Redebeitrag von KOMM,A zum Nachtragshaushalt 2022 im Gemeindeparlament

zum Nachtragshaushalt 2022 allgemein

vorgetragen von Ulrich Friedrich Koch anläßlich der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. September 2022

Anlässe für die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes im laufenden Haushaltsjahr waren

deutlich höhere Gewerbesteuer-Erträge + 500.000 Euro

ein höherer Verkaufserlös für das Haus-Burger + 230.000 Euro

und kreisseitig

die Anhebung der Heimatumlage + 53.000 Euro

die Anhebung der Schulumlage + 275.000 Euro

Positiv war Reduzierung des geplanten Defizits um rd. 330.000 Euro aus dem Etat 2022. Durch verschiedene nachträgliche Änderungen des vorgelegten Nachtragshaushalts 2022, v.a bedingt durch massive Energiepreissteigerungen ist dieser Effekt verpufft.

Problem sind die Beschlüsse des Kreistages zum Haushalt 2022.

Die Schulumlage muss die realen Kosten für die Schulen abbilden.

Die Kreisumlage Darmstadt-Dieburg ist die höchste im Bundesland Hessen.

Eine ursprünglich beabsichtigte Hebesatz-Steigerung wurde abgewendet durch die Übernahme der Kindertagespflege durch die Gemeinden in eigener Regie. Dadurch handelte man sich aber ein neues Problem ein: Die Qualität der Kindertagespflege wird zukünftig wieder abhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Wohngemeinde sein. Dies führt zu unterschiedlichen Qualitätsniveaus. Während der Kreistagsdebatte über diesen ″Einsparvorschlag″ fiel der Begriff ″vergiftetes Angebot″.

Die Gemeinden werden als ständiges Mantra immer wieder aufgefordert, ihre Finanzen zu konsolidieren.

Aber welche Optionen bleiben denn:

Die Kürzung von ″Freiwilligen Leistungen″ oder die Anhebung von Steuern, hier v.a. der Grundsteuer B. Die Ungleichheit von Lebensverhältnissen ist Realität. Die Steuerhebesätze sind dafür ein geeigneter Indikator. So belaufen sich die Hebesätze für die Grundsteuer B aktuell

• im Kreisdurchschnitt auf 483 %
• in Erzhausen auf 630 % und
• u.a. in Alsbach-Hähnlein auf 365 % .

An dieser Stellschraube kann man nicht bedenkenlos drehen. Unser Ziel muss die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse sein. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

zur beantragten Organisationsberatung und der Personalstelle Grundstücks- und Gebäudemanagement, hier Beibehaltung des Sperrvermerk

Mehrfach, zuletzt im Beitrag zur Debatte über den Haushalt 2022, wurde von uns auf die Defizite in der gemeindlichen Personalverwaltung hingewiesen.

• Es existiert lt. Bürgermeister Hennemann eine hohe Zahl von Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden, die sich bereits seit 2016 aufgebaut haben.
• Derzeit existiert keine Personalvertretung.
• Die Erstellung eines Organigrams dauerte 4 Jahre.
• Seit vielen Jahren fehlen Stellenbeschreibungen für alle Stellen in der Verwaltung. Sie wurden in der Gemeindevertretung über die Jahre mehrfach zugesagt. In der zuständigen Fachausschuss-Sitzung vor einer Woche äußerte der Bürgermeister, es existierten ″für alle Stellen der Gemeindeverwaltung Beschreibungen″. Für die beantragte neue Stelle im Bereich Grundstücks- und Gebäudemanagement wurde sie dem Parlament aber nicht vorgelegt.

Exkurs Stellenbeschreibung:

Die Stellenbeschreibung ist die schriftliche, standardisierte Dokumentation und genaue Beschreibung der Merkmale einer Stelle. Sie definiert Aufgaben und Tätigkeiten, Ziele, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Pflichten, die mit der Position einher gehen und ist somit ein wichtiges Instrument der Personalplanung.

Eine Stellenbeschreibung ist immer personenunabhängig, d.h. sie enthält keine personenbezogenen Daten. Stattdessen wird die Stelle als kleinste organisatorische Einheit in der Organisationsstruktur eines Unternehmens festgelegt. Sie definiert eine bestimmte Position im Unternehmen dadurch, dass sie diese von anderen Stellen abgrenzt oder damit in Beziehung setzt.

Inhalt einer Stellenbeschreibung:

1. Bezeichnung der Stelle
2. Hauptaufgaben der Stelle
3. Nebenaufgaben der Stelle
4. Ziele der Stelle
5. Verantwortungsbereich der Stelle
6. Kompetenzen, Befugnisse und Pflichten der Stelleninhaber*in
7. Die Vorgesetzten
8. Kollegium und Stellvertretung

Vorteile einer Stellenbeschreibung:

• Basisdokument für Jobanzeigen
• Grundlage für Zielvereinbarungsgespräche
• Ausgangspunkt für Personalbedarfsplanung
• Orientierung für nötige Fort- und Weiterbildungen
• Sinn der Aufgaben ist erkennbar
• Transparenz im Unternehmen
• Basis für Einarbeitung neuer Mitarbeiter:innen
• Leitfaden für Aufgabendelegation durch Führungskräfte
• Minimierung des Risikos von Kompetenzüberschneidungen und -überschreitungen
• Förderung des selbstverantwortlichen Handelns – Motivationsschub für Mitarbeiter:innen

Anhörung / Mitsprache (optional):

• Stellen-Inhaber:in
• Abteilungsleitung
• Personalvertretung

Der Bürgermeister ist Chef der Verwaltung, bei ihm liegt die Organisationsverantwortung.

Wenn es nicht rund läuft, muss er Änderungen vornehmen, z. B. Zuschnitt der Aufgabenbereiche, Veränderung von Zuständigkeiten oder Organisation von betrieblichen Fortbildungen. Stattdessen fordert er

1. neue Stellen zur Erhöhung Arbeitszufriedenheit und Leistungsbereitschaft

wo das Problem liegt, wird aber nicht klar

2. ein Organisations-Gutachten bzw. –Beratung

Wir sehen durchaus das Risiko einer Überlastung der Verwaltung. Neue Stellen schaffen kann zur Entlastung führen. Neue Stellen belasten aber den kommunalen Haushalt dauerhaft. Deshalb muss das Parlament abwägen, was wünschenswert und was finanzierbar ist.

Die Einsetzung einer Personalkommission zur nicht-öffentlichen Erörterung der Probleme in der Personalverwaltung, wie von mehreren Fraktionen der Gemeindevertretung gewünscht, wurde vom Bürgermeister und dem Gemeindevorstand abgelehnt. Diese war argumentativ Bedingung für Aufhebung des Sperrvermerks auf der gewünschten Stelle.

Wir lehnen eine Organisations-Beratung keineswegs grundsätzlich ab. Sie kann dann eine Hilfe zur Bewältigung der Probleme sein, wenn man vor unüberwindlichen Hürden steht. Vorbedingung sind aber die Darlegung von Struktur und Aufgabenverteilung der Verwaltung, eigene Anstrengungen zur Problembewältigung und eine Beschreibung der Gründe, warum die Probleme mit Bordmitteln nicht zu beheben sind.

Die Situation ist verfahren.

Daher schlagen wir vor:

1. Vorlage der Stellenbeschreibungen im Gemeindevorstand
2. Überprüfung, ob alle Aufgabenbereiche der Gemeinde abgedeckt sind
3. Personalplanung durch:

ggfs. Neuzuschnitt der Aufgabenfelder

ggfs. Prioritätenliste neu zu schaffender Stellen

ggfs. Organisationsberatung