Anfrage (06-2022.04) zum Klimaschutz
Anfrage an den Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung
Gegenstand / Thema: Kommunaler Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaktionsplan
Am 14. Mai 2020 wurde der Gemeindevertretung über die Beratung der Vorlage 2020/040 Kommunaler Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaktionsplan im PLU-Ausschuss folgendes berichtet: ″Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da das Thema bereits von der Verwaltung aufgegriffen wurde. Der Antrag wird in die Beratung bzw. Erstellung des Entwurfs für den Klimaschutz-Aktionsplan einfließen.″
Wieweit ist die Verwaltung mit der Erarbeitung des Klimaschutz-Aktionsplans – nach mittlerweile knapp zwei Jahren?
Antwort:
Der Bürgermeister verweist auf das “Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz und der Klimaanpassung” (Beschluss-Vorlage 2021/056-1), das von der Gemeindevertretung am 27.05.2021 beschlossen worden ist.
Anmerkung:
Die Antwort wurde mündlich vorgetragen. Da es Bürgermeister Hennemann weiterhin ablehnt, die Antworten auf unsere Anfragen schriftlich zu erteilen – obwohl diese offensichtlich schriftlich vorliegen – müssen sie während der Sitzung protokolliert werden. Dabei kann es zu Verständnis- und Übertragungsproblemen kommen. Wir bitten, dies zu enstchuldigen.
Erläuterung: Das o.g. ‘Maßnahmenprogramm’ umfasst
- externe Energieberatung bezogen auf Gebäude im Gemeindeeigentum
- grundsätzliche Absichtserklärung zur Umsetzung dieser Maßnahmen
- folgende kleine Aktionen:
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- Teilnahme am jährlichen ‘Stadtradeln’
- ‘Sauberhaftes Bickenbach’ – Reinigung der Gemarkung im Rahmen von Vereins- und Bürgeraktionen
- ‘Radfahrenb neu entdecken – Tests von diversen E-Bike-Modellen
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- diverse kleine Maßnahmen für Blühwiesen
Dieses Maßnahmenprogramm ersetzt nicht den von KOMM,A nach dem Muster unserer Nachbargemeinde beantragten ‘Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaktionsplan’, dessen Ziele weit darüber hinausgehen:
“Die Gemeinde Bickenbach ( ) erkennt den Klimaschutz sowie den lokalen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele als Aufgabe der kommunalen Politik an. Sie berücksichtigt ausdrücklich und mit höchster Priorität die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen.” Dazu werden Maßnahmen beschlossen, u.a. aus den Bereichen Energiewende, Verkehrswende und Agrarwende.