Offener Brief an das Darmstädter Echo

Offener Brief an das Darmstädter Echo

In Bickenbach hat die Kommunalwahl ein neues, ein ausgewogeneres Kräfteverhältnis der politischen Gruppierungen ergeben. Alle angetretenen Parteien und Initiativen haben gleichberechtigt miteinander Gespräche geführt, um auszuloten, wie eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit inhaltlich gestaltet werden kann. Am Ende dieses Sondierungsprozesses stand eine Vereinbarung von KOMM,A und der CDU.

Zu diesem Sachverhalt titelt das Darmstädter Echo in seiner Ausgabe am 23. April 2021: “CDU und Komma stellen SPD kalt”. Diese Schlagzeile taugt keinesfalls als Zusammenfassung von Fakten, sondern allenfalls als persönliche Meinungsäußerung. Im schlimmsten Fall ist sie der populistische Versuch, mit einer reißerischen Bildsprache tradierte Klischees zu bedienen.

Ihre Überschrift suggeriert außerdem, die Bickenbacher SPD sei Opfer der politischen Entwicklung geworden. Dieser Eindruck entspricht selbstredend nicht den Tatsachen. Die SPD war und ist gleichberechtigte und von allen politischen Strömungen in Bickenbach gleichbehandelte Akteurin. Ziel unserer politischen Arbeit war und ist, nachhaltig und zukunftsfähig für unsere Gemeinde zu wirken, nicht politische Mitbewerber kalt zu stellen.

Der Titel hält darüber hinaus auch einem Faktencheck nicht stand.

Die schriftlich fixierten Verabredungen, die dem Echo bereits vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vorlagen, enthalten folgende Festsetzungen:

“Kommunalpolitik ist die Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld in den verschiedenen Handlungsfeldern zu gestalten – als engagierte Bürgerin und engagierter Bürger, als verantwortliche Gewerbetreibende oder verantwortlicher Gewerbetreibender, als gewählte Repräsentantin oder gewählter Repräsentant, als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Verwaltung. Dafür braucht es eine aktive Gemeindevertretung, die, unabhängig von einseitigen Parteiinteressen, die aktuellen Themen angeht, planvoll und inspiriert, kommunikativ und integrierend.” (…)

“Der Vorsitz des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses soll nach den Vorstellungen von CDU und KOMM,A von der SPD übernommen werden. Bürgermeister, Erste/r Beigeordnete/r und Vorsitzende/r der Gemeindevertretung sollten während der gesamten Wahlperiode unterschiedlichen Parteien bzw. Wählergemeinschaften angehören. (…)

In der Zusammenarbeit und bei der Bewertung und Diskussion von Maßnahmen ist eine dynamische Balance wichtig, ein sichtbares „Ab-und-Zu-Geben“. So wird ein Kompromiss realistisch, also eine Lösung, die Elemente aller Positionen aufweist und die von einer breiten Akzeptanz getragen werden kann.”

Wir stehen erst am Anfang der Arbeit der neuen Gemeindevertretung. Ob man den eigenen Ansprüchen gerecht geworden ist, lässt sich erst in Zukunft bewerten. Schlagzeilen wie die von uns kritisierte befeuern das zunehmend aggressivere politische Klima, nicht nur in Bickenbach.

Wir bitten um seriöse Berichterstattung.

Bickenbach, den 25. April 2021

gez.    Dr. Alexander Reinfeld, CDU Gemeindeverband Bickenbach

gez.   Ulrich Friedrich Koch, KOMM,A-Bickenbach