Waldweg östlich Leierhans – Ausbau mit einer wassergebundene Fahrbahndecke

Im Herbst 2018 hatte KOMM,A der Gemeindevertretung einen Antrag zur mittelfristigen Verkehrsplanung vorgelegt, in dem bereits die Idee der Einrichtung von Fahrrad-Verkehrsachsen für Bickenbach vorgestellt worden war. Bürgermeister Hennemann (SPD) bremste eine weitere Debatte darüber aus, da die Gemeindevertretung nicht zuständig sei.

Mitte des Jahres 2019 veröffentlichte KOMM,A ein Radverkehrskonzept . Ein Jahr später beantragte KOMM,A die Einrichtung eines “Runden Tischs Radverkehr”.  In diesem Gremium sollte der Gemeindevorstand in allen Fragen des Radverkehrs in unserer Gemeinde beraten und Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in diesem Bereich erarbeitet werden. In der Gemeindevertretung fand über diesen Antrag keine Debatte statt. Im Fachausschuss erklärten SPD und FDP lapidar, dass dafür kein Bedarf bestehe, die CDU äußerte sich nicht. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Für einen Teilabschnitt der von uns eingebrachten Idee einer Ost-West-Achse stellten wir im Dezember 2021 den  Antrag zum Ausbau des Waldwegs östlich Leierhans mit einer wassergebundenen Decke an die Gemeindevertretung. Diese Maßnahme wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel wurden auf der gleichen Sitzung als Investitionsmaßnahme in den Haushalt 2022 eingestellt, wiederum gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Gleichzeitig wurde diese Ausgabenposition auf Drängen der CDU-Fraktion mit einem Sperrvermerk versehen. Es sollten die zu erwartenden Kosten sowie ggf. zu erhebende Anliegerbeiträge geprüft und Gespräche mit den Anliegern geführt werden. Im Juni 2022 antwortete Bürgermeister Hennemann auf unsere Anfrage, zum Beschluss der Gemeindevertretung zum Ausbau des Waldweges östlich Leierhans gebe es keinen neuen Sachstand. Anlässlich von Beratungen im Fachausschuss äußerte er, wegen des Sperrvermerks könne er in dieser Angelegenheit nicht tätig werden.

Daher stellten wir zur Gemeindevertretung am 13. Juli 2023 einen Antrag zur Aufhebung des Sperrvermerks bezüglich Ausbau des Waldwegs östlich Leierhans. Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. An diesem Abend fehlten 5 Mitglieder der Gemeindevertretung, keine Fraktion war vollzählig anwesend. Die CDU-Fraktion stimmte unterschiedlich ab: zwei Mitglieder stimmten für unseren Antrag, drei Mitglieder enthielten sich. Da die CDU-Fraktion in der Debatte nicht erkennen ließ, dass sie iher Meinung in der Sache geändert hat, ist davon auszugehen, dass es bei dieser Abstimmung lediglich um Unstimmigkeiten im Umgang mit den Haushaltsmitteln ging.

Am 24. Juli 2023 berichtete das Darmstädter Echo zum Thema unter dem Titel: “Waldweg wird weiterhin nicht ausgebaut – ( ) Zahlreiche Auflagen machen es kompliziert und teuer”. Zum Ende des Artikels wird seitens Bürgermeister (SPD) und dem Vorsitzenden der SDP-Fraktion der KOMM,A-Fraktion die Schuld für die Verzögerung zugeschoben. Über die Haltung von CDU und FDP wurde nicht berichtet.

Der Fraktionsvorsitzende von KOMM,A Marc Lyachenko äußerte sich unmittelbar nach der Sitzung der Gemeindevertretung auch gegenüber dem Darmstädter Echo ausführlich zum Thema:

“Zu meinem Kenntnisstand der Sachlage:

1. Der Antrag hat weiterhin Bestand und auch Haushaltsmittel sind weiter im Haushalt vorgesehen (60.000 EUR). Weder wurde der Sachantrag nochmals neu debattiert/abgelehnt noch das Vorhaben im Haushalt abgeplant
2. In der Gemeindevertretung am 13.07. hat „lediglich“ der Antrag zur Aufhebung des bestehenden Sperrvermerkes bei Parität keine Mehrheit bekommen.
3. Trotz mehrfacher schriftlichen und mündlichen Anfragen sowie Aufforderungen hat der Bürgermeister seit Beschluss im Sommer 2021 nichts unternommen, um die Sache voranzubringen. Begründet hat er dies zumeist mit fehlenden Mitteln.
4. Im HFS am 6.07. hat er überraschend über Gespräche mit dem Regierungspräsidium berichtet und etwas von Gutachten gesprochen. Die Nachfrage, ob man die Unterlagen sehen könne, hat er verneint. Es ist im höchsten Maße verwunderlich, dass der Bürgermeister plötzlich die Mittel hat, solche Gespräche zu führen, in den vergangenen 2 Jahren jedoch nicht dazu in der Lage war.
   PS: Für die Umgestaltung der Kreuzung am Bahnhof hat der Bürgermeister Ende 2022  ohne Einbeziehung des Parlamentes komplett in Eigenregie ohne Haushaltsmittel eine komplette Planung nebst Kostenschätzung machen lassen und wollte für den Haushalt 2023 für diese völlig sinnfreie Maßnahme 150.000 EUR haben. Dieses Anliegen wurde weitestgehend abgelehnt, da die Kreuzung völlig intakt ist
5. In der Gemeindevertretung am 13.07. hat erneut kurz über das Behördengespräch und irgendwelche Papiere gesprochen. Er erwähnte auch, dass das Behördengespräch am 13.06. stattfand. Warum er dann nicht im PLU am 4.07. darüber berichtet hat (wo es sachlich und fachlich hingehört), bleibt schleierhaft.
6. Laut eigener Aussage hat der Bürgermeister einen höherwertigen Ausbau als die beschlossene wassergebundene Decke prüfen lassen. Entsprechend beziehen sich alle seine Aussagen darauf und es verwundert nicht, dass das Regierungspräsidium den Ausbau eines Waldweges direkt am Bannwald beispielsweise mit einer Asphaltdecke kritisch sieht bzw. eine solche Lösung sehr teuer wird. Dadurch würde z.B. auch die Notwendigkeit einer Regenwasserableitung geschaffen, was bei wassergebundenen Decken nicht der Fall sein dürfte
7. Ich selbst habe am 7.07. ein Gespräch mit der Fachbereichsleitung im Regierungspräsidium geführt. Daraus geht hervor, dass:
   • es seit Januar 2023 neue Voraussetzungen zum Ausbau von Waldwegen gibt und dies somit etwas komplizierter und teurer wird. Die Verschleppung des Themas durch den Bürgermeister führt demnach dazu, dass eine einfache Maßnahme nun kompliziert und teurer wird
   • der aktuelle Weg viel zu breit ist und verschmälert werden muss. Dass ist dem Umstand geschuldet, dass jahrelang geduldet wurde, dass dort KfZ fahren und sogar im Bannwald parkten. Dies ist völlig losgelöst von unserem Antrag und muss auch angegangen werden, sollte der Waldweg nicht befestigt werden. Das Befahren durch KfZ wird bis heute geduldet. Unser Antrag beinhaltet sogar Vorschläge, wie man den Wald zukünftig schützen kann
   • die von uns vorgeschlagene Maßnahme (wassergebundene Decke) durchaus machbar ist, nur eben verfahrenstechnisch seit 2023 nun komplizierter ist und es demnach teurer wird
8. Die Augmentation des Bürgermeisters, Kinder könnten ja nun über das Vereinsgelände der SKG fahren, halte ich für grenzwertig. Ich meine nicht, dass die Gemeinde über die Nutzung eines Vereinsgeländes bestimmen kann. Diese Aussage verkennt auch, dass in unserem Antrag mehr steckt und zwar die Schaffung einer Radverkehrsachse mittelfristig

Alles in allem bietet sich uns das Bild, dass der Bürgermeister mit allen Mitteln versucht, diesen Beschluss (wie auch viele andere Beschlüsse von KOMMA, CDU und FDP) zu blockieren. Es geht um den Ausbau eines Waldweges, damit dieser für Bickenbacher*innen besser nutzbar ist. Es geht weder um die Schaffung eines neuen offiziellen Schulweges (was der Bürgermeister gerne behauptet) noch den Ausbau eines Waldweges zu einer Straße. Man muss einfach den Antrag lesen.”