Pressemitteilung: Zur Halbzeitbilanz Bürgermeister Hennemanns

„Klares Weltbild: Schuld sind immer die anderen!“

Markus Hennemanns fleckenlose Halbzeitbilanz und Flecken aufzeigende Kontrapunkte von KOMM,A

Die Kommunalwahl 2021 steht quasi vor der Tür: Es ist Wahlkampf! Der Zeitpunkt ist gut gewählt für Bickenbachs Bürgermeister Markus Hennemann. Im ECHO zieht er eine Bilanz seines Wirkens. Eine positive, selbstredend, denn das beflügelt die wahlkämpfende SPD. Das ist verständliches, wiewohl zu kritisierendes Verhalten, das zu einem*r Neutralität wahrenden Bürgermeister*in nicht recht passen will. Denn gewählt wird die Zusammensetzung des neuen Gemeindeparlaments und kein*e neue*r Bürgermeister*in.

Doch beginnen wir positiv: Die Art, wie der Haushalt eingebracht wurde, unterscheidet sich wirklich wohltuend von der des Amtsvorgängers. Außerdem hat sich der öffentliche Auftritt der Gemeinde merklich verbessert, er ist erkennbarer, stimmiger geworden. Gerne teilen wir auch die Erkenntnis, dass in vielen Bereichen eine Veränderung notwendig war (und immer noch ist!), in der Verwaltung, im Zusammenhang mit den umwälzenden Auswirkungen der Digitalisierung,  in der familienfreundlichen Weiterentwicklung der Gemeinde, beim sozialen Wohnungsbau, beim örtlichen Friedhof, beim Verkehr. Und das, der Verkehr, war Bürgermeister Hennemanns großes Thema, und es beschäftigt ihn auch heute noch, wie es der ECHO-Berichterstattung zu entnehmen war. Dort erfahren wir auch, dass er leider in der Umsetzung seiner Ideen ausgebremst worden, die vorgelegten Etatentwürfe an der Unwilligkeit einer Parlamentsmehrheit gescheitert sei, die sie mit Sperrvermerken blockiert oder gleich ganz gestrichen hätten. Schuld sind eben immer die anderen!

Hier setzen wir unseren ersten Kontrapunkt. Die Frage, wie das passieren konnte, drängt sich unmittelbar auf, ist das Verkehrsthema doch grundsätzlich wichtig, für alle Menschen in Bickenbach, parteiübergreifend. Tatsächlich hat die parlamentarische Mehrheit die Vorhaben Hennemanns nicht grundsätzlich abgelehnt. Ganz im Gegenteil! In der Kritik ging es vor allem darum, die geplanten Vorhaben nicht nur als Sammlung einzelner Absichtserklärungen zu verstehen, sondern sie konkret zu benennen und in ein Konzept einzubinden. In einem solchen Konzept zur Verkehrswende muss das Ziel dieser Wende formuliert sein. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um die erfolgskritischen Faktoren benennen und die Qualität der Maßnahmen bewerten zu können. Außerdem sind darin die Rahmenbedingungen für künftige Aufträge festgeschrieben, was spätere Auftragsvergaben erleichtert und nachvollziehbar macht. Unseres Erachtens sind das keine originellen Überlegungen, sondern die üblichen Anforderungen an ein kompetentes, zielorientiertes, effizientes Handeln. Wir könnten schon weiter sein.

Zur Bilanz gehört auch, unser nächster Kontrapunkt, der Blick auf die bisherige Kultur der Zusammenarbeit. Bei den Berichten an die Gemeindevertretung lässt sich feststellen, dass der Hang zur Selbstdarstellung zunimmt. Etwas mehr Zurückhaltung würde der Arbeitsatmosphäre sicher guttun. Das gilt für alle Beteiligten, vor allem aber für den Bürgermeister in seiner hervorragenden Rolle. Die Kritik bezieht sich auch auf die unbefriedigende Arbeitsteilung im Gemeindevorstand und, in noch stärkerem Maße, auf die Weigerung, schriftliche Anfragen aus der Gemeindevertretung auch schriftlich zu beantworten. Vor allem darin sehen wir eine Haltung des Misstrauens, die deutlich zum Ausdruck bringt, dass Herr Hennemann sich nicht festlegen will. Dass er die Erlaubnis verweigerte, Auszüge aus der Ortschronik in digitaler Form, oder Redebeiträge vom Volkstrauertag (auch seinen eigenen) auf der KOMM,A-Homepage zu veröffentlichen, bestärkt uns in dieser Interpretation. Er hätte die Ablehnung seitens des Gemeindevorstandes durchaus im Sinne eines offenen und transparenten Dialogs beeinflussen können.

Falls vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur ein Rechtsbegriff bleiben, sondern gelebte Kultur werden soll, werden alle Beteiligten sich zu einem angemesseneren Verhalten durchringen müssen. Eine Erwartung, die es in sich hat, wie ein Blick auf Entwicklung der Ortsmitte deutlich macht. Die jeweiligen Positionen sind verhärtet, die Umgangsformen rustikal, die Sprache vorwurfsvoll, bisweilen verletzend. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Grundsätzlich sind alle Beteiligten für die Kultur einer Auseinandersetzung verantwortlich, simple Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Wir hätten uns als Grundlage demokratischer Entscheidungen gewünscht, dass die Öffentlichkeit bei der Neuausrichtung der Bauleitplanung nach der verlorenen Normenkontrollklage frühzeitig mit einbezogen wird. Auch die Verweigerung der Einsichtnahme in die Ergebnisse des Offenlegungsverfahrens durch die Fraktionen ist ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Sie erschwert die Zusammenarbeit, zusätzlich belastet durch ein zunehmend dünnhäutigeres Verhalten Herrn Hennemanns bei diesem Thema. Die Ortsmitte ist eine Art „Gordischer Knoten der Rechthaberei“, den durchzuschlagen im Interesse Bickenbachs ist. Was wir dazu beitragen können, werden wir tun.

Zum guten Schluss: Der Kontrapunkt ist ein Begriff aus der Musik, genauer aus der Kompositionstheorie. Es geht dabei um die Organisation von mehrstimmiger Musik. Dabei ist das Ziel immer die Harmonie des Klangs, auch wenn der Weg dahin Dissonanzen aufweist, also „auflösungsbedürftige“ Tonfolgen: In diesem Sinne sind unsere Kontrapunkte zu verstehen.