Kommentierung der „Agenda für Bickenbach“ – Teil 2

11. Juli 2026

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6. Straßensanierungskonzept

Agenda:

„Nach der Umsetzung der bereits beschlossenen Sanierung der Karl-Marx-Straße wird auf Grundlage des beschlossenen Straßensanierungskonzeptes bis Ende 2027 eine priorisierte Projektliste erstellt. Ziel ist es, mit den identifizierten und priorisierten Maßnahmen im Jahr 2028 einen Anliegerdialog zu starten, der insbesondere bei Neugestaltungen im Zuge grundständiger Sanierungen künftig verpflichtend ist.“

Wahlprogramme:

In ihren Programmen fordert die SPD eine konsequente Umsetzung des Straßensanierungskonzeptes, die CDU einen systematischer Abbau des Sanierungsstaus nach frühem Dialog mit der Bürgerschaft.

Sachstand:

Über 30 Jahre wurden in Bickenbach keine Straßen mehr grundständig saniert. Die Satzung zur Erhebung einmaliger Straßenbeiträge wurde im Jahr 2021 aufgehoben. Im November 2024 nahm die Gemeindevertretung eine umfassende Untersuchung des Zustandes der gemeindlichen Straßen zur Kenntnis und beauftragte den Gemeindevorstand mit der Umsetzung eines Straßenerhaltungskonzeptes. Dafür sollen jährlich mindestens 300.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
Grundsätzlich ist in Bickenbach die Beteiligung der Bürgerschaft an politischen Vorhaben nur sehr schwach ausgeprägt.

Bewertung:

Die grundständige Straßensanierung in unserer Gemeinde wurde durch entsprechende Grundsatzbeschlüsse in der gerade abgelaufenen Amtszeit der Gemeindevertretung zukunftsweisend aufs Gleis gesetzt.
Wirklich neu wäre der verpflichtende Anliegerdialog im Vorfeld von Sanierungsmaßnahmen. Dagegen hat sicherlich keine Fraktion etwas.
Man fragt sich allerdings, warum ein Dialog mit den Bürger:innen nur bei Straßensanierungsmaßnahmen gesucht werden soll.

7. Grillhütte mit Calisthenics-Anlage als Begegnungsstätte für ganz Bickenbach, Rathauskeller

Agenda:

„Bis Frühjahr 2027 soll mit dem Aufstellungsbeschluss des notwendigen Bebauungsplans das planungsrechtlichen Verfahren gestartet werden. Nach Abschluss sollen unmittelbar die notwendigen Ausschreibungen und Auftragsvergaben erfolgen, sodass spätestens ab Frühjahr 2029 dort Veranstaltungen stattfinden können.
An der Begegnungsstätte ist zudem eine Calisthenics-Anlage für Jung und Alt zum OutdoorFitnesstraining vorzusehen.
Der seit Jahrzehnten ungenutzte Rathauskeller soll als innerörtlicher Begegnungsraum erschlossen werden. Hierfür sollen geeignete Partner aus der Wirtschaft oder dem Vereinswesen eingebunden werden.“

Wahlprogramme:

Die SPD verspricht genau wie die CDU vor der Wahl allgemein die Schaffung attraktiver Freizeitangebote.

Sachstand:

Im April 2022 wurde der Gemeindevorstand beauftragt, ein „Konzept zur Einrichtung von Spiel- und Begegnungsräumen“ zu entwickeln. Ein Bestandteil dieses Konzeptes soll die Errichtung einer kombinierten Grill- und Freizeitanlage sein. Mittlerweile wurden Finanzmittel für Planung und Bau im Haushalt bereitgestellt.
Die Nutzbarmachung des Rathauskellers für die Öffentlichkeit wurde bereits in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre umfassend überprüft. Damals scheiterte eine Realisierung an hohen Kosten für die erforderliche Infrastruktur.

Bewertung:

Alle notwendigen Grundsatzbeschlüsse zur Errichtung einer kombinierten Grill- und Freizeitanlage wurden bereits gefasst. Die Umsetzung ist normales Verwaltungshandeln und bedarf keiner Bekräftigung durch diese Agenda.
Wirklich neu wäre eine Erschließung des brachliegenden Rathauskellers. Dafür kann man den Bündnispartnern SPD und CDU nur Erfolg wünschen.

8. Personal

Agenda:

„Die SPD stellt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss (PLU). ( )
Die CDU stellt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HFS). ( )
Die SPD stellt den Ersten Beigeordneten oder die Erste Beigeordnete.
Ein Beigeordneter oder eine Beigeordnete der CDU wird als „Ehrenamtlicher Wirtschaftsförderer“ vom Bürgermeister beauftragt.“

Wahlprogramme:

Die CDU plädiert in ihrem Programm ausdrücklich für die Einsetzung eines Wirtschaftsförderers. Andere Personalfragen sind kein Thema in den beiden Wahlprogrammen.

Sachstand:

Nach den Kommunalwahlen hatten die damaligen Koalitionspartner CDU und FDP (2001 und 2006) und SPD und CDU (2011) die politischen Spitzenämter unserer Gemeinde Bürgermeister:in, Vorsitz der Gemeindevertretung und Erste:r Beigeordnete:r ausschließlich unter sich aufgeteilt.
Jeweils nach den Kommunalwahlen wurde 2016 zwischen KOMM,A und SPD und 2021 zwischen KOMM,A und CDU vereinbart, die politischen Spitzenämter unter drei Fraktionen aufzuteilen. Je nach Ausgang einer Bürgermeister:innen-Wahl sollten die beiden anderen Spitzenämter an zwei andere Fraktionen fallen. Dies wurde vereinbarungsgemäß umgesetzt.

Bewertung:

Mit der mittlerweile erfolgten Bestellung von Tim Schmöker (SPD) als Erstem Beigeordneten - neben Bürgermeister Markus Hennemann (SPD) - untersteht die gesamte Gemeindeverwaltung faktisch der alleinigen Kontrolle der SPD. KOMM,A hätte eine solch einseitige Machtverteilung abgelehnt, wie man an den Vereinbarungen mit der SPD 2016 und mit der CDU 2021 erkennen kann. Diesmal hatten FDP und KOMM,A vorgeschlagen, das Amt des Ersten Beigeordneten der FDP zu übertragen. Eine solche Einbindung einer dritten Fraktion war explizit nicht gewollt. Dies ist ein Rückschritt in die diesbezüglich unguten Zeiten der Koalitionen unterschiedlicher Couleur in den Jahren zwischen 2001 und 2014.
Im Jahr 2006 war KOMM,A sogar der Einzug in den Gemeindevorstand verwehrt worden.
Darüber hinaus wurden die Vorsitze der beiden Fachausschüsse ausschließlich an SPD und CDU vergeben.
So funktioniert die propagierte konstruktive Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien nicht.

9. Zusammenarbeit

Agenda:

„Die unterzeichnenden Fraktionen streben eine strukturierte Zusammenarbeit zur Umsetzung der „Agenda für Bickenbach“ an. Hierfür soll regelmäßig eine sogenannte Agenda-Runde (je Partei fünf Personen, darunter der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden) stattfinden."

Wahlprogramme:

In ihrem Programm äußert sich die CDU nicht zu Fragen der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in der Gemeindevertretung. Die SPD plädiert für die Durchführung von gemeinsame Haushaltsklausuren der Gemeindevertretung.

Sachstand:

Zu Zeiten der Koalitionen 2001, 2006 und 2011 gab es lose Treffen in Koalitionsausschüssen zur Vorbereitung der gemeinsamen Politik. Die Oppositionsfraktionen wurden dann mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt.
Nach 2016 wurden Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten gefasst.
Nach 2021 gab es eine Vereinbarung zwischen CDU und KOMM,A über Punkte, die man gemeinsam umsetzen wollte. Für alle anderen Themen wurden wechselnde Mehrheiten praktiziert.
Generell ist die Bereitschaft im Bickenbacher Gemeindeparlament, konstruktive Politik mit allen Fraktionen zu gestalten, seit vielen Jahren wenig ausgeprägt.

Bewertung:

Im Blick auf die oben festgestellte sehr einseitige Verteilung von Funktionen in unserer Gemeinde bleibt das Versprechen einer Zusammenarbeit wenig glaubhaft.
Eine gemeinsame Haushaltsklausur aller Fraktionen kann sinnvoll sein. Die gemeinsame Beratung des gemeindlichen Haushaltes gehört allerdings zuvörderst in die Fachausschüsse der Gemeindevertretung.

Schlussbemerkung

Zu den Themen 1 bis 7 wäre auch mit KOMM,A eine Vereinbarung über eine Agenda in ähnlicher Weise realisierbar gewesen. Lediglich die Verteilung der Spitzenämter unserer Gemeinde unter Punkt 8 wären mit KOMM,A so nicht möglich gewesen. SPD und CDU haben aber anders entschieden, vielleicht genau wegen dieser Personalentscheidungen.
Darüber hinaus hätte KOMM,A andere Schwerpunkte und Prioritäten für die vor uns liegende Amtszeit der Gemeindevertretung gesetzt: Anstrengungen zu einer Bürgerbeteiligung, die diese Bezeichnung verdient, Entwicklung von Perspektiven für eine nachhaltige Ortsentwicklung – hier v.a. die Entwicklung der bald freiwerdenden Fläche des Feuerwehrgerätehauses, Entwicklung und Umsetzung eines Klimaschutzprogramms, Wege zu einer energieeffizienten Kommune beginnend mit einem kommunalen Wärmeplan, Förderung des fußläufigen und des Rad-Verkehrs und weitere Renaturierungsmaßnahmen für den Landbach. All diese Themen fehlen in der „Agenda“ von SPD und CDU gänzlich.
Deshalb genügt die vorgestellte Agenda nicht, Bickenbach zukunftsfähig zu machen. Das ist nur schwer zu akzeptieren.

Bickenbach im Juli 2026
Ulrich Friedrich Koch

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6. Straßensanierungskonzept

Agenda:

Wahlprogramme:

In ihren Programmen fordert die SPD eine konsequente Umsetzung des Straßensanierungskonzeptes, die CDU einen systematischer Abbau des Sanierungsstaus nach frühem Dialog mit der Bürgerschaft.

Sachstand:

Bewertung:

7. Grillhütte mit Calisthenics-Anlage als Begegnungsstätte für ganz Bickenbach, Rathauskeller

Agenda:

Wahlprogramme:

Die SPD verspricht genau wie die CDU vor der Wahl allgemein die Schaffung attraktiver Freizeitangebote.

Sachstand:

Bewertung:

8. Personal

Agenda:

Wahlprogramme:

Die CDU plädiert in ihrem Programm ausdrücklich für die Einsetzung eines Wirtschaftsförderers. Andere Personalfragen sind kein Thema in den beiden Wahlprogrammen.

Sachstand:

Bewertung:

9. Zusammenarbeit

Agenda:

„Die unterzeichnenden Fraktionen streben eine strukturierte Zusammenarbeit zur Umsetzung der „Agenda für Bickenbach“ an. Hierfür soll regelmäßig eine sogenannte Agenda-Runde (je Partei fünf Personen, darunter der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden) stattfinden."

Wahlprogramme:

In ihrem Programm äußert sich die CDU nicht zu Fragen der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in der Gemeindevertretung. Die SPD plädiert für die Durchführung von gemeinsame Haushaltsklausuren der Gemeindevertretung.

Sachstand:

Bewertung:

Schlussbemerkung

Bickenbach im Juli 2026Ulrich Friedrich Koch

Bickenbach im Juli 2026
Ulrich Friedrich Koch