Anfrage (30-2024.05) zum Bauprojekt „Neue Mitte“

Am 11. Februar 2022 teilte Bürgermeister Hennemann mit, dass die vormals auf dem Bürgersteig der Darmstädter Straße unmittelbar westlich des Baugrunds der Schlossallee GmbH befindliche Blutpflaume mit drei Bäumen entlang der Straße im Bereich „Neue Mitte“ ausgeglichen wird. Der Baum wurde von der Gemeinde gefällt, Kosten übernahm Bauherr Schlossallee GmbH.

Am 21. Februar 2022 teilte der Bürgermeister mit, dass die Verwaltung die Kosten in Rechnung stellen wird und die Herstellung der Pflanzflächen und Bäume im städtebaulichen Vertrag geregelt wird.

Unsere Fraktion stellte damals die bis heute unbeantwortete Frage, ob denn seitens der Versorger bereits geprüft wurde, ob entlang der Darmstädter Straße aufgrund etwaiger Leitungskonflikte (analog Zwingenberger Straße) überhaupt Bäume gepflanzt werden können.

Mittlerweile ist das Bauprojekt weit fortgeschritten und entlang der Darmstädter Straße fanden Anschlussarbeiten statt. Entsprechend ist davon auszugehen, dass auch damals offene Fragen mittlerweile beantwortbar sind.

• Wurden die damaligen Baumfällarbeiten in Rechnung gestellt und bezahlt und sofern ja, in welcher Höhe?
• Wurde seitens der Versorgungsunternehmen mittlerweile untersucht, ob an den vorgesehen Stellen Bäume gemäß dem städtebaulichen Vertrag gepflanzt werden können?
• Wie aus den Plänen bereits ersichtlich war, ist der zur Verfügung stehende Platz begrenzt, auch und gerade hinsichtlich des Lichtraumprofils der Darmstädter Straße. Ist eine Baumpflanzung aus Sicht der Verkehrsbehörden bzw. der Gemeinde als Träger der Last im Bereich der Ortsdurchfahrt möglich?

Antwort am 27.06.2024:

Zu den Kosten wird öffentlich keine Angabe gemacht.

Die Versorgungsunternehmen wurden beteiligt. Von deren Seite wurden keine Bedenken geäußert.

Anmerkung: Die Antworten wurden mündlich vorgetragen. Da es Bürgermeister Hennemann weiterhin ablehnt, die Antworten auf unsere Anfragen schriftlich zu erteilen – obwohl diese offensichtlich schriftlich vorliegen – müssen sie während der Sitzung protokolliert werden. Dabei kann es zu Verständnis- und Übertragungsproblemen kommen. Wir bitten, dies zu enstchuldigen.