Anfrage (03-2021.11) zum Bebauungsplan Östlich der Waldkolonie

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde die Problematik um die Nutzung von Ausgleichflächen als Privatgärten im Bereich des Bebauungsplanes in der Waldkolonie angegangen.

Nachdem ein Antrag unserer Fraktion zur Durchsetzung des gültigen Bebauungsplanes in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Dezember 2019 mehrheitlich abgelehnt wurde, stand im Raum, dass zunächst Gespräche mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern stattfinden sollen, gefolgt von einer Begehung der Gärten. Auf Basis daraus folgender Erkenntnisse sollen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Seitdem sind annähernd 2 Jahre vergangen.

Aktuell steht ein Bauplatz just in diesem Bereich zum Verkauf. Das Verkaufsangebot ist öffentlich auf entsprechenden Plattformen einsehbar. Das Verkaufsangebot umfasst 974m² Grundstücksfläche zu einem Verkaufspreis von 735.000,- EUR (ca. 750 EUR/m²), davon ca. 570m² Bauland und 404m² Ausgleichsfläche. Bezogen auf reines Bauland entspräche das einem Quadratmeterpreis von annähernd 1.300,-! Das Grundstück kostete im Jahr 2010 ca. 286.000,- EUR.

Obwohl es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Marktpreise von Bauland zu kommentieren oder gar zu reglementieren, so zeigt dieses Beispiel deutlich, dass die Thematik der Ausgleichsflächen bei den betroffenen Grundstücksbesitzer*innen offensichtlich nicht angekommen ist oder ignoriert wird. Das Beispiel untermauert aus Sicht der Fraktion KOMM,A den dringenden Handlungsbedarf in dieser Sache.

Wir stellen dazu folgenden Fragen. Um schriftliche Beantwortung wird gebeten:

1. Wie ist der Sachstand bezüglich der Gespräche mit betroffenen Eigentümer*innen?
2. Gibt es einen konkreten Zeitplan zur Lösung des Problems?
3. Welche Optionen stehen aktuell zur Debatte und wie sehen die Szenarien zur Umsetzung dieser Optionen aus?

Antwort (im Rahmen des schriftlich vorgelegten Berichtes des Gemeindevorstandes):

Nach der im letzten Jahr durchgeführten Begehung der Gärten im Bereich der Waldkolonie, wurde am Freitag den 15.10.2021 in einem Gespräch mit Eigentümervertretenden die Kosten für eine Umwidmung der Ausgleichsfläche in Gartenland besprochen. Neben dem Plan-Verfahren müssten – vorbehaltlich der Gremienzustimmung – um einen ökologischen Ausgleich auch de facto herzustellen eine Fläche von ca. 30.000 qm Ackerfläche gekauft, als Streuobstwiese hergestellt und dauerhaft unterhalten werden. Die Kosten werden auf insge-samt 315.000 Euro geschätzt.

Die Anwohnervertretenden baten sich eine Beratungszeit bis Ende des Jahres aus um das weitere Vorgehen zu beraten. Mittlerweile wurde der Wunsch nach einer Eigentümerversammlung geäußert.