Kommentierung der „Agenda für Bickenbach“ – Teil 1

11. Juli 2026

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Vorbemerkung

Nach den Kommunalwahlen im März 2026 gab es Gespräche der ins Parlament gewählten Fraktionen, um Perspektiven für die Arbeit der neu gewählten Gemeindevertretung auszuloten.
Am 15. April 2026 wurde der Öffentlichkeit von SPD und CDU ihre zuvor geschlossene Vereinbarung über eine „Agenda für Bickenbach“ bekannt gemacht.
Im folgenden Beitrag werden die wesentlichen Vereinbarungen dargestellt, die Berücksichtigung der zugrunde liegenden Themen in den Wahlprogrammen der Protagonisten untersucht, der Sachstand des angesprochenen politischen Problems dargestellt und eine Bewertung der diesbezüglichen Vereinbarung vorgenommen.

1. Kita-Gebühren U3 - Familien gezielt entlasten

Agenda:

„Familien, für die ein Krippenplatz bisher nicht erschwinglich war, soll die Nutzung finanziell erleichtert werden. Dies soll nicht durch pauschale Vergünstigungen, sondern durch ein gezieltes Förderpaket erfolgen, das Arbeitgeber einbindet und steuerliche Spielräume des Bundesrechts nutzt. ( ) Eine Einkommensobergrenze soll sicherstellen, dass die gemeindliche Förderung denen zugutekommt, die sie wirklich benötigen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass durch diese - für Familien mit geringen und mittleren Einkommen gedachte - Förderung nicht andere Unterstützungssysteme (insb. Jugendamt des Landkreises) auf Kosten der Gemeinde entlastet werden.“

Wahlprogramme:

Im SPD-Wahlprogramm wurde zu diesem Punkt eine schrittweise Senkung der Gebühren versprochen, im CDU-Wahlprogramm kommt das Thema gar nicht vor.

Sachstand:

Alle Fraktionen der Bickenbacher Gemeindevertretung fordern seit Jahren vom Land Hessen die komplette Übernahme der Kinderbetreuungskosten analog der Abschaffung des Schulgeldes vor etwa 70 Jahren und der Beitragsfreiheit in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz. In Hessen werden die Eltern immer noch zu einem Teil der Kosten in Form von Gebühren bzw. Beiträgen herangezogen. Den Gemeinden fehlt das Geld zur Übernahme der verbleibenden Kosten zur Entlastung der Eltern. Eine Absenkung der Krippengebühren ist nur im Rahmen einer sogenannten „freiwilligen Leistung“ der Gemeinde denkbar. Strittig ist in Bickenbach seit Jahren, wieweit die Gemeinde dabei gehen kann ohne sich zu überschulden.
Im Rahmen eines Kompromisses wurde der Kostenbeitrag für Krippenkinder zuletzt im Oktober 2025 zum 1.01.2026 von 530 auf 470 Euro pro Monat abgesenkt.

Bewertung:

Bei diesem Vereinbarungspunkt hat sich eindeutig die SPD durchgesetzt. Seitens der CDU war die Beitragsabsenkung auf 470 Euro pro Monat im Herbst letzten Jahres der ihr maximal mögliche Kompromiss. Bei KOMM,A gab es dazu unterschiedliche Auffassungen. Ein Teil der KOMM,A-Fraktion wäre zu einer deutlicheren Absenkung bereit gewesen.
Für Eltern wäre es hilfreicher, würden die Ortsgliederungen von SPD und CDU sich gegenüber ihren Landtagsfraktionen für eine Beitragsfreiheit bei den Kinderbetreuungskosten einsetzen.

2. Ehrenamtlicher Wirtschaftsförderer im Gemeindevorstand

Agenda:

„Mit einem „Ehrenamtlichen Wirtschaftsförderer“ im Gemeindevorstand schaffen wir zusätzlich eine verlässliche und nach außen sichtbare Anlaufstelle, die auf Augenhöhe mit der Wirtschaft spricht, mit dem Bürgermeister kooperiert und ihn in seiner Arbeit unterstützt.

Wahlprogramme:

Die Einrichtung einer solchen Stelle kommt im SPD-Wahlprogramm im Gegensatz zu dem der CDU nicht vor.

Sachstand:

CDU und KOMM,A hatten die Ernennung eines ehrenamtlichen Wirtschaftsförderers bereits im Jahr 2021 vereinbart. Trotz rechnerischer Mehrheit im Gemeindevorstand konnte diese Personalie nicht verwirklicht werden. Bürgermeister Hennemann hatte eine solche Ernennung stets vehement abgelehnt.

Bewertung:

Hier hat sich die CDU durchgesetzt. Die SPD hatte bei diesbezüglichen Beratungen immer darauf verwiesen, dass die Wirtschaftsförderung originäres Arbeitsfeld des Bürgermeisters sei. KOMM,A hatte eine solche Aufgabenübertragung befürworten, weil nach ihrer Ansicht der Gemeindevorstand grundsätzlich arbeitsteilig arbeiten sollte. Bisher waren die Bickenbacher Bürgermeister nicht wirklich bereit gewesen, Arbeit und Verantwortung zu delegieren.
Es bleibt die Frage, welchen Preis die CDU der SPD für dieses Entgegenkommen zahlen musste.

3. Schaffung einer Gemeindepflegerin/eines Gemeindepflegers

Agenda:

„Mit der Etablierung einer Gemeindepflegerin bzw. eines Gemeindepflegers schaffen wir eine verlässliche und sichtbare Anlaufstelle, die Menschen in herausfordernden Lebenssituationen begleitet und unterstützt.“

Wahlprogramme:

Die CDU verspricht in ihrem Wahlprogramm den Einsatz einer Gemeindeschwester. Im SPD-Wahlprogramm kommt das Thema gar nicht vor.

Sachstand:

Der Erlass eines Pflegeversicherungsgesetzes im Jahr 1995 führte zur Entwicklung eines Marktes für gewerbliche Pflegedienste. Daher sah man in Bickenbach keinen Bedarf mehr für eine Verlängerung von Trägerschaft und Finanzierung der „Gemeindepflegestation“. Diese war ihrerseits als Teil der Daseinsfürsorge aufgebaut worden, da die Kirchen keine Gemeindeschwestern mehr hatten stellen können.
Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren sind aktuell nicht in der Lage, Hausbesuche in nennenswerter Zahl durchzuführen, ganz zu schweigen von ambulanten Pflegeeinsätzen.
Seit 2019 gibt es die Idee, in Bickenbach die Zusatzausbildung einer Arzthelferin zur „Nichtärztliche Praxisassistentin“ als Unterstützung von Hausärzt:innen v.a. für Hausbesuche sowie die Ausrüstung zu bezuschussen. Diese Idee ist bisher nicht umgesetzt worden.

Bewertung:

Der Idee einer finanziellen Förderung für eine Nichtärztliche Praxisassistentin standen 2019 alle Fraktionen der Gemeindevertretung positiv gegenüber. Es ist nicht erkennbar, warum es in den vergangenen 7 Jahren nicht möglich war, einer Realisierung näher zu kommen. Insofern enthält die Agenda lediglich die Wiederholung eines Versprechens.

4. Mehr Mitbestimmung unserer Seniorinnen und Senioren

Agenda:

„Hierzu wird noch im Jahr 2026 ein offenes Senioren-Forum eingerichtet, zu dem der Gemeindevorstand einlädt. Die Sitzungen sind öffentlich, sodass sich alle interessierten Seniorinnen und Senioren überparteilich einbringen können. Das Senioren-Forum erhält eine feste Ansprechperson aus der Verwaltung (oder dem Gemeindevorstand) und dient als Plattform, um Themen rund um das Älterwerden in Bickenbach zu beraten, weiterzuentwickeln und in die gemeindlichen Gremien einzubringen.“

Wahlprogramme:

Die SPD verspricht die Einrichtung eines gewählten Seniorenbeirats, die CDU die Einrichtung eines „Senioren-Arbeitskreises“.

Sachstand:

Im Jahr 2019 beantragte die SPD die Einrichtung eines gewählten Seniorenbeirates. Dieser Antrag war von CDU, KOMM,A und FDP abgelehnt worden.

Bewertung:

Seit vielen Jahren forderten die verschiedenen KOMM,A-Fraktionen wie auch die Bickenbacher Grünen mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen in der Gemeinde. Außer sehr halbherzigen Einzelmaßnahmen gab und gibt es bei diesem Thema keinen materiellen Fortschritt. Im Geschäftsgang der Gemeindevertretung befindet sich seit Januar 2026 ein Antrag der KOMM,A-Fraktion zur Entwicklung einer „Bickenbacher Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung“. Damit könnten Instrumente für mehr Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum solche Möglichkeiten allein den alten Menschen in unserer Gemeinde vorbehalten bleiben sollen.
KOMM,A war gegen die Einrichtung eines Seniorenbeirates in Bickenbach, weil die Gemeinde mit 6000 Einwohner:innen dafür zu klein ist, der Aufwand durch Wahl und Geschäftsführung zu hoch ist, unnötige parlamentarische Doppelstrukturen geschaffen werden und die Gemeinde trotz ausdrücklicher Vorgabe in der Hessischen Gemeindeordnung (§ 8c) nicht geschafft hat, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der gemeindlichen Willensbildung umzusetzen.
Trotzdem ist die Festsetzung in der Agenda zur Beteiligung von Senior:innen als Kompromiss akzeptabel.

5. Feste feiern & Ehrenamt entlasten

Agenda:

„Deshalb wird beginnend ab dem Haushaltsjahr 2027 ein Fördertopf „Feste & Sicherheit“ eingerichtet. Bickenbacher Vereine können daraus Zuschüsse von bis zu 1.000 € pro Jahr erhalten, beispielsweise für Brandschutzmaßnahmen, Ordner oder Sicherheitsdienste.“

Wahlprogramme:

Im CDU-Wahlprogramm wird ein Fördertopf „Feste & Sicherheit“ explizit versprochen, bei der SPD wird dieses Thema nicht erwähnt.

Sachstand:

Die jährliche Feier des „Bickenbacher Volksfestes“ wurde vor ca. 15 Jahren eingestellt, weil sich viele Vereine nicht mehr in der Lage sahen, die ehrenamtlichen Arbeiten zur Ausrichtung zu stemmen.
Davon unabhängig gibt es als freiwillige Leistung der Gemeinde nach wie vor eine finanzielle Vereinsförderung.

Bewertung:

Das ist ein eher randständiges Thema. Es hätte ausgereicht, die Vereinsförderung entsprechend anzupassen.

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