Antrag (05-2021.11) zur Berta-Benz-Straße

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde wird gebeten zu überprüfen und der Gemeindevertretung zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit der die Berta-Benz-Straße in Höhe des Bahnhofs / der Kläranlage querenden fußläufigen und Rad fahrenden Verkehrsteilenehmer*innen erhöht werden kann. Hierbei sollen v.a. Querungshilfen durch

• Aufpflasterung
• Mittelinsel
• Vorgezogene Seitenräume (Fahrbahnverengung)
• Mittelstreifen
• Fußgängerüberweg
• Lichtsignalanlage

überprüft werden.

Begründung:

Auf der Berta-Benz-Straße wird regelmäßig zu schnell gefahren. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung vor allem des Fuß- und Radverkehrs, welcher die Berta-Benz-Straße queren muss. Dies ist nicht hinnehmbar. Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Sie muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für Abhilfe sorgen.

Im Mai 2015 hatte daher die Gemeindevertretung dem damaligen Bürgermeister Martini in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde beauftragt, zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten Systeme zur Geschwindigkeitsüberwachung an der Berta-Benz-Straße unmittelbar südlich der Einmündung des Weges zur Fohlenweide und unmittelbar nördlich der Einmündung der Straße Am Stellwerk aufgestellt und betrieben werden könnten.

Im Jahr 2017 berichtete Bürgermeister Martini, dass nach seiner Ansicht neben Geschwindigkeitskontrollen in diesem Straßenabschnitt auch baulich-technische Maßnahmen zur Querungshilfe für den fußläufigen Verkehr notwendig seien.

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2017 wurden Finanzmittel im Umfang von 30.000 Euro für den Bau einer Querungshilfe an der Berta-Benz-Straße zur Verfügung gestellt. Anlässlich der Beratungen wurde vom damaligen Bürgermeister Martini vorgetragen, dass Finanzmittel im Umfang von ca. 70.000 Euro zusätzlich benötigt würden, die erst mit dem nächsten Haushalt für 2018 eingestellt werden könnten. Diese Mittel seien notwendig, weil eine Querungshilfe (seinerzeit Mittelinsel) mindestens 1,60 Meter breit sein, die Fahrbahnen verschwenkt und dafür ggfs. Gelände zugekauft werden müsse. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion zum Haushalt 2018 fand keine Mehrheit.

Im Mai diesen Jahres beschäftigte sich die Schulgemeinde der Hans-Quick-Schule mit der Schulwegsicherheit. Schülerinnen und Schüler waren im Gemeindegebiet unterwegs und bewerteten vor allem, ob notwendige Straßenüberquerungen ohne Gefahr für Schulkinder möglich sind. Dabei wurden im Bereich der Berta-Benz-Straße in Höhe der Gemeinschaftsunterkunft erhebliche Sicherheitsdefizite durch zu schnelles Fahren festgestellt.

Darüber hinaus gibt es mittlerweile Pläne seitens der Gemeinde, südwestlich der Berta-Benz-Straße ein größeres Gewerbegebiet auszuweisen. Eine Querungshilfe würde einem solchen Gewerbegebiet und den damit zu erwartenden Pendlerströmen durch den nahegelegenen Bahnhof ebenfalls zu Gute kommen.

Nicht zu vernachlässigen ist die Notwendigkeit einer sicheren Querungsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger für das weiterhin an Attraktivität gewinnende Erholungsgebiet rund um den Erlensee, gerade in Anbetracht einer mittlerweile angedachten Umgestaltung des Knotenpunktes an der Zwingenberger Straße zwecks Umlenkung des Durchgangsverkehrs von der Darmstädter Straße auf die Berta-Benz-Straße.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang informativ auf einen Presseartikel aus dem Darmstädter Echo vom 22. Oktober 2021, der sich mit einer möglichen Bedarfsampel zur Querung der L L3100 befasst. In diesem Presseartikel werden die Kosten für eine solche Bedarfsampel seitens Hessen Mobil mit 30.000 bis 40.000 EUR beziffert.

Die erneut beantragte Maßnahme ist sehr kostenintensiv aber nicht verzichtbar.