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Antrag (33-2024.12) zum Waldwirtschaftsplan 2025

13. Dezember 2024
Kategorien
  • Antrag
  • Gemeindefinanzen
  • Umwelt
Schlagworte
  • Wald

Antrag der KOMM,A-Fraktion in der Gemeindevertretung


Ziel: Änderung des Wirtschaftsplans und Vorgaben für dessen Ausführung

Antrag vom: 05. und 12.12.2024
zur GVG-Sitzung am: 12.12.2024
KOMM,A-Antrag: 33-2024.12
GVG-Vorlage: 2024/087-1
Status: Zustimmung

Beschlussvorschlag:

  1. Die im Waldwirtschaftsplan 2025 eingestellten Einnahmen in Höhe von 14.000 Euro aus dem Förderprogramm KLAWAM sind zu streichen.
  2. Bis zum Beschluss der Gemeindevertretung bezüglich der Waldstrategie des Waldausschusses sollen Pflegeeingriffe auf das Notwendigste reduziert werden, so wie im Waldwirtschaftsplan vorgesehen.
  3. Sollten durch die in 2025 zu erwartende Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Waldstrategie Änderungen am Waldwirtschaftsplan 2025 erforderlich werden, z. B. eine Anpassung der Kalkulation, soll die Gemeindevertretung hiermit erneut befasst werden.

 

Begründung:

Zu Punkt 1: Das Bundesumweltministerium hat folgende Mitteilung zum Förderprogramm veröffentlicht:

„Das Programm ‚Klimaangepasstes Waldmanagement‘ wird erfreulich stark nachgefragt, so dass die bereitgestellten Mittel inzwischen aufgebraucht sind. Bis auf weiteres können keine neuen Erstanträge mehr entgegengenommen und bearbeitet werden. Das gilt auch für bereits eingegangene Erstanträge in 2024.“

Nach dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und -klarheit steht diese Einnahmeposition des Waldwirtschaftsplans 2025 derzeit nicht zur Verfügung und kann daher nicht eingeplant werden.

Die Begründung zu den Punkten 2 und 3 erfolgt mündlich.

 


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Votum:
Punkt 1 wurde vom Bürgermeister in die Beschlussvorlage übernommen
Abstimmung zu den Punkten 2 und 3
ja: KOMM,A (7), CDU (6), FDP (1)
nein: SPD (8)
Enthaltung: CDU (1), FDP (1)
Gesamtabstimmung: Zustimmung (24:0:0)
Beschluss am: 12.12.2024

Beschluss:

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