Antrag (26-2024.03) Pride Month

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, zum Anlass des „Pride Month“ vom 1.-30. Juni 2024 eine Beflaggung am Rathaus in diesem Zeitraum mit einer Regenbogenfahne vorzunehmen.

Dies ist in vielen anderen Gemeinden, dem Bundestag und selbst in den Ministerien in Hessen schon üblich und seit 2022 auch bundeseinheitlich durch Innenministerin Nancy Faeser ermöglicht worden. Zuvor wurde das Hissen der Regenbogenflagge auch schon auf Landesebene in Drucksache 20/3181 in Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD im Hessischen Landtag kommentiert und bestätigt (anbei).

Begründung:

Rechtsextremismus hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Rechtes Gedankengut macht sich unter anderem auch queere Menschen zum Feindbild und ist gegen die Selbstbestimmung von Menschen im Hinblick darauf, wen sie lieben und wie sie leben. Queerfeindliche Übergriffe haben in den letzten Jahren bedauerlicherweise ebenfalls zugenommen. Der Pride Month geht auf die Stonewall-Proteste 1969 zurück. In dieser Zeit setzen sich zahlreiche Organisationen für Gleichberechtigung und Akzeptanz und gegen Queerfeindlichkeit ein.

Wir als Gemeinde haben uns mit einem Protest bereits gegen rechtes Gedankengut gestellt. Im Sinne des Grundgesetzes und eines demokratischen Weltbildes, das die Würde und Selbstbestimmung der Menschen achtet und beschützt, wäre die Beflaggung des Mastes vor dem Rathaus ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Offenheit, denn in Bickenbach sollen sich alle Menschen willkommen fühlen. Die Demonstration gegen Rechtsextremismus am 31.01.2024 war ein guter Anstoß, um als Gemeinde gemeinsam für Demokratie zu kämpfen. Die Beflaggung wäre ein Zeichen, dass wir in Bickenbach weiter für diese Werte einstehen werden und die Demonstration keine einmalige Aktion war.

Gerne ist die Antragstellerin bereit, sich an den Kosten für die Beflaggung zu beteiligen.