Redebeitrag von KOMM,A zum Haushalt 2023

vorgetragen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Februar 2023 von Marc Lyachenko

Bezug: KOMM,A-Antrag (19-2023.02) zum Haushalt 2023

Dank & Lob gilt der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung des Haushaltes 2023.

Im Rückblick auf ein anstrengendes Jahr 2022 mit einer schwierigen Haushaltsdebatte im Dezember 2021 ist festzustellen, dass viele der damaligen Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und Mittel liegen blieben.

Zu den Anträgen der anderen Fraktionen und des Bürgermeisters:

• Wir begrüßen den Vorstoß der FDP, eine schon zu Zeiten des Baus des Bauhofes von KOMM,A geforderte PV Anlagen auf Basis der heutigen Standards nochmals zu prüfen und umzusetzen. Weitere solche längst überfällige Maßnahmen in den kommenden Jahren sind mehr als wünschenswert.
• Auch dem Antrag für Finanzmittel aufgrund horrender Rechnungen der GGEW für unsere Straßenbeleuchtung tragen wir mit. Im Nachhinein wäre die seinerzeit vorgeschlagene Tarifbindung doch besser gewesen. Aber im Nachhinein ist man immer schlauer.
• Beim Stellenplan sind wir unschlüssig. Einerseits ist der Druck hoch, gute Mitarbeiter*innen zu finden und attraktive Arbeitsverhältnisse anzubieten. Auf der anderen Seite belasten Beamtenstellen unsere Gemeinde langfristig finanziell. Zudem besteht die Gefahr, dass wir Stellen für einen oder eine konkrete Bewerber*in maßschneidern und somit andere, eventuell gut geeignete BewerberInnen ausschließen.
• Den im Haushalt vorgesehenen Ansatz, Mittel für die energetische Sanierung des SKG-Heimes einzustellen, tragen wir mit, auch wenn hier viele Fragen weiterhin offenbleiben. Wir entscheiden hier über eine sehr große Summe von EUR 280.000,- ohne wirklich Details zu kennen. Dem Parlament wurden die genauen Pläne und Details nicht vorgetragen, wenngleich offensichtlich schon eine Kostenschätzung basierend auf einer Planung existiert. Der Zeitplan der Feierlichkeiten der SKG zum Jubiläum lässt zudem vermuten, dass hier in diesem Jahr keine Arbeiten mehr stattfinden. Jedenfalls haben wir Zweifel, dass die energetische Sanierung bis dahin abgeschlossen wäre oder dass nach den Feierlichkeiten ab Oktober noch das Dach angegangen würde. Hier wünschen wir uns deutlich klarerer und frühzeitige Information in Zukunft. Es wurde seitens der SPD und des SPD-Bürgermeisters immer wieder kritisiert, dass zu Sachanträgen oft die Finanzierung ungeklärt bleibt. Nun schlägt das Pendel um und wir haben Finanzierungen ohne genau zu wissen, für was.

In Zusammenhang mit Informationsfluss, Geldmitteln und im Vorgriff zu unseren Anträgen, ein Kommentar zum verwaltungsseitig geplanten barrierefreien Umbau der Bahnhofskreuzung. Ein Stück weit exemplarisch auch für andere Dinge.

Aus dem letzten Haushalt besteht ein Vorhaben mit ganz ähnlicher Intention: Der Waldweg östlich des Leierhans. Die Ertüchtigung eines Weges als sichere Alternative für unmotorisierten Verkehr parallel zur Straße Am Hintergraben und der Waldstraße. Dieser Beschluss der Gemeindevertretung wurden im Haushaltsjahr 2022 nicht umgesetzt mit Verweis auf mangelnde Ressourcen im Personalwesen. Dies ergab zumindest unsere Anfrage aus dem Juni 2022 zum Sachstand.

Im Nachhinein begründet der Bürgermeister das Nichtumsetzen mit einem seinerzeit gesetzten Sperrvermerk, der nicht aufgehoben wurde. Der Sperrvermerk wurde jedoch an einfach zu erfüllende Bedingungen geknüpft. Wir fragen uns, welche Mittel die Verwaltung benötigt, um Gespräche mit den dortigen Anliegern zu führen. Dass die Verwaltung in der Lage ist, auch ohne zuvor eingestellte Mittel Kostenschätzungen und sogar ganze Planungen umzusetzen, wurde mit der Planung für den barrierefreien Umbau der Bahnhofskreuzung gezeigt. Immerhin stammen die erst jetzt bekannt gewordenen Pläne aus dem August 2022 und fallen somit just in den Zeitraum, in der unsere Anfrage zum Waldweg östlich des Leierhans wie zuvor beschrieben erwidert wurde.

Die Nachfrage, ob denn der Bedarf für die Planung der barrierefreien Umgestaltung der Bahnhofskreuzung quantifiziert und qualifiziert wurde, blieb bisher unbeantwortet. Beim Antrag der Fraktion KOMM,A für die grundständige Sanierung Hügelstraße/Beuneweg wurde damit argumentiert, dass die betroffenen Rad- und Fußgänger nicht befragt wurden. Und hier?

Seitens der SPD wurde argumentiert, die Lösung am Bahnhof müsse gänzlich umgesetzt werden. „Wenn wir was machen, machen wir es richtig“. Beim Beuneweg? Es wird mit Heftpflastern gearbeitet und kleinere Lücken werden teuer temporär geschlossen… Welcher Maßstab gilt?

Warum eigentlich der Beuneweg und keine anderen Straßen? So gefragt von der SPD. Warum eigentlich die Bahnhofskreuzung und keine anderen Stellen, die ebenso schwierig bis unmöglich zu überwinden sind? Wurde mit zB mit dem VdK erörtert, wo die Prioritäten liegen?

Bei der Frage, ob eine Verbesserung der Überquerung der Berta- benz-Straße für Schulkinder geprüft werden kann wurde von jemandem aus den Reihen der SPD skandiert, er selbst könne die Berta-Benz-Straße ohne Probleme queren, es besteht also kein Bedarf. Analog war die Argumentation beim Waldweg östlich des Leierhanses geführt: Er könne da ohne Probleme fahren, man müsse da nichts tun.

Wenn wir einer solchen Logik folgen würden, wäre am Bahnhof keinerlei Bedarf da alle Fraktionsmitglieder*innen von KOMM,A diese Kreuzung in alle Richtungen queren können! Das tun wir aber nicht, sondern befürworten die Prüfung und ggf. Umsetzung einer kleinen, pragmatischen Lösung zur Verbesserung der Barrierefreiheit.

Zu unseren Anträgen: