Anfrage (10-2022.06) zum Waldweg Östlich Leierhans
Anfrage an den Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung
Gegenstand / Thema: Durchsetzung des Durchfahrsverbotes für den motorisierten Verkehr und Sachstand des geplanten Wegeausbaus
Anlässlich der Beratungen über den Antrag der KOMM,A-Fraktion „Ausbau des Waldwegs östlich Leierhans“, Beschlussvorlage 2021/114, im Fachausschuss im Herbst 2021 wurde seitens der Verwaltung bestätigt, dass für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr ein Durchfahrtsverbot besteht. Der Verwaltung war bekannt, dass am östlichen Ende das entsprechende Verkehrszeichen fehlt.
Nach unseren Beobachtungen wird immer wieder gegen dieses Durchfahrtsverbot verstoßen.
Wir stellen dazu folgenden Fragen:
- Wann kann die Beschilderung vervollständigt werden?
- Ist das Aufstellen eines Pollers zur Verhinderung einer Durchfahrt mit zweispurigen Kraftfahrzeugen eine Option?
- Wie ist der Sachstand zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.12.2021 über die Vorlage 2021/114 Ausbau des Waldweg östlich Leierhans mit einer wassergebundenen Deckschicht?
Um schriftliche Beantwortung unserer Frage wird gebeten.
Antwort: Die Ordnungsbehörde nehme den Hinweis auf illegale Durchfahrten zur Kenntnis. Hinsichtlich des beschlossenen Ausbaus des Weges gebe es keinen neuen Sachstand.
Anmerkung:
Die Antwort wurde mündlich vorgetragen. Da es Bürgermeister Hennemann weiterhin ablehnt, die Antworten auf unsere Anfragen schriftlich zu erteilen – obwohl diese offensichtlich schriftlich vorliegen – müssen sie während der Sitzung protokolliert werden. Dabei kann es zu Verständnis- und Übertragungsproblemen kommen. Wir bitten, dies zu enstchuldigen.