Anträge der Fraktion KOMM,A im Gemeindeparlament

15. September 2022

Antrag (19-2022.09) zur Ausrufung Bickenbachs als “Sicherer Hafen”

Änderung zum Beschlussvorschlag: Punkt 2. der Beschluss-Vorschlage ist wie folgt zu ergänzen: Am Ende von Punkt 2 ist einzufügen: „Dafür ist von der Gemeinde Wohnraum vorzuhalten bzw. zusätzlicher Wohnraum zu schaffen. Die professionelle Begleitung der […]
13. September 2022

Antrag (18-2022.09) zum Waldwirtschaftsplan 2023

Beschlussvorschlag: Bei der Waldbegehung am 6. September 2022 wurden einige Verbesserungen an der aktuellen Strategie vorgeschlagen. Auf der Grundlage dieser Vorschläge wird der Gemeindevorstand gebeten, den Waldwirtschaftsplan 2023 um folgende Punkte zu verändern bzw. zu […]
7. September 2022

Antrag (17-2022.09) zur Informationsfreiheit

Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Bickenbach erklärt, dass der Vierte Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) vom 3. Mai 2018 für den Zugang zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Bickenbach anwendbar ist. Der […]
7. September 2022

Antrag (16-2022.09) zur Verkehrssicherung in der oberen Hügelstraße (Beuneweg)

Beschlussvorschlag: Die Gemeinde plant eine grundständige Sanierung und Maßnahmen zur Verkehrssicherung in der Oberen Hügelstraße zwischen dem Karl-Schemel-Platz und der Straßenbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dazu sind folgende Einzelmaßnahmen vorzusehen: Grundständige Sanierung der Fahrbahn und des […]
24. August 2022

Antrag (15-2022.09) für eine nachhaltige Außenbeleuchtung

Beschlussvorschlag: Die Gemeinde legt folgende Grundsätze für die Beleuchtung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie für die Außenbeleuchtung von gemeindeeigenen Liegenschaften fest: Lichtverschmutzung soll minimiert, die Lichtintensität soll reduziert werden. Außenbeleuchtung soll zurückhaltend und […]
24. August 2022

Antrag (14-2022.09) zum Bickenbacher Gemeindewald

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Waldstrategie für ein naturnahes Waldmanagement und einen klimaresistenten, artenreichen Dauerwald von unabhängiger Seite entwickeln zu lassen. Dazu gehören die folgenden Schritte: Einen sofortigen Stopp aller forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Bickenbacher […]
20. Juli 2022

Antrag (13-2022.07) zum Landbach

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine zertifizierte Firma oder Labor bzw. die zuständige Körperschaft mit der Untersuchung der Wasserqualität und Sedimente an verschiedenen Stellen zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Landbach zu beauftragen. Die Ergebnisse der Untersuchung […]
20. Juli 2022

Antrag (12-2022.07) zum Nachtragshaushalt 2022

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen beschließen: Ergebnishaushalt 2022 Ordentliche Aufwendungen Nr Bezeichnung bisher geändert Differenz 1. Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement 3403 Personalaufwendungen (Pos. 11) Beibehaltung des Sperrvermerks über einen Teilbetrag von 45.000 Euro   […]
19. Mai 2022

Antrag (11-2022.05) zur Beratung des B-Plans Nördlich Darmstädter Straße

Beschlussvorschlag:   Die Gemeindevertretung wird sich mit Punkt   9:     Bebauungsplan “Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung Punkt   9.1: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zum Bebauungsplan “Nördlich der  Darmstädter Straße, 1. Änderung   und Punkt […]
18. Mai 2022

Antrag (10-2022.05) zum B-Plan Nördlich Darmstädter Straße

Beschlussvorschlag: Im Entwurf des Bebauungsplans ‘Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung’ in der Fassung vom  Februar 2022 sind folgende Änderungen vorzunehmen: Der Geltungsbereich des B-Plans ist auf die als Gebiete 1.1 und 1.2 ausgewiesenen Flächen […]
16. März 2022

Antrag (09-2022.04) zum Konzept für Spiel- und Begegnungsräume

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen   Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept zur Einrichtung von Spiel- und Begegnungsräumen im Gemeindegebiet Bickenbach zu entwickeln, es in das bereits laufende Spielplatzkonzept („Spielraum Bickenbach“) zu integrieren und dabei […]
16. Dezember 2021

Antrag (08-2021.12) zum Haushalt 2022

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und KOMM,A   Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen beschließen: Ergebnishaushalt 2022 Nr Produkt Bezeichnung Position Bezeichnung bisher geändert Differenz Antragsteller 1 1701 Soziale Angelegenheiten 07 Erträge aus […]
9. Dezember 2021

Antrag (07-2021.12) zum Haushalt 2022

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen beschließen: Ergebnishaushalt 2022 Ordentliche Aufwendungen Nr Bezeichnung bisher geändert Differenz 1. Produkt Jugendarbeit 1301 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Pos. 13) Konzepterst. Spiel- und Begegnungsräume (Ü12) 0 +10.000 +10.000 […]
27. Oktober 2021

Antrag (06-2021.11) zum Waldweg östlich Leierhans

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Waldweg in östlicher Verlängerung des Weges „Im Leierhans“ bis zur Einmündung in die Erbsengasse mit einer wassergebundenen Deckschicht auszubauen. Für diese Maßnahme sind 45.000 Euro im Haushalt 2022 einzustellen. […]
25. Oktober 2021

Antrag (05-2021.11) zur Berta-Benz-Straße

Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde wird gebeten zu überprüfen und der Gemeindevertretung zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit der die Berta-Benz-Straße in Höhe des Bahnhofs / der Kläranlage querenden fußläufigen und Rad fahrenden Verkehrsteilenehmer*innen […]
29. Juni 2021

Antrag (04-2021.07) zur Gründung eines AK Wirtschaft

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und KOMM,A   Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Gründung eines Arbeitskreises Wirtschaft, an dessen Spitze ein ehrenamtlicher Wirtschaftsförderer (Vorsitzender des Arbeitskreises) steht. Der Arbeitskreis ist an den Haupt-, Finanz- […]
10. Mai 2021

Antrag (03-2021.05) zur Abschaffung von Straßenbeiträgen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und KOMM,A   Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, die Straßenbeitragssatzung vom 30.01.2021 mit sofortiger Wirkung aufzuheben.   Begründung: “Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt […]
7. April 2021

Antrag (02-2021.04) zu den Ausschüssen der Gemeindevertretung

Beschlussvorschlag: 1. Aufgrund des § 62 der Hessischen Gemeindeordnung werden folgende Ausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse gebildet: Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss (PLU) Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFS) 2. Die Zahl der Mitglieder aller Ausschüsse wird […]
7. April 2021

Antrag (01-2021.04) zur Hauptsatzung der Gemeinde Bickenbach

Beschlussvorschlag: Aufgrund der §§ 6 und 44(2) der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I. Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl. Seite 318) hat die Gemeindevertretung in Bickenbach […]
15. Februar 2021

Antrag (65-2021.02) zur Bauleitplanung Ortsmitte

Beschlussvorschlag: Die Beratung und Beschlussfassung zu Punkt 10: B-Plan “Neue Mitte” – Antrag der SPD-Fraktion Punkt 11: Bebauungsplan “Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung” a) Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange b) Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit […]
9. Dezember 2020

Antrag (64-2020.12) zum Haushalt 2021

Beschlussvorschlag: Ergebnishaushalt 2021 Ordentliche Aufwendungen 1. Produkt Personal 2201 Personalaufwendungen (Pos. 11) Pool- und Reservestelle -60.000 Euro (entsprechend Streichung im Stellenpaln)   Investitionsprogramm 2021 Sperrvermerke 2. Produkt Bauhof 4000 Vorhaben / Auszahlung Investitionsnummer 4000001004 Anschaffung […]