Die Bürgermeister-Direktwahl in Bickenbach im Herbst 2023 hat Markus Hennemann mit über 60% der abgegebenen Stimmen klar für sich entschieden. Siehe hierzu Dokumentation zu den Wahlen 2023 in Bickenbach auf dieser Website.
Nachdem wir von KOMM,A sechs Jahre zuvor noch eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Hennemann abgegeben hatten, haben uns die Erfahrungen mit ihm während seiner ersten Amtszeit leider eines schlechteren belehrt. In unserer Postille Ausgabe 2/2023, veröffentlicht im September 2023, setzten wir uns in mehreren Beiträgen mit Hennemanns Wirken auseinander. Diese sollen hier in Auszügen wiedergegeben und in ihren wesentlichen Punkten auch auf unserer Website dokumentiert werden.
zur Analyse:
Beitrag Koch, Auszug
► Ein Beitrag Bürgermeister Hennemanns dazu, wie unsere Gemeinde im Hinblick auf Klimawandel, soziale Herausforderungen und Mobilitätsanforderungen zukunftsfähig gemacht werden kann, ist nicht erkennbar. So gibt es nichts Vergleichbares zu den Bemühungen seines sozialdemokratischen Vorgängers im Amt, Karl Schemel, der sich in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts intensiv um die Ortsentwicklung bemüht hat und unter dessen Federführung ein Dorfentwicklungsprogramm aufgelegt und in großen Teilen auch umgesetzt worden ist.
► Zu den Verkehrsproblemen wurden drei professionell begleitete „Verkehrsforen“ durchgeführt. Im Nachgang verlangte Hennemann vom Gemeindeparlament die Freigabe erheblicher Finanzmittel, ohne aber konkrete Maßnahmen einzeln zu benennen und zu begründen. Außer der Umwidmung der Straße vor Schule und Kita zur Einbahnstraße, gab es keine weiteren Maßnahmen. Verbesserungen für fußläufigen Verkehr und zur Förderung des Radverkehrs – Fehlanzeige.
► Sozialer Wohnungsbau wird v.a. seitens der SPD immer vehement gefordert. Das Parlament hatte 2015 (auf KOMM,A-Antrag) beschlossen, ein Projekt dafür in Bickenbach zu realisieren. Seitens Hennemann, als Bürgermeister ausgestattet mit neuen Möglichkeiten, kam nichts außer dem Appell, sich einer Kreisinitiative anzuschließen, die aber auf Jahre hinaus keine Verbesserung der Wohnsituation für unsere Gemeinde versprach. Beim aktuellen Bau-Großprojekt in unserer Ortsmitte wurde es von Hennemann – und der SPD – versäumt, den Investor „Schlossallee“ auch zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten, obwohl dies mittlerweile vergleichbaren Projekten absolut üblich ist.
► Maßnahmen, dem Klimawandel etwas entgegen zu setzen, gab es lediglich in Reaktion auf parlamentarische Initiativen. So verlangte Hennemann, im Rathaus eine Klimaanlage einzubauen, bevor geeignete Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Gebäudes untersucht worden waren. Zur Waldentwicklung warf er lediglich „10 Punkte“ in die Debatte um das Thema zu besetzen, als einige Parlamentsfraktionen eine Überarbeitung des 10-jährigen „Forsteinrichtungswerkes“ und der damit verbundenen Strategie für eine zukunftsfähige Waldwirtschaft forderten.
► Als Chef der Verwaltung erschöpfte sich Hennemanns Personalpolitik in Geldforderungen zur Schaffung neuer Stellen und für eine professionelle Organisationsuntersuchung. Von der Anwendung seiner Personalführungskompetenz, angeeignet als Geschäftsführer bei AWO-family im Kreis, war nichts zu spüren. Als Parlamentarier*innen wurden wir dagegen mit dauerhaft hohen Ständen von Über- und Mehrarbeitsstunden sowie fehlenden Arbeitsplatzbeschreibungen beim Gemeindepersonal konfrontiert. Die Erstellung eines „Organigramms“ der Verwaltung unter Hennemanns Verantwortung und nach seinen Vorstellungen dauerte mehrere Jahre.
► Die sogenannte Neue Mitte ist in unseren Augen Inbegriff für Fehlentwicklungen in unserer Gemeinde. Als weit überdimensioniertes Investitionsobjekt steht sie für zu starke bauliche Verdichtung, zu starke Konzentration von neuem Quell- und Zielverkehr und eine Zerstörung des Ortsbildes in Bickenbachs Ortsmitte. Richtig ist, dass nicht Hennemann, sondern sein Amtsvorgänger Günter Martini uns die Suppe eingebrockt hat. Hennemann war jedoch als Parlamentschef seit 2011 maß-geblich an dieser Ortsentwicklung beteiligt.
In neuer Funktion als Bürgermeister seit 2018 hat er nichts unternommen, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Statt die Gelegenheit zu ergreifen, den Verkauf gemeindeeigener Flächen an den Investor zur Einflussnahme auf dessen Planungen zu nutzen, hat er der vorzeitigen Niederlegung der ehemaligen Gaststätte „Zur Rose“ Vorschub geleistet. Die notarielle Grundstücksübertragung wurde unter seiner Verantwortung beschleunigt, statt einen ausstehenden Parlamentsbeschluss für ein Moratorium abzuwarten. Den der Gemeinde entstandenen finanziellen Schaden durch den Grundstücksverkauf unter Wert hat er weder überprüft noch versucht, ihn durch einen Widerspruch zu verhindern. Nach dem verlorenen Normenkontrollverfahren im Mai 2019 vor dem VGH in Kassel hatte Hennemann nichts Eiligeres zu tun, als die Weiterbetreibung der Planungen zu bekräftigen. Von einer Einbindung der Bürgerschaft vor weiteren gemeindlichen Entscheidungen war nichts zu hören und zu sehen!
► Bürgermeister Hennemanns Wahlkampf-Slogan „Gemeinsam anpacken“ blieb in seiner Amtszeit als Bürgermeister ein leeres Versprechen. Auf den wenigen Bürger*innenversammlungen wurden wir als Bürgerschaft nicht zu den wirklich wichtigen Themen gefragt oder gar gehört. Wo wurde die gewünschte Ortsentwicklung – insbesondere im Zusammenhang mit unserer Ortsmitte – wirklich thematisiert und ein ernsthafter Versuch zur Meinungsbildung oder gar zur Konsensfindung unternommen? Wo blieben seine neuen Ideen zur Beteiligung der Bürgerschaft an den Weichenstellungen für unsere Gemeinde? Stattdessen verhallen insgesamt weit über 1000 Unterschriften aus der Bürgerschaft als Appell an die Gemeinde für ein Moratorium hinsichtlich der Planungen für unsere Ortsmitte ungehört!
► Durch eine Kandidatur auf der Kommunalwahlliste der SPD im Jahr 2021 konterkariert er als Bürgermeister seinen Anspruch auf unparteiische Amtsführung! Seine Amtsführung empfanden nicht nur wir im politischen Diskurs oftmals parteiisch zugunsten seiner SPD. Dabei dienen Beamt*innen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Dies schwören Beamt*innen in ihrem Diensteid.
► Als besonders schwerwiegendes Defizit bleibt Hennemanns fehlende Selbstkritik in Erinnerung. In öffentlicher Fachausschuss-Sitzung im Juni 2018 warf er, sekundiert vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Aktiven der Bürgerinitiative Ortsmitte vor, Hetze zu betreiben. Statt Ross und Reiter zu benennen und den so angegriffenen die Möglichkeit zu geben, sich gegen diese Vorwürfe wehren zu können, erfolgte der Angriff pauschal. Obwohl mehrfach öffentlich zur Zurücknahme und Entschuldigung aufgefordert, verweigerten dies beide Akteure. Dieser Haltung darf man getrost Unfähigkeit und Unwillen unterstellen.
Beitrag Lyachenko, Auszug
► Die Schaffung von Betreuungsplätzen ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und nichts, was der Bürgermeister auf Eigeninitiative machen kann oder nicht. Zur Betreuung gehören auch die Tagesmütter, die der Bürgermeister und seine SPD gerne mal außer Acht lassen.
► Bei der Schulinsel hat sich der Bürgermeister gegen den Willen des Parlamentes für die billigste Lösung entscheiden, obwohl alternative und bessere Optionen auf dem Tisch lagen und von einem Experten empfohlen wurden.
► Die Schaffung von Spiel- und Aufenthaltsräumen auch und gerade für Jugendliche setzt der Bürgermeister seit Jahren trotz Beschlüssen und Haushaltsmitteln nicht um.
► Die SKG wird als größter Verein richtigerweise unterstützt. Das Gemeindeparlament stellt dafür die Mittel bereit. Vor allem private Sponsoren und die aktiven Vereinsmitglieder sorgen aber dafür, dass auf dem SKG-Gelände viel passiert. Das gilt auch für den Platz und die Arena. Initiativen wie die neue Pumptrack kommen nicht vom Bürgermeister, sondern aus dem Verein. Was ist mit den anderen Vereinen?
► Sämtliche Feiern und Feste in der Gemeinde sind Vereins- oder Privatinitiativen, nicht immer mit Unterstützung des Bürgermeisters. Bürgermeister Hennemann hat es in seiner Amtszeit nicht geschafft, ein eigenes Gemeindefest zu etablieren. Der Sommermarkt war eine Initiative von Mitarbeitern der Verwaltung.
► Beim Thema Gedenkkultur bedurfte es einiger Arbeit von KOMM,A, damit deren Initiative zur Reinigung der Stolpersteine aufgenommen und umgesetzt wurde. Definitiv kein Impuls von Bürgermeister Hennemann. Gleiches gilt für die täglich stattfindende Mahnwache gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
► Solidarität hört beim Bürgermeister da auf, wo der Regenbogen anfängt. Alle Meschen sind willkommen, aber eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift „PEACE“ am Platz des Gedenkens ist zu viel des Guten, weil sie mit der LGBTQIA*-Flagge verwechselt werden könnte – besonders bitter, da queere Menschen zu den Opfern des Nationalsozialismus zählen.
► Der gelobte Ordnungsbehördenbezirk hat sehr schnell die Gemeinde Alsbach-Hähnlein verloren. Ob die Ordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Bickenbach gut läuft, muss jeder selbst entscheiden.
► Dass die Wirtschaftsförderung wie im Wahlprogramm von Bürgermeister Hennemann markig dargestellt „Chefsache“ ist, zeigt sich an der prekären Haushaltslage und der Haushaltssperre. Offensichtlich bringt die Nachfolgefirma auf dem ehemaligen Alnatura-Gelände nicht wirklich viel Gewerbesteuer in die Kasse. Einer der bisher größten Einzahler hat sich steuerlich wegoptimiert. Mal sehen, ob die Grundsteuer so niedrig bleibt. Wir haben Zweifel.
► Das alte Feuerwehrgerätehaus steht noch, da plant der Bürgermeister im Alleingang Wohnbebauung und ein medizinischen Versorgungszentrum an diesem Standort. Die letzten Alleingänge von Bürgermeistern führten unter anderem zur Neuen Mitte. Verhandelt der Bürgermeister etwa schon wieder mit Investoren? Diese Themen gehören ins Parlament!
► In den vergangenen Jahren steht der Bürgermeister vor allem dafür, Verbesserungen für den Nahverkehr abzulehnen: Keine Investitionen in Rad- und Fußwege, ein einziges CarSharing Fahrzeug? Gemeindliche Lastenräder? Stattdessen wird wo immer möglich das Auto gefördert.
► Parlamentarische Anfragen werden trotz Bitten niemals schriftlich beantwortet oder die Antworten gar protokolliert. Man kann sich diesen Prozess im Grunde sparen, da Antworten eine Halbwertszeit von wenigen Minuten haben und danach – außer in Mitschrieben – nicht mehr existieren. Informationen werden nur soweit bekannt gegeben, wie es das Gesetzt erfordert – oder eben dem Bürgermeister dient.
zur Kommentierung:
Beitrag Lyachenko, Auszug
In seiner Amtszeit hat es der Bürgermeister nicht geschafft, Konzepte und Strategien zu erarbeiten, an denen sich das Handeln der Gemeinde ausrichten ließe. Es werden überall hastig Löcher gestopft und Dinge halbgar – wenn überhaupt – umgesetzt und mittels der Presse als bombastischer Erfolg dargestellt. Was alleine im Wahlkampf auf wundersame Weise plötzlich umsetzbar war oder angestoßen wurde, man reibt sich die Augen. ( )
Die Anzahl der Vereine sinkt, Die Steuereinnahmen brechen weg, wir haben eine Haushaltssperre. Investoren pflastern Bickenbach an unterschiedlichen Orten zu, ohne dass dahinter ein Entwicklungskonzept steht. Der Bürgermeister erklärt zunehmend Dinge zur Chefsache. Durch Alleingänge des Bürgermeisters wird es allerdings nicht besser.
Die neue Sporthalle? Wird im Desaster enden, mit Ansage. Wir werden nicht das bekommen, was versprochen wird und es wird die Gemeinde weit mehr kosten, als aktuell im Haushalt dafür vorgesehen ist. Dass der Bürgermeister ein medizinisches Versorgungszentrum und Wohnbebauung am alten Feuerwehrstandort plant, erfährt das Parlament aus dem Wahlprogramm. Auf welcher Grundlage tut er das? Dass das neue Gewerbegebiet unsere Gemeinde 2,8 Millionen Euro kostet, erfährt das Parlament aus der Presse. Dass sich im letzteren vor allem Bestandsgewerbe ansiedeln soll und Autohäuser explizit gewollt sind, sagt der Bürgermeister nicht so gerne. „Wirtschaftsförderung ist Chefsache“. Ist dieses Verhalten das Verständnis des Bürgermeisters für vertrauensbildende Kommunikation und „Transparenz aus dem Rathaus“?
Bürgermeister und Klimafreundlich klingt wie blanker Hohn. Während sich die Welt dreht und der Klimawandel überall spürbar ist, hat ihn Bürgermeister Hennemann verschlafen. Der Wald wird nach wie vor ein- und an manchen Stellen sogar kurz und klein geschlagen. Am Erlensee werden schützenswerte Baumreihen mit Zustimmung des Bürgermeisters gefällt und die Gemeinde danach zu einer Strafe verdonnert. Der Bürgermeister musste quasi zu Gesprächen mit dem NABU getragen werden und hat erst unter öffentlichem Druck einen schwammigen 10-Punkte Kompromiss geschrieben, um sich in der Öffentlichkeit als Waldretter darstellen zu können. Gleichzeitig leisteten der Bürgermeister und seine Partei Widerstand gegen einen von KOMM,A und CDU verfassten Antrag für ein klimaangepasstes Waldmanagement.
Die Grünfläche der Ortsmitte, eine Frischluftschneise, lässt der Bürgermeister roden und kümmert sich um die Bäume erst dann, wenn viele schon nicht mehr zu retten sind. Festgesetzte Ausgleichflächen in der Waldkolonie will er mit seiner SPD bauplanerisch zu Gärten umfunktionieren, um Konflikten aus dem Weg zu gehen. Anstatt Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, handelt er Ökopunkte mit Gemeinden in der Region, damit diese die Maßnahmen auf deren Gemarkung umsetzen. Dabei haben wir eigene Möglichkeiten. Keine energetische Sanierung, keine Photovoltaik auf gemeindlichen Dächern. Keine Förderung von Fuß- und Radverkehr. Die Liste ließe sich endlos weiterführen. Bürgermeister Hennemann ist leider so wenig grün wie die Farbe seiner Partei. Da hilft auch kein Greenwashing mittels E-Roller und Wasserstoff-Bolide oder der formalen Deklaration Bickenbachs als Klimakommune.
Aktiv hat Bürgermeister Hennemann mit seinem intransparenten Verhalten vor allem dafür gesorgt, dass im Parlament großes Misstrauen ihm gegenüber herrscht – nicht nur bei KOMM,A. Die Stimmung ist so schlecht wie selten zuvor. Intransparenz ist Gift für eine Zusammenarbeit. Transparenz ist jedoch notwendig für die wichtigen Entscheidungen, die in Zukunft anstehen. Mit Markus Hennemann als Bürgermeister wird das schwierig bleiben.
zum Ausblick:
Beitrag Ebbers, Auszug
Von einem Bürgermeister in Bickenbach erwarte ich, dass er die Verantwortung nicht auf die Landes- und Bundespolitik schiebt, sondern konkrete Maßnahmen in Bickenbach und, in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, in der Region beschließt.
Zum Thema Autobahnausbau können auch die Bürgermeister*innen eine klare Position vertreten und ihren Protest gegen den weiteren Ausbau und die Vernichtung großer Waldflächen in der Region auf verschiedenen Ebenen, etwa der Bürgermeister*innenkreisversammlung oder dem Städtetag, einbringen.
Viel konkreter sind die Handlungsmöglichkeiten zur Erhaltung unseres Lebensraums bei der Energieversorgung, dem öffentlichen Nahverkehr und der Ortsentwicklung. Bisher wurden scheinbar wahllos Bauprojekte genehmigt, deren Größenordnung – und damit Folgen für die Umwelt – keinerlei Beachtung im Sinne einer nachhaltigen und sinnvollen Weiterentwicklung unseres Ortes fand.
Auch beim neuesten Projekt, der Ausschreibung eines neuen Gewerbegebietes, war in der Zeitung schon von „Greenwashing“ die Rede. Inzwischen ist klar, dass die Gemeinde sich hier auf heikles Terrain begeben hat, da rechtliche Gutachten besagen, dass landwirtschaftliche Unternehmen hier den Vorrang haben. Landwirtschaft wurde aber schon bisher „in der Delle“ betrieben, warum diese also nicht weiter erhalten und damit die wenigen Grünflächen in Ortsnähe, vielleicht in Verbindung mit einer Sonnenenergieanlage?
Mein Eindruck ist, dass die Bürgermeisterkandidaten der Altparteien mit ihrem „weiter so“ die Realität komplett ausblenden. Als vor einiger Zeit eine Photovoltaikanlage auf einer Grünfläche hinter der Autobahn geplant war, erhielt diese keine Genehmigung, weil Pferdebesitzer befürchteten, ihre Tiere könnten geblendet werden. Statt hier nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen, werden Projekte zum Klimaschutz schnell wieder zu den Akten gelegt.
( ) Photovoltaikparks können mit landwirtschaftlicher Nutzung kombiniert werden, wie dies schon vielerorts geschieht. Die Gemeinde kann Förderprogramme zur privaten Nutzung von Sonnenenergie auflegen. Dazu bietet sich die Zusammenarbeit mit regionalen Stromversorgern an. ( )
Auch einen Hitzeschutzplan (ist) dringende Aufgabe eines Bürgermeisters, um Gesundheitsgefährdungen durch Hitzewellen in den kommenden Jahren vorzubeugen.
Bei der Ortsentwicklung sind ( ) ökologische und soziale Aspekte wichtig. Diese wurden vor Allem bei der „Neuen Mitte“ außer Acht gelassen. Die Gemeinde soll ( ) künftig bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen, indem sie die wenigen vorhandenen Sozialwohnungen in der Preisbindung belässt und bei neuen Baugebieten einen Teil der Wohnungen als Sozialwohnung in der öffentlichen Hand behält.
Beitrag Lyachenko, Auszug
Und die Finanzlage der Gemeinde? Es ist abzusehen, dass im Ergebnis seiner 6-jährigen Amtszeit Steuererhöhungen kommen werden. Der Gemeinde fehlen aktuell gut 2,5 Millionen Euro im Haushalt! Wir haben eine Haushaltssperre und die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht. Die Gewerbesteuern sind dauerhaft eingebrochen. Bestandgewerbe, welches in das neue Gewerbegebiet „in der Delle“ umzieht, wird keine neuen Steuereinnahmen bringen. Das Auswahlverfahren dafür ist Chefsache. Wirtschaftsförderung ist Chefsache.