Die Auseinandersetzung um die „Neue Mitte“ hat in der Bickenbacher Kommunalpolitik im 21sten Jahrhundert bisher die nachhaltigsten Spuren hinterlassen, nicht der Streit um Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses. Die Namensgebung geht wohl auf Bürgermeister Martini zurück, der sich in seiner letzten Amtszeit noch ein bleibendes Denkmal hatte setzen wollen.

Phase 1 (2011-2016)

An der Darmstädter Straße gab es um 2010 keinen Pächter mehr für die Gaststätte „Zur Rose“ und der Schuhverkaufsladen stand leer. Nach 130 Jahren schloss auch die Metzgerei Schemel ihre Pforten. Alle drei Objekte waren unmittelbar benachbart. Die politische Gemeinde wollte wieder Leben in die Ortsmitte bringen.

Im Jahr 2011 erwarb die Gemeinde Gebäude und Grundstück der Gaststätte zur Rose vor allem auch, um auf die Entwicklung an der Darmstädter Straße Einfluss nehmen zu können. 2013/14 gab es Gerüchte über Gespräche von Bürgermeister Martini mit mehreren Grundstückseigentümern entlang der Darmstädter Straße über den Verkauf an einen Investor, die bis 2015 zu einem Abschluss gekommen waren. Die Vorsitzenden der Gemeindeparlamentsfraktionen wurden zu einem informellen Gespräch geladen. Dort hörte KOMM,A erstmals von dem Investorenprojekt „Neue Mitte“. Im Anschluss daran wurden die Fraktionen gebeten, sich zu einem solchen Projekt zu äußern - außer von KOMM,A gab es keine Positionierung.

KOMM,A plante im Frühjahr 2014 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Ortsentwicklung und lud Bürgermeister Martini dazu ein. Auf diese Einladung gab es keine Antwort. Im Juli 2014 beantragte KOMM,A im Gemeindeparlament:

Der Bebauungsplan 'Nördlich der Darmstädter Straße' soll mit folgenden planerischen Zielsetzungen verändert werden:

1. 1. Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung im gesamten Plangebiet

   2. Stärkung und Erhalt der Vielfalt des innerörtlichen Einzelhandels entlang der Darmstädter Straße

   3. Sicherung zusammenhängender Grünflächen im Innenbereich des Planungsraums

   4. Lärmschutz für die Anlieger in und neben dem Planungsraum.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, schnellstmöglich eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans im Wege eines 'Vereinfachten Verfahrens' in Gang zu bringen.

Zeitgleich sollen Satzungsbeschlüsse vorbereitet werden

• • mit dem Ziel der Verfügung einer Veränderungssperre für den Planungsraum 'Nördlich der Darmstädter Straße'

  • zur Bezeichnung von unbebauten Grundstücken bzw. von Flächen, an denen der Gemeinde zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht zusteht.

Auf der für Oktober 2014 geplanten BürgerInnen-Versammlung soll die Entwicklung der Bickenbacher Ortsmitte in einem eigenständigen Tagesordnungspunkt thematisiert werden.

Über zwei Jahre stellten die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP eine Beschlussfassung immer wieder zurück.

Am 8. September 2016 wurde der Aufstellungsbeschluss für eine 1. Änderung zum Bebauungsplan 'Nördlich der Darmstädter Straße' gefasst. Zeitgleich wurde der Verkauf von der Gemeinde gehörenden Grundstücksteilen, die der Investor für sein Projekt benötigte, für 300 Euro pro Quadratmeter deutlich unter Wert beschlossen. Erst danach wurde die Bürgerschaft öffentlich über ein von einem Investor geplantes Projekt „Neue Mitte“ informiert - da waren Willensbildung und Meinungsfindung der Gemeindevertretung zum Projekt und der Grunderwerb durch den Investor im wesentlichen abgeschlossen.

Phase 2 (2017-2020)

Mitte Dezember 2016 beschloss die Gemeindevertretung den Entwurf für die notwendige Änderung des Bebauungsplans sowie dessen Offenlegung ab 27. Dezember 2016.

Hauptstreitpunkte waren

• die hoch verdichtete Bebauung mit über 70 Wohneinheiten

• das hohe Maß der Versiegelung (Überbauung der ehemaligen Gärten im Blockinnenbereich)

• der erwartbar zu teure Wohnraum (keine Sozialwohnungen)

• die Wirkung des Komplexes als Fremdkörper mit einer 90 Meter langen Front

• die Folgen für die Infrastruktur: Abwasser, Verkehr, Kinderbetreuungsplätze

• eine mit über 170 Stellplätzen überdimensionierte Tiefgarage

Im Mai 2017 gründete sich die „Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach“. Die stellte fest, dass ein Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan nicht mehr möglich war, da ein solches seit einer Rechtsänderung spätestens vor einem „Aufstellungsbeschluss“ dafür - im konkreten Fall also vor September 2016 - hätte erfolgen müssen. Zu diesem frühen Zeitpunkt war das gesamte Vorhaben der Bürgerschaft noch unbekannt.

Wegen Planungsänderungen wurde im Herbst 2017 eine zweite Offenlegung des Bebauungsplanes notwendig. Die BI sammelte bis Januar 2018 zur Entscheidung über die Ergebnisse der Offenlegung in Bickenbach über 750 Unterschriften für ein Moratorium von einem Jahr. Das so gewonnene Jahr sollte genutzt werden für:

1. eine detaillierte Information der Bürgerschaft über das geplante Bauvorhaben des Investors Schlossallee Bickenbach GmbH

2. eine Bewertung der vorliegenden Planung und deren Auswirkungen auf unser Ortszentrum durch ein unabhängiges externes Fachbüro

3. die Entwicklung und Präsentation einer Alternativplanung für die Ortsmitte durch ein von Gemeinde und Investor unabhängiges Planungsbüro

4. die Organisation und Durchführung eines Dialogs mit der Bürgerschaft über die Entwicklung unserer Ortsmitte

5. eine Kompromiss-Suche zwischen Gemeindevertretung und Bürgerschaft zur Bauleitplanung ’Nördlich der Darmstädter Straße‘.'

Die Gemeindevertretung beschloss den Bebauungsplan ohne Berücksichtigung des „Appells“ aus der Bürgerschaft.

Zeitgleich hatte die BI ein eigenes Planungskonzept für die Ortsmitte öffentlich präsentiert, ein Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in Gang gesetzt und den Unterwertverkauf der gemeindeeigenen Grundstücksanteile an den Investor öffentlich kritisiert und dazu die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Im Juni 2018 debattierte der Planungsausschuss des Gemeindeparlamentes über den kritisierten Unterwertverkauf. In diesem Zusammenhang kritisierte Bürgermeister Hennemann generell eine ’Hetzkampagne‘ seitens der Gegner der ’Neuen Mitte‘, SPD-Fraktionsvorsitzender Schmöker äußerte, dass in der öffentlichen Debatte ’unverfroren und anonym gehetzt‘ werde. Diese Vorwürfe wies Gemeindevertreter Koch in einer Persönlichen Erklärung vor dem Parlament noch im Juni scharf und unter Protest zurück und forderte eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Kritikern des Bauprojektes.

Im Mai 2019 erklärte der VGH den Bebauungsplan „Darmstädter Straße, 1. Änderung“ wegen materieller und formaler Fehler für unwirksam. Bürgermeister Hennemann erklärte noch im Gerichtssaal, die Gemeinde werde das Projekt weiter verfolgen. Eine danach von KOMM,A beantragte Bürgerversammlung zur Beratung der Folgen des VGH-Urteils wurde von allen anderen Fraktionen der Gemeindevertretung abgelehnt, eine Neuauflage der Bauleitplanung zur Ortsmitte vertagt und nicht wieder aufgenommen.

Mitte des Jahres 2020 stimmte das Gemeindeparlament einem „Städtebaulichen Vertrag“ mit dem Investor zu und entschied über die Neufassung des Bebauungsplanes und dessen dritte Offenlegung.

Phase 3 (2021-2024)

Ohne Not erteilt eine Mehrheit im Gemeindevorstand Ende 2021 dem Investor das gemeindliche Einvernehmen für seinen Bauantrag, bevor das Parlament dazu gehört worden war, die Bürgerschaft über den aktuellen Sach- und Planungsstand informiert bzw. dazu angehört worden war und die Gemeindevertretung überhaupt einen rechtsgültigen Bebauungsplan dazu beschlossen hat. Dies geschah im Wissen, dass der Prozess der Offenlegung des Bebauungsplanes noch nicht abgeschlossen war.

Obwohl die Frist für die Offenlegung bereits im Mai 2021 endete, wurden deren Ergebnisse der Gemeindevertretung erst ein Jahr später zur Kenntnis gebracht. Dies geschah in Form von Beschlussvorschlägen zu den eingegangenen Anregungen aus den Stellungnahmen aus der Bürgerschaft (ca. 325) und seitens der Träger öffentlicher Belange (ca. 20), die von einem Planungsbüro im Auftrag der Gemeinde erarbeitet worden waren. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung blieben nur 2 Wochen zur Sichtung und Bewertung der Stellungnahmen (über 300 Seiten Beratungsunterlagen) statt eines ganzen Jahres. Eine frühzeitige Einsichtnahme war von Bürgermeister Hennemann verweigert worden.

Unmittelbar vor der abschließenden Parlamentsentscheidung am 19. Mai 2022 übergab die BI der Gemeinde ihre Sammlung von weit über 700 Unterschriften mit den Forderungen für eine aktuelle Information über den aktuellen Stand des geplanten Bauvorhabens, einen offenen Dialog mit der Bürgerschaft über diese Planung und die Entwicklung einer Alternativplanung zur Gestaltung der Ortsmitte. Eine Debatte fand nicht statt, weder über den Sachverhalt der bereits vorliegenden Baugenehmigung, ermöglicht durch das Einvernehmen des Gemeindevorstandes, noch über Inhalte möglicher Planungsänderungen. Der Bebauungsplan sowie der Städtebauliche Vertrag wurden mit der Mehrheit aus SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen von KOMM,A verabschiedet.

Zwischen Herbst 2022 und Herbst 2024 wurde das Bauprojekt errichtet. Auch ein Jahr nach der Fertigstellung sind weder alle Wohnungen noch alle Gewerbeflächen vermietet.

Konsequenzen und vorläufiges Fazit

KOMM,A lehnt im Frühjahr 2018 die Ernennung Martinis zum Ehrenbürgermeister der Gemeinde Bickenbach insbesondere wegen seiner Rolle beim Bauprojekt „Neue Mitte“ ab.

Auf der Kommunalwahlliste von KOMM,A 2021 kandidieren 22 Leute, dabei viele Aktive aus der BI. Das Wahlergebnis ist mit über 27% das mit Abstand beste Ergebnis von KOMM,A seit Bestehen.

Bei den Verhandlungen mit der CDU nach der Kommunalwahl 2021 über eine parlamentarische Zusammenarbeit wird das Thema „Neue Mitte“ ausgeklammert.

Die BI löst sich im Januar 2023 nach sechs Jahren intensiver Arbeit und einem ausschließlich privaten Finanzmitteleinsatz von ca. 30.000 Euro bei einem letzten Treffen in der Gaststätte Kastanie unmittelbar vor deren Schließung auf.

Im Herbst beziehen die ersten Mieter das neue Gebäude. Das Ortsbild ist für die nächsten 50 Jahre - sofern das Objekt überhaupt solange steht - verschandelt. In der Darmstädter Straße hat sich die Aufenthaltsqualität verschlechtert, der Verkehr hat zugenommen.

Das Gemeindeparlament hat aus seinen Fehlern nichts gelernt. Bei der Bauleitplanung im Jahr 2024 für das neue Projekt in der August-Bebel-Straße - ehemals Blumen Götz - werden viele Fehler wieder gemacht.

Bürgerbeteiligung ist in Bickenbach weiter ein Fremdwort, wie die Beratungen über den Regionalplan Südhessen 2025 zeigt. Der pauschale Vorwurf der Hetze gegen Aktive der Bürgerinitiative wurde von Bürgermeister Hennemann und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmöker bis heute nicht zurück genommen.

KOMM,A hat sich bemüht, zur Planung der neuen Ortsmitte nicht allein das abzuwägen, was rechtlich möglich, sondern was gut für Bickenbach ist.