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KOMMUNALPOLITIK
AUS BICKENBACH
Anträge der Fraktion KOMM,A im Gemeindeparlament
9. März 2024
KOMM,A Antrag zur Beflaggung vor dem Rathaus mit der Regenbogenfahne anlässlich des „Pride Month“ Am 22.02.2024 brachte die KOMM,A-Fraktion obigen Antrag als Beschlussvorlage in die Gemeindevertretung. Dieser Antrag wurde am 07.02.2024 im Parlament einstimmig […]
7. März 2024
Beschlussvorschlag: Die Beschlussvorlage 2024/016-1 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Seite 1, §3, Punkt (9): Wird ergänzt mit „, inklusive der Zigarettenkippen,“. Der geänderte Punkt lautet somit: Der Pächter ist für das Einsammeln des Mülls, […]
6. März 2024
Beschlussvorschlag: Der Haushaltsplanentwurf 2024, alle vom Gemeindevorstand dazu nachgereichten Änderungsanträge und das Haushaltssicherungskonzept werden an den Gemeindevorstand zurück überwiesen. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, der Gemeindevertretung einen Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024ff vorzulegen, der den Kriterien […]
6. März 2024
Beschlussvorschlag: Die mit der Beschluss-Vorlage 2023/100-1 vom Gemeindevorstand im Dezember 2023 vorgelegte Entwurf für eine „Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Spenden aus den Haushaltsmitteln zur Humanitären Hilfe“ wird in der diesem Antrag beigefügten Fassung […]
21. Februar 2024
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird gebeten, zum Anlass des „Pride Month“ vom 1.-30. Juni 2024 eine Beflaggung am Rathaus in diesem Zeitraum mit einer Regenbogenfahne vorzunehmen. Dies ist in vielen anderen Gemeinden, dem Bundestag und selbst […]
20. Oktober 2023
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Waldweg östlich des Leierhans zwischen Autohaus Satorious und Einmündung in die Erbsengasse (im Bereich des bereits ausgeschilderten Durchfahrtsverbotes) für die Nutzung durch motorisierten Verkehr zu sperren, um weiteren Schaden […]
14. Juli 2023
Änderungsantrag (24-2023.07) zur Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis zum Neubau der Sporthalle
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird gebeten, die als Anlage beigefügte Verwaltungsvereinbarung mindestens hinsichtlich folgender Punkte nochmals zu überprüfen: §2, Abs.1: Möglichkeit der Deckelung von Kosten mit entsprechender Regelung mit dem LK DA-DI. Diesbezüglich wird auf Kostenexplosionen […]
14. Juli 2023
Beschlussvorschlag: Der ursprüngliche Beschlussvorschlag soll geändert und durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: Die Gemeindevertretung fasst den folgenden Grundsatzbeschluss: Die Gemeindevertretung beabsichtigt die bauliche Angliederung des ehemaligen „Kuppelganges“ an die vom Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Gemeinde […]
7. Juli 2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und KOMM,A Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, umgehend die Teilnahme der Gemeinde Bickenbach am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) zu beantragen und […]
7. Juli 2023
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der mit Beschluss 2021/118-2 gleichzeitig festgesetzte Sperrvermerk für Haushaltsmittel zum Antrag der Fraktion KOMM,A (Beschluss 2021/114; „Waldweg östlich des Leierhans“) wird über einer Teilbetrag von 20.000,- EUR aufgehoben, um die […]
24. März 2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und KOMM,A Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Satzungsänderung oder, sofern angemessen, eine Satzungsneufassung für die „Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in […]
30. Januar 2023
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen zum Haushalt 2023 beschließen: Ergebnishaushalt: Nr. Produkt Bezeichnung Konto Bezeichnung Aufwendung Neu 1 3603 Umwelt, Natur- und Landschaftspflege 60, 61, 67-69 Untersuchung Gewässerökologie Landbach 15.000 € 2 3603 […]
5. Dezember 2022
Beschlussvorschlag: Hiermit möchten wir folgenden Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 stellen und bitten die Gemeindevertretung, die Änderungen zu beschließen. Eine Begründung zu den vorgeschlagenen Änderungen ist Bestandteil des Änderungsantrages. Am Waldwirtschaftsplan für das […]
13. September 2022
Beschlussvorschlag: Bei der Waldbegehung am 6. September 2022 wurden einige Verbesserungen an der aktuellen Strategie vorgeschlagen. Auf der Grundlage dieser Vorschläge wird der Gemeindevorstand gebeten, den Waldwirtschaftsplan 2023 um folgende Punkte zu verändern bzw. zu […]
7. September 2022
Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Bickenbach erklärt, dass der Vierte Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) vom 3. Mai 2018 für den Zugang zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Bickenbach anwendbar ist. Der […]
7. September 2022
Beschlussvorschlag: Die Gemeinde plant eine grundständige Sanierung und Maßnahmen zur Verkehrssicherung in der Oberen Hügelstraße zwischen dem Karl-Schemel-Platz und der Straßenbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dazu sind folgende Einzelmaßnahmen vorzusehen: Grundständige Sanierung der Fahrbahn und des […]
24. August 2022
Beschlussvorschlag: Aktualisierte Fassung vom 13.07.2023: Die Gemeinde legt folgenden Grundsatz für die Beleuchtung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie für die Außenbeleuchtung von gemeindeeigenen Liegenschaften fest: „Lichtverschmutzung soll minimiert, die Lichtintensität soll nach Möglichkeit […]
24. August 2022
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Waldstrategie für ein naturnahes Waldmanagement und einen klimaresistenten, artenreichen Dauerwald von unabhängiger Seite entwickeln zu lassen. Dazu gehören die folgenden Schritte: Einen sofortigen Stopp aller forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Bickenbacher […]
20. Juli 2022
Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine zertifizierte Firma oder Labor bzw. die zuständige Körperschaft mit der Untersuchung der Wasserqualität und Sedimente an verschiedenen Stellen zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Landbach zu beauftragen. Die Ergebnisse der […]
20. Juli 2022
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen beschließen: Ergebnishaushalt 2022 Ordentliche Aufwendungen Nr Bezeichnung bisher geändert Differenz 1. Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement 3403 Personalaufwendungen (Pos. 11) Beibehaltung des Sperrvermerks über einen Teilbetrag von 45.000 Euro […]
19. Mai 2022
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung wird sich mit Punkt 9: Bebauungsplan “Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung Punkt 9.1: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zum Bebauungsplan “Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung und Punkt […]
18. Mai 2022
Beschlussvorschlag: Im Entwurf des Bebauungsplans ‘Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung’ in der Fassung vom Februar 2022 sind folgende Änderungen vorzunehmen: Der Geltungsbereich des B-Plans ist auf die als Gebiete 1.1 und 1.2 ausgewiesenen Flächen […]
16. März 2022
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept zur Einrichtung von Spiel- und Begegnungsräumen im Gemeindegebiet Bickenbach zu entwickeln, es in das bereits laufende Spielplatzkonzept („Spielraum Bickenbach“) zu integrieren und dabei […]
16. Dezember 2021
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und KOMM,A Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen beschließen: Ergebnishaushalt 2022 Nr Produkt Bezeichnung Position Bezeichnung bisher geändert Differenz Antragsteller 1 1701 Soziale Angelegenheiten 07 Erträge aus […]
9. Dezember 2021
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen beschließen: Ergebnishaushalt 2022 Ordentliche Aufwendungen Nr Bezeichnung bisher geändert Differenz 1. Produkt Jugendarbeit 1301 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Pos. 13) Konzepterst. Spiel- und Begegnungsräume (Ü12) 0 +10.000 +10.000 […]
27. Oktober 2021
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Waldweg in östlicher Verlängerung des Weges „Im Leierhans“ bis zur Einmündung in die Erbsengasse mit einer wassergebundenen Deckschicht auszubauen. Für diese Maßnahme sind 45.000 Euro im Haushalt 2022 einzustellen. […]
25. Oktober 2021
Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde wird gebeten zu überprüfen und der Gemeindevertretung zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit der die Berta-Benz-Straße in Höhe des Bahnhofs / der Kläranlage querenden fußläufigen und Rad fahrenden Verkehrsteilenehmer*innen […]
29. Juni 2021
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und KOMM,A Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Gründung eines Arbeitskreises Wirtschaft, an dessen Spitze ein ehrenamtlicher Wirtschaftsförderer (Vorsitzender des Arbeitskreises) steht. Der Arbeitskreis ist an den Haupt-, Finanz- […]
10. Mai 2021
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und KOMM,A Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, die Straßenbeitragssatzung vom 30.01.2021 mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Begründung: “Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt […]
7. April 2021
Beschlussvorschlag: 1. Aufgrund des § 62 der Hessischen Gemeindeordnung werden folgende Ausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse gebildet: Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss (PLU) Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFS) 2. Die Zahl der Mitglieder aller Ausschüsse wird […]
7. April 2021
Beschlussvorschlag: Aufgrund der §§ 6 und 44(2) der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I. Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl. Seite 318) hat die Gemeindevertretung in Bickenbach […]
15. Februar 2021
Beschlussvorschlag: Die Beratung und Beschlussfassung zu Punkt 10: B-Plan “Neue Mitte” – Antrag der SPD-Fraktion Punkt 11: Bebauungsplan “Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung” a) Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange b) Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit […]
9. Dezember 2020
Beschlussvorschlag: Ergebnishaushalt 2021 Ordentliche Aufwendungen 1. Produkt Personal 2201 Personalaufwendungen (Pos. 11) Pool- und Reservestelle -60.000 Euro (entsprechend Streichung im Stellenpaln) Investitionsprogramm 2021 Sperrvermerke 2. Produkt Bauhof 4000 Vorhaben / Auszahlung Investitionsnummer 4000001004 Anschaffung […]