Parlamentarische Arbeit von KOMM,A 2021-2026

Die im Folgenden aufgeführten Themen beschäftigten die Kommunalpolitik in der jetzt zu Ende gehenden Amtszeit der Gemeindevertretung nachhaltig:

Bürgerhaus

Über viele Jahre war ein Neubau neben dem Sportplatz favorisiert worden. Wegen fehlender Finanzen und aus Gründen des Waldschutzes hat sich dann eine Sanierung des Bestandsgebäudes durchgesetzt, so wie von KOMM,A gefordert. Die Sanierungsarbeiten und die Neugestaltung des Außengeländes konnten jetzt abgeschlossen werden.

„Neue Mitte“

Die Bauleitplanung für das Investorenprojekt wurde gegen den erklärten Widerstand der „Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach“ und von KOMM,A abgeschlossen, das Gebäude erstellt und bezogen. Bis heute stehen immer noch Gewerbeflächen und Wohnungen leer.

Straßenbeiträge

Eine Fraktion hatte sich für den Wechsel von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge stark gemacht. KOMM,A konnte sich erfolgreich für die Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen.

Schulsporthalle

Der Schulträger Kreis Darmstadt-Dieburg plant einen Ersatzneubau der Schulsporthalle. Gemeinsam von KOMM,A und CDU war vereinbart worden, sich in diesem Zusammenhang für eine Erweiterung auf zwei Felder einzusetzen. Die realen Absprachen zwischen Gemeinde und Kreis ergaben, dass die Gemeinde für etwa 30% mehr Hallenfläche 50% der Kosten übernehmen soll. Dieser für die Gemeinde nachteiligen Vereinbarung stimmte KOMM,A nicht zu.

Wohnbauprojekt August-Bebel-Straße

Die Bauleitplanung für ein Wohnbauprojekt in der August-Bebel-Straße (vormals „Blumen-Götz“) lehnte KOMM,A ab, weil das geplante Maß der Bebauungsdichte - übrigens genau wie bei dem Projekt „Neue Mitte“ - als deutlich zu hoch angesehen wurde.

Regionalplan Südhessen 2025

Die Gemeinde fordert über die Entwurfsplanung der Regionalversammlung Südhessen hinaus die Ausweisung zusätzlicher Planungsflächen für Siedlung und Gewerbe. Dies wurde von KOMM,A - über einen Zeitrahmen von 10 bis 12 Jahren - für zu umfangreich angesehen und daher abgelehnt.

Bebauungsplan „Östlich der Waldkolonie“

Der Bebauungsplan „Östlich der Waldkolonie“ aus dem Jahr 2007 sieht die Herstellung von Ausgleichsflächen unmittelbar neben den Baugrundstücken vor. Diese Ausgleichsflächen dürfen weder bebaut noch eingezäunt werden. Einige Grundstückseigner halten sich nach wie vor nicht an diese Vorgaben. Statt den B-Plan durchzusetzen hatte die Gemeindevertretung eine „Heilung“ des B-Plans beschlossen, durch die eine alternative Ausgleichsfläche gesucht werden sollte, um den Grundstückseignern Rückbaumaßnahmen zu ersparen. Nach intensiven Bemühungen gelang es KOMM,A, eine Aufhebung des „Heilungs“-Beschlusses zu erreichen, um eine Ungleichbehandlung mit anderen Grundstückseignern in Bickenbach zu vermeiden.

Der ursprüngliche B-Plan ist weiterhin gültig, aber weder die Verwaltung der Gemeinde noch die des Landkreises sehen sich zuständig für die Kontrolle der Einhaltung seiner Vorgaben.

Bürgerbeteiligung

Seit Bestehen setzt sich KOMM,A immer wieder nachdrücklich für eine Verbesserung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung ein, leider erfolglos. Sowohl bei der „Neuen Mitte“ als auch bei dem Wohnprojekt in der August-Bebel-Straße wurde die Gelegenheit dazu verpasst. Die Durchführung der Bürgerversammlungen lässt in dieser Hinsicht sehr zu wünschen übrig.

Zu den bisher aufgeführten Themen hat KOMM,A teilweise deutlich andere Vorstellungen entwickelt als die politischen Mitbewerber im Parlament. Unter dem Menüpunkt „Politik/Streit für Alternativen“ auf dieser Website werden diese Positionen und die Gründe dafür detailliert dargestellt. Lediglich zum Bürgerhaus, den Straßenbeiträgen und dem B-Plan „Östlich der Waldkolonie“ konnten sich die von KOMM,A vertretenen Standpunkte durchsetzen.

Weitere weniger umstrittene Themen waren:

Feuerwehrgerätehaus

Das bestehende Feuerwehrgerätehaus ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den Bestimmungen. Am aktuellen Standort ist keine Erweiterung möglich. Daher stimmte KOMM,A einem Ersatzneubau am südlichen Rand des Gemeindegebietes zu.

Gewerbegebiet „In der Delle“

Die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes an der Berta-Benz-Straße Richtung Süden stimmte KOMM,A zu, weil auch etliche Gewerbetreibende aus der Gemeinde bzw. der unmittelbaren Umgebung neue Gewerbeflächen suchen. Nicht einverstanden war KOMM,A mit der wenig transparenten Vergabe der neu entstehenden Gewerbegrundstücke.

Grundhafte Straßensanierungen

Über 30 Jahre sind in unserer Gemeinde keine grundhaften Straßensanierungen mehr an den Straße vorgenommen worden, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen. Nach der Abschaffung der Straßengebühren blieb das Problem, den Sanierungsstau abzuarbeiten. KOMM,A setzte sich nachdrücklich für die Erstellung einer Sanierungs- und Finanzierungsplanung dafür ein.

Spiel- und Begegnungsräume

KOMM,A hatte mit der CDU vereinbart, ein Konzept für Spiel- und Begegnungsräume im Gemeindegebiet erstellen zu lassen sowie die finanziellen Mittel für eine Begegnungsstätte zur Förderung des bürgerschaftlichen Austausches bereitzustellen. Die Grundsatzentscheidungen sind erfolgt. Ausgesprochen irritierend ist jedoch, dass sowohl SPD als auch CDU in ihren Broschüren zur Kommunalwahl 2026 lediglich vom Bau einer „Grillhütte“ schreiben.

Kinderbetreuungsgebühren

Gleich zu Beginn der Amtszeit der Gemeindevertretung hatte eine Fraktion die Absenkung der Kinderbetreuungsgebühren beantragt. KOMM,A vertritt die Auffassung, dass Kinderbetreuung eine staatliche Vorsorgeleistung darstellt und daher vom Staat zu finanzieren ist. In Hessen werden die Betreuungsgebühren nur für bis zu 6 Stunden am Tag übernommen, der Rest muss weiterhin durch Elternbeiträge und von der Gemeinde aufgebracht werden. Ein stärkeres freiwilliges finanzielles Engagement der Gemeinde zur Entlastung der Eltern ist also eine Abwägungsentscheidung zu anderen „freiwilligen Leistungen“ und dieser Abwägungsprozess ist schwierig. Schließlich haben die Fraktionen von CDU, FDP und KOMM,A in einem langen und schwierigen Prozess einen Kompromiss zur Gebührenausgestaltung erarbeitet, der unbefriedigend bleibt. Innerhalb der KOMM,A-Fraktion gab es dazu bis zur abschließenden Entscheidung unterschiedliche Auffassungen.

Wald

Der besorgniserregende Zustand des Bickenbacher Waldes beschäftigte die KOMM,A-Fraktion durchgehend. Da der Bürgermeister sich weigerte, eine Waldkommission unter Einbeziehung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern einzuberufen, richtete das Gemeindeparlament einen Wald-Ausschuss als dritten Fachausschuss ein. In Vorbereitung für die Neuauflage des „Forsteinrichtungswerkes“ ab dem Jahr 2026 erarbeitete auch KOMM,A in Zusammenarbeit mit der „Bürgerinitiative Netzwerk Bergsträßer Wald“ ein Modell für klimaangepasstes Waldmanagement als Beitrag zur Waldsanierung. Dies sollte zusammen mit dem Forsteinrichtungswerk beraten werden. Leider hinkt Hessen Forst mit dem Entwurf dafür hinterher, so dass zu diesem Thema noch keine Entscheidungen getroffen werden konnten.

Richtlinie zur Vergabe von Spenden aus Haushaltsmitteln zur Humanitären Hilfe

Die entsprechenden Spendenrichtlinien zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements wurden im Parlament weitgehend einvernehmlich neu gefasst. KOMM,A konnte dazu beitragen.

Andere Ziele von KOMM,A scheiterten an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten:

• Einbau einer Querungshilfe Berta-BenzStraße in Höhe der Obdachlosenunterkunft

• Ausbau des Waldwegs östlich Leierhans v.a. als Schulweg

• Untersuchung der Wasserqualität des Landbachs und ein Verbot der Wasserentnahme

• Maßnahmen gegen Licht-Smog im Sinne einer nachhaltigen Außenbeleuchtung

• Grundständige Sanierung und Verkehrssicherung in der oberen Hügelstraße (Beuneweg) u.a. als Beitrag zur Schulwegsicherung

• Herstellung und Regelung des Zugangs zu bei der Gemeindeverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen für die Bürgerschaft

• Resolution zur Rettung von Bannwaldflächen anlässlich des geplanten Bauvorhabens der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gelände der Karl-Plagge-Kaserne

Als Beleg für unsere Versuche der Einflussnahme auf die Bickenbacher Kommunalpolitik dienen unsere Anträge, unser Wahlprogramm 2021 und Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der CDU und KOMM,A 2021 - 2026, die Sie alle auf dieser Website einsehen können.

Bickenbach im Februar 2026