Antrag (11-2022.05) zur Beratung des B-Plans Nördlich Darmstädter Straße

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung wird sich mit

Punkt   9:     Bebauungsplan „Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung

Punkt   9.1: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zum Bebauungsplan „Nördlich der  Darmstädter Straße, 1. Änderung   und

Punkt 10:     Städtebaulicher Vertrag zur 1. Änderung des B-Planes Nördlich der Darmstädter Straße

gemäß Tagesordnung der 8. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

nicht befassen.

Begründung:

Der Gemeindevorstand hat mit Mehrheit das „Einvernehmen“ zu dem Baugesuch Investors herbeigeführt. Die Mehrheit des Gemeindevorstandes hat dieses Einvernehmen erteilt, obwohl der Gemeindevertretung weder die Ergebnisse aus der Offenlegung des Jahres 2021 bekannt waren noch der Bebauungsplan seitens der Gemeindevertretung rechtskräftig beschlossen worden war.

Die Baugenehmigung wurde zwischenzeitlich erteilt. Wir verweisen auf die Berichterstattung des Darmstädter Echos vom 25. März 2022.

Es macht damit keinen Sinn, den B-Plan und den Städtebaulichen Vertrag zu beraten und über die Beschlussvorlagen zu entscheiden, und die Verantwortung nachträglich auf die Gemeindevertretung zu übertragen.