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KOMMUNALPOLITIK
AUS BICKENBACH
Aktuelle Beiträge, Anträge und Anfragen.
Hier erscheinen alle unsere aktuellen Beiträge. Transparenz wird bei uns GROSS geschrieben, weshalb wir auch und vor allem über die parlamentarische Arbeit berichten. Ebenso finden Sie hier hier alle Anträge, Anfragen sowie eigene Protokolle und Kommentare aus unserer parlamentarischen Arbeit.
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30. April 2025
Welche Kosten weist das vorläufige Rechnungsergebnis des Haushaltes 2024 für Kita und Krippe aus? Muss der Ansatz für die Kinderbetreuungskosten im Etat 2025 nach dem Tariflohnabschluss angepasst werden und falls ja in welchem Umfang? Wie […]
5. April 2025
vorgetragen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. März 2025 von Ulrich Friedrich Koch Bezug: KOMM,A Antrag 35-2025.03 Kürzlich äußerte eine Bickenbacher Bürgerin folgende Kritik am Haushaltsentwurf 2025: Der Haushalt enthält keine Mittel zur […]
18. März 2025
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen zum Haushalt 2025 beschließen: Ergebnishaushalt Nr Produkt Bezeichnung Konto Bezeichnung Aufwendung bisher Aufwendung neu Saldo 1 1701 Soziale Angelegenheiten 71 Aufwend. für Zuw. und Zuschüsse (Humanitäre Hilfe) 16.500 […]
3. Februar 2025
Am 23. März 2023 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung unter den Punkten 13. und 13.1 über die Gebührensatzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Bickenbach beraten. Es wurde beschlossen, eine externe Neukalkulation der Gebühren in Auftrag […]
3. Februar 2025
Unter dem Tagesordnungspunkt Bericht des Gemeindevorstandes der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.11.2024 beantwortete Bürgermeister Hennemann die Frage nach dem Zeitpunkt der Antragsstellung auf Förderung durch die Gemeinde Bickenbach laut Protokoll mit „in den Sommermonaten“. Nach […]
13. Dezember 2024
Beschlussvorschlag: Die im Waldwirtschaftsplan 2025 eingestellten Einnahmen in Höhe von 14.000 Euro aus dem Förderprogramm KLAWAM sind zu streichen. Bis zum Beschluss der Gemeindevertretung bezüglich der Waldstrategie des Waldausschusses sollen Pflegeeingriffe auf das Notwendigste reduziert […]
4. Oktober 2024
vorgetragen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. September 2024 von Ulrich Friedrich Koch Zum Verständnis hierzu hilfreich ist unser Redebeitrag zur Haushaltsberatung 2024. Im Jahr 2022 startet das Verfahren zur Grundsteuerreform, die […]
22. Mai 2024
Der Schulträger ist laut Schulgesetz verpflichtet, die zur Abhaltung eines geregelten Unterrichts erforderlichen Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Stundentafel für Grundschulen in Hessen weist drei Wochenstunden Sport aus, für jeden Jahrgang/also jede Klasse. Die […]
22. Mai 2024
Im Vorfeld der Beschlussfassung zu umfangreichen Ersatz- bzw. Neuanschaffungen für den Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofs mit den Haushaltsbeschlüssen 2019, 2020 und 2021 wurden durch die Verwaltung Berechnungen zum finanziellen Nutzen angestellt. Es gab Berechnungen, wieviel […]
22. Mai 2024
Mit dem Beschluss zum Haushalt 2022 wurden erstmalig Mittel zur energetischen Sanierung des SKG-Heims eingestellt. Diese Position findet sich auch in den beschlossenen Etats 2023 und 2024. Von entsprechenden Arbeiten ist bisher nichts zu sehen. […]
27. April 2024
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU, FDP und KOMM,A Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung 07.03.2024 die Höhe der Parkgebühren für den Parkplatz Erlensee im § 6 des Pachtvertrages pro Tag auf 4,00 € pro PKW […]
9. März 2024
vorgetragen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. März 2024 von Ulrich Friedrich Koch Bezug: KOMM,A Antrag 28/2024.03 Der Entwurf des Gemeindevorstandes für den Haushalt 2024 ist aus Sicht von KOMM,A nicht zustimmungsfähig! Noch […]
7. März 2024
Beschlussvorschlag: Die Beschlussvorlage 2024/016-1 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Seite 1, §3, Punkt (9): Wird ergänzt mit „, inklusive der Zigarettenkippen,“. Der geänderte Punkt lautet somit: Der Pächter ist für das Einsammeln des Mülls, […]
6. März 2024
Beschlussvorschlag: Der Haushaltsplanentwurf 2024, alle vom Gemeindevorstand dazu nachgereichten Änderungsanträge und das Haushaltssicherungskonzept werden an den Gemeindevorstand zurück überwiesen. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, der Gemeindevertretung einen Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024ff vorzulegen, der den Kriterien […]
29. Februar 2024
Gemäß § 50 HGO Absatz 2 stellen wir folgende schriftliche Anfrage(n): Welche Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2024 der Gemeinde liegen außerhalb des pflichtigen Aufgabenbereiches? Welche finanziell geförderten Maßnahmen sind darüber hinaus im Allgemeinen […]
29. Februar 2024
Welche konkrete Planung hat der Gemeindevorstand gegen den Werteverlust des Gemeindevermögens, speziell des Infrastrukturvermögens (von 2008 34 Mio. auf 2024 29 Mio. Euro)? Welche zu übertragende Haushaltsermächtigungen plant der GV von 2023 auf 2024 > […]
20. Oktober 2023
Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.07.2023 wurde dem Parlament eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis zum Neubau einer Sporthalle sowie eine grobe Skizze einer Halle als verbindliche Anlage zu der Verwaltungsvereinbarung vorgelegt. Unsere Fraktion […]
24. Juli 2023
Im Herbst 2018 hatte KOMM,A der Gemeindevertretung einen Antrag zur mittelfristigen Verkehrsplanung vorgelegt, in dem bereits die Idee der Einrichtung von Fahrrad-Verkehrsachsen für Bickenbach vorgestellt worden war. Bürgermeister Hennemann (SPD) bremste eine weitere Debatte darüber […]
22. Juli 2023
Nein, Bickenbach ist (noch) nicht (gänzlich) pleite. Es steht allerdings schlecht um die Finanzlage unserer Gemeinde. Ich erwarte, dass – wie in anderen Gemeinden schon geschehen – sehr bald zulasten aller BürgerInnen auch in Bickenbach […]
14. Juli 2023
Änderungsantrag (24-2023.07) zur Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis zum Neubau der Sporthalle
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird gebeten, die als Anlage beigefügte Verwaltungsvereinbarung mindestens hinsichtlich folgender Punkte nochmals zu überprüfen: §2, Abs.1: Möglichkeit der Deckelung von Kosten mit entsprechender Regelung mit dem LK DA-DI. Diesbezüglich wird auf Kostenexplosionen […]
9. Februar 2023
vorgetragen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Februar 2023 von Marc Lyachenko Bezug: KOMM,A-Antrag (19-2023.02) zum Haushalt 2023 Dank & Lob gilt der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung des Haushaltes 2023. Im […]
6. Februar 2023
Der folgende Text ist eine Zusammenfassung der Redebeiträge zur Begründung unseres Antrages (16-2022.09) zur Verkehrssicherung in der oberen Hügelstraße (Beuneweg) , die auf den Sitzungen der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2022 und am 2. Februar […]
30. Januar 2023
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen zum Haushalt 2023 beschließen: Ergebnishaushalt: Nr. Produkt Bezeichnung Konto Bezeichnung Aufwendung Neu 1 3603 Umwelt, Natur- und Landschaftspflege 60, 61, 67-69 Untersuchung Gewässerökologie Landbach 15.000 € 2 3603 […]
22. September 2022
zum Nachtragshaushalt 2022 allgemein vorgetragen von Ulrich Friedrich Koch anläßlich der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. September 2022 Anlässe für die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes im laufenden Haushaltsjahr waren deutlich höhere Gewerbesteuer-Erträge + 500.000 Euro […]
20. Juli 2022
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen beschließen: Ergebnishaushalt 2022 Ordentliche Aufwendungen Nr Bezeichnung bisher geändert Differenz 1. Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement 3403 Personalaufwendungen (Pos. 11) Beibehaltung des Sperrvermerks über einen Teilbetrag von 45.000 Euro […]
20. Juli 2022
Am 10. November 2016 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, mit dem GGEW einen neuen Vertrag über die Straßenbeleuchtung abzuschließen. Hintergrund war, mit der Auswechselung der Leuchtmittel von Natriumdampflampen auf LED der Straßenbeleuchtung elektrische Energie und Kosten […]
20. Dezember 2021
I. Zur Lage unserer Gemeinde Die Entscheidung über die gemeindlichen Finanzen ist die erste Aufgabe eines Gemeindeparlaments. Über der Nabelschau sollten die Relationen nicht verloren gehen. Global betrachtet geht es uns gut. Bickenbach ist aber […]