zeit bereits mehrheitlich mit den Stimmen aller Fraktionen den Weg für den Neubau einer Zweifeld-Halle geebnet, indem die Haushaltsmittel mit einer so genannten Verfügungsermächtigung dafür eingestellt wurden. Bei knapp über 5 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten liegt der Eigenanteil der Gemeinde bei 2,6 Millionen Euro.
Wie üblich passierte dann lange nichts. Im letzten Sitzungszug vor der Sommerpause 2023 und rechtzeitig für den Wahlkampf wurde dem Parlament dann eine grobe Skizze einer etwas größeren Halle mit 2 kleinen Feldern sowie eine Vereinbarung dazu mit dem Landkreis mit der Bitte um Beschlussfassung vorgelegt. In dieser Sitzung verschwieg der Bürgermeister dem Parlament zunächst die prekäre Finanzlage der Gemeinde, die erst auf mehrfache Nachfrage von Sven Aßmus hin als Tischvorlage vorgelegt wurde. Auf der Tagesordnung fand sich kein Bericht zur Finanzlage und verhängten Haushaltssperre.
Das Angstszenario, dass wir ohne Beschluss nur einen so genannten „Bewegungsraum“ als Ersatz für die existierende Sporthalle bekämen, stammt von Bürgermeister Hennemann selbst. Ohne Mehrkosten für die Gemeinde würde der Landkreis eine gleichwertige Halle finanzieren, die Sporthalle wird in jedem Fall neu gebaut. Ein Bewegungsraum ist die Mindestanforderung für unsere Schule. Der Kreis zieht eine Verkleinerung des Bestandes aber nicht in Erwägung. Vom Vertreter des Landkreises wurde dargelegt, dass ein Neubau der Halle, egal in welcher Form, erst in einigen Jahren realisiert werden könne.
Alles, was man bisher über unsre große Sporthalle weiß: Eine skalierte Skizze der Halle des Schulzentrums „Auf der Leer“ in Dieburg. Der Stempel der Zeichnung trägt das Datum November 2022 (Original 2010). Dem Parlament wurde dies im Juli 2023 vorgelegt.
WAS BEKOMMEN WIR NUN AN EXTRAS FÜR DEN EIGENANTEIL VON 2,6 MILLIONEN EURO?
Sicherlich keine große, moderne Sporthalle, wie sie viele vielleicht im Kopf haben! Bisher bekannt ist eine Skizze – als verbindliche Anlage zur Verwaltungsvereinbarung – mit der Aussage, dass dies nicht die Halle wäre, die wir bekämen, sondern nur die Grundmaße darstellen würde. Eine Zweifeld-Halle im eigentlichen Sinne (2 vollwertige Spielflächen) bekommen wir jedoch nicht – das wurde klar und deutlich gesagt. Die Grundfläche der Halle (Außenmaß) vergrößert sich schätzungsweise um 240m² (ca. 30%). Dies ist aus der Skizze abschätzbar. Das wird auf Kosten des Spielplatzes (sicher) und des Bolzplatzes (eventuell) gehen. Als Gemeinde zahlen wir also für ca. 240m² mehr Halle insgesamt 2,6 Millionen Euro. Ein stolzer Preis!
Die bespielbare Hallenfläche dürfte sich in einem weitaus kleineren Maß vergrößern, da eine moderne Halle auch moderne, nach Spielfläche getrennte Umkleiden und Sanitärbereiche, neueste Technik, Brandschutz usw. benötigt. Es ist also davon auszugehen, dass wir weniger als 30% mehr Spielfläche bekommen. Es sollen immerhin 2 separat bespielbare Hallenbereiche werden. Das wäre unbestritten ein Fortschritt.
Für etwas mehr Halle übernehmen wir als Gemeinde also 50% der gesamten Kosten. Ebenso gehen wir als Gemeinde in das ungedeckte Risiko von etwaigen Kostensteigerungen. Kostet die Halle am Ende 8 Millionen Euro, sind wir mit 50% dabei, egal warum. Keine Kontrolle aber volles Risiko, da die Bauherrschaft beim Landkreis liegt. Seeheim-Jugenheim kann ein Lied davon singen, was Kostensteigerungen bei Prestigebauten anrichten können.
Gut, dass der amtierende Bürgermeister gemäß Wahlprogramm die Details der Halle alleine verhandelt. So gibt es zumindest keine Zweifel, wo man sich später hinwenden darf. Es ist aber die verdammte Pflicht von Parlamentarier*innen, so etwas zu hinterfragen!
Mit Vorlage des Haushaltsentwurfs 2024 wird deutlich, was mit dem Bau der “Zweifeld-Halle” finanziell auf die Gemeinde Bickenbach zukommen wird.
Der geplante gemeindliche Investitionskostenzuschuss beläuft sich im Jahr 2024 auf 1,1 und im Jahr 2025 auf 1,465 Millionen Euro.
Um den Haushalt 2024 genehmigungsfähig zu machen, beantragt der Gemeindevorstand aktuell die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 455 auf 790 Prozentpunkte, um damit eine Mehreinnahme von rund 900.000 Euro zu erzielen. Dieser Betrag enspricht dem Löwenanteil der zu erwartenden Kosten in 2024 allein für die Sporthalle.
Da der Entwurf des Haushaltes 2024 nicht ausgeglichen ist, wurde der Gemeindevertretung zeitgleich ein “Haushaltssicherungskonzept” vorgelegt. Dieses beinhaltet als Maßnahme zur Gewährleistung der dauerhaft gesicherten Leistungsfähigkeit der Gemeinde u.a. die Überprüfung aller freiwilligen Leistungen. Die Erweiterung der kreiseigenen Einfeld-Schulsporthalle ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde.
Auch wir von KOMM,A wollen eine Verbesserung der Bedingungen und Möglichkeiten für die Bickenbacher sporttreibenden Vereine – aber nicht um jeden Preis!
Das Ganze muss für die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger angemessen und finanzierbar bleiben.