Bauleitplanung Östlich Waldkolonie – letzter Akt ?

Nach zweieinhalb Jahren scheinbarer Untätigkeit der Gemeindeverwaltung brachte KOMM,A Mitte Oktober 2024 einen Antrag zum Thema Bebauungsplan “Östlich der Waldkolonie” in das Gemeindeparlament ein. Ziel des Antrages ist, den Parlamentsbeschluss vom Mai 2022, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes von 2007 vorzubereiten, durch welches der Bebauungsplan überplant werden soll, aufzuheben.

 

Zum Hintergrund: Entgegen den Vorgaben des Bebauungsplanes “Östlich der Waldkolonie” aus dem Jahr 2007 haben mehrere Eigner das als Ausgleichsfläche ausgewiesene hintere Drittel ihrer Grundstücke – hier auf dem Bild unten – ihrem Garten zugeschlagen bzw. anderweitig genutzt.

[Luftaufnahme der östlichen Bebauung der Waldkolonie, hier direkt oberhalb der Ackerflächen – Quelle: Google Earth, Dezember 2019.]

 

Im Jahr 2022 brachte Bürgermeister Hennemann die Idee einer “Heilung” ins die Debatte ein, um den Grundstückseignern durch eine Änderung des B-Plans zu ersparen, illegale Einrichtungen auf ihren Grundstücken rückbauen zu müssen. Eine entsprechende Vorlage wurde gegen den Widerstand von KOMM,A durch die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen.

 

KOMM,A machte das Thema immer wieder zum Gegenstand politischer Debatten:

• Bebauungsplan “Östlich der Waldkolonie” oder Durchsetzung geltenden Gemeinderechts
• Bauleitplanung Östlich der Waldkolonie

 

Der jetzt eingereichte KOMM,A-Antrag, den “Heilungsbeschluss” der Gemeindevertretung vom Mai 2022 aufzuheben, wurde in der ersten Dezember-Woche 2024 in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung öffentlich diskutiert.

Verteidigt wurde der “Heilungsbeschluss” ausschließlich durch Bürgermeister Hennemann und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmöker:

 

Argumente von Schmöker:

• Man wolle mit der B-Plan-Änderung eine Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten – “die Rechtslage an die Faktenlage anpassen”.
• Ex-Bürgermeister Martini habe nichts gegen die Verstöße gegen die B-Plan-Festsetzungen aus 2007 unternommen.
• KOMM,A rede immer über “Bauland” – es gehe aber um deutlich günstigeres “Gartenland” – also nicht um das Verhältnis 2,50 Euro gegen 500 Euro pro Quadratmeter.
• KOMM,A befeuere eine “Neid-Debatte”.
• Koch möchte die Bagger rollen lassen (gegen die illegalen Bauten auf den fraglichen Grundstücken).
• In der KOMM,A-Publikation “Postille” wurde zu diesem Thema “Stimmungsmache” betrieben – auch im Zusammenhang mit der Bürgermeister-Wahl.

 

Argumente von Hennemann:

• Mit der beabsichtigten Änderung des B-Plans aus 2007 würden Fehler aus der Vergangenheit praktisch korrigiert.
• Die Grundstücke im Bereich des B-Plans seien durch die Verwaltung “begangen” worden. Dabei sei bei etwa 20 % der Flächen Abweichuneg von den Festsetzungen des B-Plans festgestellt worden, v.a in Form von Hütten und Zäunen.Derzeit sucht die Verwaltung nach einem Planungsbüro für die beabsichtigte Änderung des B-Plans. Bisher habe man aber noch kein Angebot erhalten.
• Die Kosten für die B-Plan-Änderung müsse von den Grundstückseignern übernommen werden. Einen städtebaulichen Vertrag, die diese Kostenübernahme regeln soll, gibt es noch nicht, da noch keine Ausgleichsfläche gefunden worden sei.
• Er wisse nicht, ob er den KOMM,A-Beschlussvorschlag, zweiter Absatz, überhaupt ausführen könne, da nach neueren Erkenntnissen die Kreisverwaltung für die Überwachung der Einhaltung von Festsetzzungen aus dem B-Plan zuständig sei, nicht die Gemeindeverwaltung. Deshalb könne er keinen “Bescheid” dazu erstellen. Ebenso könne er keine “Rechtsberatung” betreiben.
• KOMM,A möge mit den richtigen Zahlen rechnen – es gehe eben nicht um “Bauland”. Diese Unterscheidung sei auch der damaligen Anzeige bei “Immo Scout” zu entnehmen gewesen. Nach Änderung des B-Plans betrüge der Preis für einen Quadratmeter “Gartenland” voraussichtlich 80 Euro – nicht 500 Euro.
• Die Grundstückseigner seien an die Gemeinde herangetreten. Bedingung der Gemeinde sei, dass alle Eigner einstimmig den Änderungswunsch unterstützen.
• Motiv der Eigentümer sei es, dass man die “Neiddebatte” leid sei.
• Zur Frage einer Niederlegung von Zäunen: “Wer will denn Wildschweine auf der Terrasse haben.”

 

Die Beschlussempfehlungen aus den Fachausschüssen zum KOMM,A-Antrag waren unterschiedlich: einmal Zustimmung, einmal Ablehnung. Zwei Fraktionen stimmten uneinheitlich ab.

 

Am 12. Dezember 2024 gab es im Parlament zum KOMM,A-Antrag eine längere Debatte. Zunächst begründete Koch den Antrag:

 

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Ulrich Friedrich Koch (KOMM,A)  –  Redebeitrag

Im Jahr 2017 stellt Bürgermeister Martini zur Bebauung im Bereich östlich der Waldkolonie öffentlich fest: „Der rückwärtige Bereich vieler der 15 Grundstücke entspricht nicht dem Bebauungsplan“ aus dem Jahr 2007.

Im Jahr 2022 bringt Bürgermeister Hennemann die Idee einer „Heilung“ des B-Plans östlich der Waldkolonie als Beschlussvorlage ins Parlament ein. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich eine Änderung des B-Plans.

Mit unserem Antrag heute wollen wir, dass die Gemeindevertretung diesen Beschluss aufhebt.

 

I. Frage:  Ist der B-Plan aus 2007 krank, rechtswidrig oder eine Zumutung?
Antwort: nein!
Zu den Gründen für seine Heilungsidee äußert Hennemann aktuell: Die geplante B-Planänderung zielt auf eine „Korrektur von Fehlern aus der Vergangenheit“. Mit welchen Fehlern der B-Plan aus dem Jahr 2007 behaftet ist, hat er nicht erläutert.

 

II. Frage:  Aus welchen Gründen halten sich einige Grundstückseigner nicht an die Festsetzungen des weiterhin gültigen B-Plans?
Von Seiten der Grundstückseigner gibt es darauf keine öffentliche Antwort! Sie wurden wohl auch nicht danach gefragt. Es sind dies rein private Interessen!

 

III. Frage:  Warum sollte der B-Plan geändert werden?
Antworten auf diese Frage wurden während den Fachausschuss-Beratungen der vergangenen Woche ausschließlich von Bürgermeister Hennemann und SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmöker gegeben:

1. Antwort: Weil wir „die Rechtslage der Faktenlage anpassen“ sollten.
Diesen Grundsatz konsequent weitergedacht würde beispielsweise bedeuten: Weil viele sich nicht an die Rechtslage halten,

• heben wir alle Geschwindigkeitsbegrenzungen im fließenden Verkehr auf
• heben wir alle Parkverbote auf Bürgersteigen im ruhenden Verkehr auf
• lassen wir Schwarzarbeit auf dem Bau generell zu.

Laut Bürgermeister Hennemann hat die Gemeindeverwaltung bei ihren Besuchen vor Ort festgestellt, dass es nur auf 20% der Flächen Abweichungen vom B-Plan gibt. Rechtfertigt dieser geringe Anteil eine Änderung des B-Plans?

2. Antwort: Weil alle Betroffenen das wollen.
Vorausgesetzt diese Angabe stimmt, könnten für Einstimmigkeit Gruppenmechanismen bzw. Gruppenzwänge eine Rolle gespielt haben. Warum sollten die 80 %-Flächenanteilseigner, die sich an die Festsetzungen des B-Plans gehalten haben, eine Änderung mitfinanzieren? Spätestens wenn es zu Zahlungsaufforderungen kommt werden wir sehen, ob wirklich alle diese „Heilung“ wollen.
Vor etwa 15 Jahren mussten die Eigentümer mehrerer Schrebergärten zwischen Bickenbach und Alsbach nicht dem B-Plan entsprechenden Gartenlauben niederlegen. Wurden die Gartenlauben-Besitzer damals gefragt, was sie wollen?

3. Antwort: Weil die Anlieger alle Kosten für den geänderten B-Plan tragen wollen, können bzw. müssen.
Vor 15 Jahren hat man den Gartenlaubenbesitzer nicht gefragt, ob sie dazu bereit wären und ihnen diese „Heilung“smöglichkeit angeboten?

4. Antwort: Weil Anlieger der östlichen Waldkolonie die „Neiddebatte“ leid sind.
Eine Neiddebatte angefacht zu haben ist eine ungerechtfertigte Unterstellung gegenüber KOMM,A. Dies zielt wohl ab auf den aus einer Änderung des B-Plans resultierenden Wertgewinn der Grundstücke. Im Bereich der Waldkolonie beträgt der Quadratmeterpreis für Bauland aktuell etwa 500 bis 700 Euro, für Gartenland 80 Euro. Allein der letztgenannte Preis bedeutet mehr als das dreißigfache des Wertes, der den damaligen Eigentümern des Ackerlandes, auf dem heute die Ausgleichsflächen ausgewiesen sind, gezahlt worden ist.
Dass ein solcher Vorwurf von Sozialdemokraten ausgesprochen wird, spricht Bände.

5. Antwort: Weil Koch die Bagger rollen lassen möchte (zum Abriss von illegal errichteten Gartenhütten und Zäunen).
Der Gemeindevertreter Koch hat seine Sandkastenspiele bereits vor 65 Jahren hinter sich gelassen…

6. Antwort: Weil „keiner Wildschweine vor der Terrassentür haben möchte“.
Auf einigen Grundstücken wurden die Flächen, die im ursprünglichen B-Plan als Ausgleich für die Eingriffe in die Natur festgesetzt worden waren, eingezäunt und so den Gartenflächen dieser Grundstücke zugeschlagen. Eine Beseitigung der satzungswidrig errichteten Zäune würde den Wildschweinen keineswegs freien Zugang zu den Terrassen gewähren. Die illegalen Zäune müssten lediglich versetzt werden auf die Grenze zwischen Gartenland und Ausgleichsfläche.
Im Bundesland Hessen besteht eine Einfriedungspflicht für Grundstücke. Bürgermeister Hennemann ist diese Rechtlage bekannt. Trotzdem befeuert er solche Befürchtungen.

Sind die genannten Gründe akzeptable bzw. städtebaulich relevant, um den gültigen B-Plan aus 2007 zu ändern? Antwort: Nein!

Die Antworten zu 4, 5 und 6 sind reine Stimmungsmache und Demagogie.

 

IV. Frage:  Was will KOMM,A mit dem vorliegenden Antrag erreichen?

1. Gleichbehandlung der Bürger gemäß dem Rechtsgrundsatz: Vor dem Gesetz (der Satzung) sind alle gleich
Die Hütten der Gartenlaubenbesitzer sind uns genauso viel wert, wie die Hütten der Waldkolonie-Anreiner.

2. Verhinderung eines sehr wahrscheinlich rechtswidrigen Satzungsbeschlusses
In dem in unserer schriftlichen Antragsbegründung zitierten Urteil des OVG Rheinland-Pfalz (1986) wird festgestellt, dass Festsetzungen in B-Plänen nur aus städtebaulichen Gründen erfolgen dürfen, nicht aus Gründen ausschließlich privater Interessen Einzelner.

3. Verhinderung unnötiger Mehrarbeit durch die Gemeindeverwaltung
Anlässlich der jährlichen Beratungen über den Gemeindehaushalt beklagt der Bürgermeister regelmäßig eine zu hohe Zahl von Über- bzw. Mehrarbeitsstunden und fehlendes Personal in der Gemeindeverwaltung. Da sollte man von unnötigen Arbeiten Abstand nehmen.

 

Fazit:

Die geplante Änderung des B-Plans östlich der Waldkolonie aus dem Jahr 2007 ist gleichbedeutend mit einer nachträgliche Legalisierung der Verstöße gegen den B-Plan.

Der Begriff „Heilung“ im Zusammenhang mit der Bauleitplanung östlich Waldkolonie ist ein Euphemismus (beschönigende, verhüllende, mildernde Umschreibung für ein anstößiges oder unangenehmes Wort).

Die gesamte Angelegenheit hat mittlerweile absurde Züge angenommen!

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In der anschließenden Debatte gab es noch folgende Argumente:

 

Michael Krug (FDP):

• Aus verschiedenen Gesprächen wisse er, dass es keine einstimmige Befürwortung der Grundstückseigner östlich der Waldkolonie zu dem Heilungsplan gäbe.
• Zum Zeitpunkt des Kaufs der Grundstücke sei den Käufern die Rechtslage / die Festsetzungen des B-Plans klar gewesen.
• Von einigen begangenes Unrecht könne nicht Anlass für die Änderung des gültigen B-Plans sein.
• Die von der Gemeinde angestrebte Heilung würde sehr komplex.

 

Alexander Reinfeldt (CDU):

• Aus der CDU-Fraktion werde es eine mehrheitliche Zustimmung zum KOMM,A-Antrag geben.
• Die Gemeinde sei aktuell von der einmal angestrebten Lösung noch sehr weit weg.

 

Tim Schmöker (SPD):

• Der Heilungsbeschluss des Gemeindeparlamentes aus dem Jahr 2022 war gut und vorteilhaft.
• Politik müsse nahe am Bürger gemacht werden.

 

Christopher Schuldes (FDP):

• 80 Prozent der Grundstückseigner östlich Waldkolonie hätten ihrer Verantwortung gegenüber den gültigen Regeln Rechnung getragen und die Festsetzungen aus dem B-Plan eingehalten.
• Seit 17 Jahren werde bürokratisches Ping-Pong um die Einhaltung der B-Plan-Festsetzungen gespielt.

 

Bürgermeister Markus Hennemann (SPD):

• In Bickenbach dürfe nicht jeder machen was er will.
• Im Rathaus sei zur eine Versammlung mit den Grundstückseignern östlich der Waldkolonie durchgeführt worden.
• Die Verwendung des Begriffs “Heilung” sei legitim. Der KOMM,A-Antrag bringe keine Lösung des Problems. Damit werde die Problemlösung lediglich an den Landkreis delegiert. Er möchte eine tatsächliche Lösung.
• Die früher gemachten Fehler seien von ihm benannt worden.

 

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Elisabeth Jung (KOMM,A)  –  Redebeitrag

Mit meinem Beitrag möchte ich gerne etwas zur Klärung verschiedener Begriffe beitragen, die immer wieder in der Diskussion im Zusammenhang mit dem B-Plan
Östlich Waldkolonie verwendet werden.

Neiddebatte
Ich möchte gerne wissen, worauf man neidisch sein sollte:

• Auf einen Rechtsbruch?
• Auf eine unendliche Debatte über das Fehlverhalten einiger Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich nicht an die von ihnen unterschriebenen Verträge halten?
• Dass hier in Bickenbach allmählich eine Kultur entsteht, die manchen alles erlaubt, weil später „geheilt“ wird?
• Auf den Vorbildcharakter eines solchen Verhaltens?

In Bickenbach kann anscheinend Jede und Jeder tun und lassen, was er/sie will.

Darauf bin ich wirklich nicht neidisch. Darauf kann und will ich gerne verzichten.

Im Sinne von Transparenz und Respekt – auch vor der Meinung anderer!- möchte ich gerne Heiner Geissler zitieren: „ Alle an einen Tisch und alles auf den Tisch.“

Zum Thema „Heilung“:
Der Begriff bezeichnet den Prozess der Herstellung einer körperlichen oder seelischen Integrität aus einem Leiden, einer Krankheit durch Genesung. Umgangssprachlich wird „heilen“ verwendet im Sinne von: Der Schaden wird geheilt, in Ordnung gebracht.

Frage: Wer hat welchen Schaden?
Eine Lösung zu finden entspricht nicht einer Heilung!

Mit der Änderung des B-planes sollen „Fehler aus der Vergangenheit korrigiert werden“. (Information vom Bürgermeister im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss vom 5.12.2024)

Ich frage mich: Welche Fehler? Ist eine Ausgleichsfläche zu schaffen – als Ausgleich für Eingriffe in die Natur, möglichst nahe am Ort des Eingriffs – ist das ein Fehler? Ich halte das für vorausschauend, vorbildlich.

Das Argument: „Die Rechtslage an die Faktenlage anpassen“ ist eine völlige Verdrehung und entspricht nicht – zumindest meinem Verständnis von Recht und
Demokratie. Die Rechtslage wurde vom Gemeindeparlament beschlossen – ich vermute, dass man damals wohl gewusst hat, was man beschließen lässt und
beschließt. (Argumentation aus dem Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss vom 3. 12.2024)

Und mit „Stimmungsmache“ zu argumentieren, wenn man nicht bereit ist, andere Argumente zu hören und ernst zu nehmen, halte ich für polemisch.

Und ein Letztes: Wenn Jede / Jeder tun und lassen kann, was er oder sie will, sehe ich die Grundprinzipien unserer Demokratie und auch einer sozialen und demokratischen Politik stark gefährdet.

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Die Abstimmung in der Gemeindevertretung zum KOMM,A-Antrag brachte eine Zustimmung (13:9:2)

ja: KOMM,A (7), CDU (4), FDP (2)
nein: SPD (8), CDU (1)
Enthaltung: CDU (2)

 

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Kommentar

Unvergessen ist für mich der Rückweg vom Ortstermin des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses an der Rückseite der Grundstücke östlich der Waldkolonie zum Rathaus im Jahr 2017. Bürgermeister Günter Martini (CDU) hatte den Verstoß einiger Grundstückseigner gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Kenntnis nehmen müssen. Mehrere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion schimpften lauthals über die Untätigkeit der Behörden im Allgemeinen und der Untätigkeit des damaligen Bürgermeisters Martini im Besonderen, um diesem offensichtlichen Rechtsbruch ein Ende zu bereiten.

Mit Beginn des Jahres 2018 wurde Markus Hennemann (SPD) neuer Bürgermeister Bickenbachs. Kaum ein halbes Jahr im Amt überraschte er Bickenbach mit seiner Idee einer “Heilung” des Bebauungsplans östlich der Waldkolonie. Statt endlich seine neuen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Vorgaben des B-Plans zu nutzen, präsentierte er einen Weg, wie man denjenigen, die gegen die Satzungsregeln verstoßen hatten, einen Rückbau der illegalen Bauten ersparen könnte. Das Mittel der Wahl war, die Satzung den Regelverstößen Einzelner anzupassen.

Und die Gemeindevertretung folgte dem vorgeschlagen Weg durch Beschluss im Mai 2022 mehrheitlich, ohne das neue Vorgehen gegenüber der Bürgerschaft der Gemeinde ausführlich zu begründen. Es wurde auch nicht erläutert, warum der B-Plan östlich der Waldkolonie aus dem Jahr 2007 schlecht war und dewegen unbedingt geändert werden musste…

Kritik an der Heilungsidee wurde mit dem Schlagwort “Neiddebatte” diskreditiert. Diesen Begriff habe ich öffentlich übrigens niemals von Anliegern der Waldkolonie gehört, sondern von zwei Kollegen – aus unterschiedlichen Fraktionen – der Bickenbacher Gemeindevertretung…

In dieser Angelegenheit hat nicht nur die Politik eine schlechte Figur gemacht. Bis heute fehlt mir eine klare Ansage, warum einige Grundstückseigner gegen die geltenden Satzungsregeln verstoßen haben. Deren private Motive mögen menschlich verständlich sein, können und dürfen aber nicht Anlass für eine Bebauungsplanänderung durch das Gemeindeparlament sein…

Kein Grundstückseigner hat öffentlich die Forderung nach einer B-Planänderung erhoben. Diesen Floh hat Hennemann ihnen mit seinem Vorschlag einer Satzungsänderung ins Ohr gesetzt. Für jetzt enttäuschte Hoffnungen trägt vor allem er die politische Verantwortung…

Der Heilungsvorschlag Hennemanns erinnert mich an den Versuch eines “Gesundbetens”. Diesen Heilungsvorschlag aber zu überhöhen als ehrbares politisches Vorgehen durch “Anpassung der Rechtslage an die Faktenlage” oder “Politikgestaltung nahe dem Bürger” ist Populismus, wenn das klare gesellschaftspolitische Ziel dafür nicht benannt wird. So bleiben diese hehren Slogans hohle Phrasen…

 

Bickenbach im Dezember 2024

Ulrich Friedrich Koch