Legendenbildung

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ermöglicht es den Gemeindeparlamenten, zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse zu bilden. Ein Finanzausschuss muss gebildet werden. Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihre Vorsitzenden. Aufgabe der Ausschüsse ist, der Gemeindevertretung entscheidungsreife Beschlussvorschläge zu unterbreiten. Die Ausschussvorsitzenden berichten der Gemeindevertretung mündlich über Inhalt und Ergebnis der Ausschussberatungen. Zu ihren Aufgaben gehört, im Benehmen mit dem Gemeindevorstand die Tagesordnung der Sitzungen festzusetzen.

Über lange Zeit hatte die Bickenbacher Gemeindevertretung drei Ausschüsse. Nach der Kommunalwahl 2011 wurde deren Zahl auf zwei reduziert mit den Themen „Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss“ (HFS) und „Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss“ (PLU). Im Juli 2023 wurde die Bildung eines dritten Ausschusses beschlossen unter dem Namen „Waldentwicklungskonzept-Ausschuss“ (WEK) – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion.

Im Dezember 2023 hatte Carola Strubelt (KOMM,A) den Vorsitz im HFS niedergelegt. Seitdem gelingt es dem Ausschuss nicht, den Vorsitz neu zu besetzen. Niemand aus der Gemeindevertretung ist derzeit bereit, diese Funktion zu übernehmen und zur Wahl anzutreten. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Im März 2024 stellte die SPD den Antrag, die Zahl der Ausschüsse wieder auf zwei zu reduzieren und die Mitgliederzahl von 7 auf 10 zu erhöhen. In der Begründung für diesen Antrag führten die SPD unter anderem aus:

• CDU und FDP hätten zu Beginn der Wahlperiode die Verringerung der Mitgliederzahl der Ausschüsse beschlossen und
• der HFS-Ausschuss sei derzeit nicht in der Lage, einen Vorsitz zu wählen, „da die Mehrheitsfraktionen CDU und Komm,A keinen Wahlvorschlag machen“.

Die SPD-Fraktion wolle „den Mehrheitsfraktionen aus dem aktuellen personellen Engpass ( ) helfen“.

Diese Argumentation fußt auf falschen Voraussetzungen, denn

• über die Mitgliederzahl der Ausschüsse beschließt das Parlament, nicht einzelne Fraktionen – wie in diesem Fall angeblich CDU und FDP
• das Vorschlagsrecht zur Wahl des Ausschussvorsitzes haben alle Mitglieder eines Ausschusses, nicht einzelne Fraktionen – wie in diesem Fall angeblich CDU und KOMM,A.

Dies alles ist in der SPD-Fraktion bekannt.

Selbstverständlich haben auch die SPD-Fraktion bzw. deren Mitglieder ein Vorschlagsrecht zur Besetzung des Vorsitzes eines Ausschusses. Mit dieser Argumentation stiehlt man sich selbst aus der Verantwortung.

Seit vielen Jahren ist es in der Bickenbacher Gemeindevertretung üblich, gemeindliche Funktionen und Ämter auch Mitgliedern der Opposition anzubieten:

• Zu Zeiten der CDU-FDP-Koalitionen, begründet nach den Kommunalwahlen 2001 und 2006 wurde den damaligen SPD Fraktionen der Vorsitz in jeweils einem Ausschuss angeboten. So amtierte Jürgen Winnefeld ab 2006 als Vorsitzender im ehemaligen „Sozial-, Sport- und Kulturausschuss“ (SSK)
• Ab 2011 gab es für gut drei Jahre eine SPD-CDU-Koalition. Die Koalitionäre teilten die Ausschuss-Vorsitze durch entsprechendes Wahlverhalten unter sich auf.
• Nach der Kommunalwahl 2016 gab es keine Koalition. KOMM,A hatte in ihrem Manifest „Pakt für Bickenbach“ vorgeschlagen, alle Fraktionen an der Besetzung von Ämtern zu beteiligen. CDU und FDP lehnten eine diesbezügliche Zusammenarbeit ab. Lediglich die Fraktionen von SPD und KOMM,A schlossen eine Vereinbarung u.a. zur Besetzung politischer Ämter. Der CDU-Fraktion war die Wahl eines ihrer Mitglieder zum HFS-Vorsitz angetragen worden. Die CDU lehnte ab, schlug aber ihrerseits ein KOMM,A-Mitglied zur Wahl vor. Ulrich Friedrich Koch (KOMM,A) wurde gewählt.
• Nach der Wahl im Jahr 2021 gab es ebenfalls keine Koalition. CDU und KOMM,A vereinbarten aber eine Kooperation zur Umsetzung verschiedener, konkret benannter Ziele sowie zur Besetzung verschiedener Ämter. Der SPD wurde die Wahl eines ihrer Mitglieder für den Vorsitz im HFS angeboten. Die SPD lehnte ab. Über die letzten drei Jahre hatten sowohl Olaf Gries (CDU) als auch Carola Strubelt (KOMM,A) den Vorsitz im HFS ausgeübt.

Die HGO kennt keine „Mehrheits“-Fraktionen.
Von der Antragstellerin wird suggeriert, es gäbe allumfassende Absprachen zum parlamentarischen Handeln durch zwei Fraktionen, die zusammengenommen rechnerisch eine Mehrheit bilden können. Seit Beginn der Amtszeit dieser Gemeindevertretung im April 2021 bezeichneten Mitglieder der SPD diese beiden Fraktionen stereotyp als „Koalition“, obwohl zwischen diesen ja lediglich eine Kooperation vereinbart worden ist.

„Eine Koalition (von lateinisch coalitio ‚Zusammenwachsen‘, ‚Vereinigung‘, ‚Zusammenschluss‘) in der Politik ist ein temporäres Bündnis politischer Parteien, politischer Gruppierungen und Parlamentsfraktionen. Parteien koalieren ( ) miteinander, um eine stabile Regierung zu bilden (Regierungskoalition). Dies ist (möglich), wenn – wie oft in politischen Systemen mit Verhältniswahlrecht – eine Partei oder Fraktion allein nicht über die dafür nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlament verfügt.“
[Definition aus WIKIPEDIA]

Eine „Kooperation“ hingegen bezeichnet die punktuelle Zusammenarbeit – in unserem Fall zweier – Fraktionen zur Erreichung bestimmter, in einer Vereinbarung beschlossener Ziele. Bei allen anderen nicht vereinbarten Themen handeln die Fraktionen frei und unabhängig voneinander.

Auch dies ist der SPD sehr wohl bekannt.

Wider besseres Wissen wird mit falschen Tatsachenbehauptungen versucht, die Konkurrenz in Misskredit zu bringen. Mit der Befeuerung dieser Legenden wird den Fraktionen von CDU und KOMM,A der „Schwarze Peter“ für politische Probleme in der Gemeinde Bickenbach zugeschoben.
Solche Argumentationen und Verhaltensweisen sind verantwortlich für die schlechte Stimmung in der Bickenbacher Gemeindevertretung.

Nun könnte man dies alles als interne Probleme der politischen Akteure, die mit viel Wortgeklingel ventiliert werden, abtun. Zu einem ernst zu nehmenden Fall wird die Angelegenheit durch unbedachte Übernahme der falschen Tatsachenbehauptungen in der Berichterstattung der Lokalpresse. Im Vorfeld der Sitzung der Gemeindevertretung widmete das Darmstädter Echo alleine diesem SPD-Antrag eine von zwei Spalten und erläuterte dazu: „Der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss hat derzeit keinen Vorsitzenden, da CDU und Komma als Mehrheitsfraktionen keinen Wahlvorschlag machen.“ Auch beim Darmstädter Echo ist die kommunalrechtliche Seite der Angelegenheit bekannt…

Das alles erinnert an die Berichterstattung des Darmstädter Echo nach der Kommunalwahl 2021 unter der Überschrift: „CDU und Komma stellen SPD kalt – Neue Partnerschaft verändert die Arbeit in der Bickenbacher Gemeindevertretung erheblich“.

Das ist keine seriöse Berichterstattung, das grenzt an Stimmungsmache…

Bickenbach im Mai 2024

Ulrich Friedrich Koch