Reaktion auf Kochs Offenen Brief

Zur Vorgeschichte

Im Verlauf der öffentlichen Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss-Sitzung am 5. Juni 2018 wurde gegenüber Kritikern des Bauvorhabens ’Neue Mitte‘ der Vorwurf der ’Hetze‘ erhoben.
Bürgermeister Hennemann kritisierte generell eine ’Hetzkampagne‘ seitens der Gegner der ’Neuen Mitte‘.
SPD-Fraktionsvorsitzender Schmöker äußerte, dass in der öffentlichen Debatte ’unverfroren und anonym gehetzt‘ werde.

In einer “Persönlichen Erklärung” am 14. Juni 2018 berichtete Koch der Gemeindevertretung über diesen Sachverhalt, wies diese Vorwürfe unter Protest zurück und forderte eine öffentliche Entschuldigung von Hennemann und Schmöker. Eine Entschuldigung ist bisher nicht erfolgt…

(Siehe hierzu auch Gegen Hass und Hetze )

Mitte August 2024 schrieb ein Koch persönlich gut bekannter Bürger Bickenbachs eine Email an die politisch Verantwortlichen in Bickenbach. Darin kritisierte er deutlich das Bauprojekt in der „Neuen Mitte“ als „Koloss“. Vor der Versendung erbat und erhielt er von Koch entsprechende Mailadressen.

Durch Information des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Bickenbach erfuhr Koch, dass er im Ältestenrat der Gemeindevertretung deshalb kritisiert worden ist.

In einem “Offenen Brief” teilte er den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit, dass er als Konsequenz aus den Ereignissen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung niederlegt.

Koch hatte seinen Brief eine Woche nach Versendung an die Mitglieder der Gemeindevertretung auch der regionalen Presse zur Kenntnis gebracht.

Im Darmstädter Echo erschien am 26. Oktober 2024 ein Artikel unter dem Titel “Bickenbach erlebt ein politisches Beben“.

In der Bergsträßer Woche wurde zum gleichen Thema unter dem Titel “Eine E-Mail mit Folgen” am 2. November 2024 berichtet.

In beiden Artikeln wurde Koch persönlich heftig kritisiert. Weder das Darmstädter Echo noch die Bergsträßer Woche gaben Koch Gelegenheit, vor Veröffentlichung ihrer Artikel zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Deshalb äußerte sich Koch in zwei ähnlich lautenden Presseerklärungen dazu. Hier wird die Version, die an das Darmstädter Echo herausgegangen ist, wiedergegeben:

Presseerklärung zur Reaktion auf die Niederlegung meines Amtes als stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung

Das Darmstädter Echo publizierte am 26. Oktober 2024 einen Artikel mit dem Titel “Bickenbach erlebt ein politisches Beben”. Gegenstand waren Anlass und Umstände meines Rücktritts als stellvertretender Parlamentschef.

Der gesamte Artikel gibt den Eindruck wieder, ich hätte mich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht und der Rücktritt sei deshalb nur konsequent, quasi ein Schuldeingeständnis. Im Gegensatz zu den Vertretern der anderen Parteien im Gemeindeparlament wurde mir seitens des Darmstädter Echos keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Zu den mir gegenüber geäußerten Vorwürfe möchte ich mich hier äußern:

Vorwurf Koch gibt Email-Adressen politisch Verantwortlicher „weiter“

Diese „Weitergabe“ klingt nach einem Verstoß gegen den Datenschutz. Fakt hingegen ist, dass die sechs von mir genannten Email-Adressen allesamt ohne Weiteres öffentlich zugänglich sind, zuvörderst im Ratsinformationssystem der Gemeinde Bickenbach bzw. in diversen Publikationen der Bickenbacher Parteien. Der haltlose Vorwurf von Bürgermeister Markus Hennemann und Parlamentschef Nils Zeißler wurde ungeprüft in der Presseberichtserstattung übernommen.

Vorwurf Koch gibt trotz Kenntnis des Inhaltes der Mail die geforderten Adressen weiter und unterstützt den Mailversender bei deren Übermittlung

Die Akzeptanz einer Übersendung von Mailadressen wird von Zeißler und Hennemann mit einer Überprüfung des Inhaltes der Mail verknüpft. Für den Inhalt einer Mail ist allein der Absender verantwortlich.

Vorwurf Koch hat die Integrität der Gemeindevertretung nicht verteidigt

Hennemann, Zeißler und SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Schmöker bewerten mein Verhalten als nicht in Ordnung bzw. urteilen, ich hätte nicht gemäß meines politischen Amtes gehandelt. Hier spekulieren sie über Tun bzw. Unterlassung meinerseits. Der Mailschreiber stammt aus meinem persönlichen Umfeld. Mit ihm habe ich mich zwar nicht unmittelbar vor Versendung der kritisierten Mail, aber in den letzten Jahren mehrfach über die Bauleitplanung zur „Neuen Mitte“ ausgetauscht.

Vorwurf Koch teilt die Vorwürfe des Mailschreibers hinsichtlich der Bestechlichkeit von Parlamentsmitgliedern

Niemals habe ich während der Auseinandersetzung über das Bauprojekt „Neue Mitte“ Vermutungen angestellt über eine Vorteilnahme der politisch Verantwortlichen. Nach meiner Auffassung gilt sowohl für das Parlament als auch für die Gemeinde die Unschuldsvermutung. Das Parlament muss sich keine unwahren Behauptungen gefallen lassen, sehr wohl aber Kritik an seinen Entscheidungen.

Im Zusammenhang mit diesem Vorwurf wird von Hennemann ausdrücklich abgehoben auf die Zugehörigkeit des Mailschreibers zu meinem „familiären Umfeld“. Da drängt sich mir das Gefühl auf, hier werde versucht, mich in Sippenhaft zu nehmen, statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinander zu setzen.

Vorwurf Koch entzieht sich einer Debatte über die Angelegenheit im Ältestenrat

An der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt durfte ich wegen Regelungen des § 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO) “Widerstreit der Interessen” nicht teilnehmen. Gegenstand der Beratung war nicht allgemein die Frage von Kritik am Parlament bzw. der Gemeinde, an der ich mich gerne beteiligt hätte, sondern die Email von einer Person aus meinem persönlichen Umfeld. Die HGO verbietet Mandatsträger*innen eine Teilnahme an Gremienberatungen schon dann, wenn auch nur der Anschein besteht, es könne eine Befangenheit vorliegen. Gerade Hennemann hatte ja auf mein „familiäres Umfeld“ Bezug genommen. Diese Rechtslage ist Hennemann, der selbst viele Jahre Vorsitzender der Gemeindevertretung war, bekannt und bewusst.

Grund für die Niederlegung meines Amtes als stellvertretender Parlamentschef ist das persönliche Erleben, dass bei der Verteidigung des Parlaments gegen Kritik mit zweierlei Maß gemessen wird.

Wenn ein Bürger bei der Suche nach den Motiven mutmaßt, bei der Bauleitplanung der Gemeinde Bickenbach zur „Neuen Mitte“ könne Bestechlichkeit eine Rolle gespielt haben, ist die Aufregung groß. Es wird als Tatsachenbehauptung hingestellt und der unbedingte Schutz der Integrität der politischen Akteure eingefordert.

Wenn Bürgermeister Hennemann und SPD-Fraktionsvorsitzender Schmöker Aktiven der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach öffentlich und pauschal „Hetze“ vorwerfen, ist das eine unbewiesene Behauptung. Betroffen sind auch einige ehemalige und aktuelle Mitglieder der Gemeindevertretung, auch ich selbst. Es gibt Niemanden im Umfeld der Bickenbacher Politik, die oder der sich schützend vor die so Beschuldigten stellt und deren Integrität verteidigt.

Dies empfinde ich als Doppelmoral!

Bickenbach, den 6. November 2024

Ulrich Friedrich Koch

Stellungnahme des KOMM,A-Vereins

Der Verein KOMM,A steht voll und ganz hinter der Entscheidung von Ulrich Friedrich Koch, das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung niederzulegen. Weder war er für den Inhalt der Mail eines Bürgers verantwortlich, noch hat er durch den Hinweis auf öffentlich auf der Homepage der Gemeinde zugängliche Mailadressen eine Art “Hochverrat” begangen. Der Eindruck bestätigt sich, dass sich die Befürworter eines umstrittenen Großbauprojektes nicht mit Kritik auseinandersetzen wollen. Wir sind empört, dass die Interessen der kommenden Generationen auch bei weiteren Bauprojekten bis jetzt nicht berücksichtigt werden. Wir wünschen uns, dass die Bickenbacher Bürgerinnen und Bürger an der Ortsentwicklung aktiv beteiligt werden.

Bickenbach, den 5. November 2024

Esther Lerch, Vorsitzende KOMM,A und Patrik Ebbers, Pressesprecher KOMM,A

Siehe hierzu auch den Leserbrief von Helmut Erzgräber-Lamm zum gleichen Thema an das Darmstädter Echo…