Leserbrief von Helmut-Erzgräber Lamm

zum Artikel “Bickenbach erlebt ein politisches Beben” in der Ausgabe des Darmstädter Echo vom 26. Oktober 2024

veröffentlicht am 5. November 2024

Jemand kritisiert den Bürgermeister und die Politik wegen der Bebauung in der Ortsmitte und bittet hierzu Herrn Koch um E-Mail-Adressen von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden. Der Kritiker unterstellt unter anderem der Politik Machenschaften mit dem Investor. Die Meinung kann man haben. Sie gefällt natürlich nicht den politischen Entscheidern. Statt sich jedoch mit dem Ergebnis der Bebauung und der Kritik an der Ortsmitte auseinanderzusetzen, wird Herrn Koch vorgeworfen, die Abgabe der Kritik nicht verhindert zu haben.

Verkehrte Welt, könnte man meinen. Er wird verurteilt, weil er eine fremde Meinung, die möglicherweise überzogen war und Unterstellungen enthielt, nicht geblockt hat. Wie ist das mit der Meinungsfreiheit? Es scheinen da einige Gemeindevertreter ein doch merkwürdiges Demokratieverständnis zu haben. Der Fall passt leider in das Bild, wie die etablierte Politik in Bickenbach mit Kritik an ihrem Handeln umzugehen pflegt. Öffentliche Debatten, Transparenz und Bürgerbeteiligung sind nicht gewünscht. Der Bürgerschaft wurden für ihre Ortsmitte villenähnliche Punkthäuser im Grünen versprochen. Bekommen haben sie brachial in die Ortsmitte gebaute riesige Klötze.

Weit unter Wert hat die Gemeinde ihr Grundstück in der Ortsmitte veräußert. Im Bebauungsplanverfahren wurden über Nacht Investorenwünsche noch in Vorlagen eingearbeitet oder die laut Bürgermeister als nicht verhandelbare Breite von Stellplätzen zurückgenommen. Kritiker an der Bebauung in der Ortsmitte wurden eingeschüchtert. Noch heute weigert sich der Bürgermeister Auskunft darüber zu geben, ob Kosten, die der Investor zu tragen hatte, auch übernommen wurden. Die Kommunalpolitik braucht sich nicht zu wundern, wenn keiner mehr mitmacht. Es ist aber natürlich auch eine Krux, denn man könnte meinen, es ist genau so gewollt.

(Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Siehe zum Thema auch  Reaktion auf Kochs Offenen Brief