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Bilanz der Anträge 2021-2026

19. Februar 2026
Kategorien
  • Dokumentation
Schlagworte

Zusammenstellung aller Anträge der Fraktion KOMM,A an die Bickenbacher Gemeindevertretung in deren Amtszeit von 2021 bis 2026

Anträge, für die Co-Autoren genannt sind, beinhalten ″Gemeinsame Anträge″ mehrerer Fraktionen.

43   KOMM,A-Anträge insgesamt

__________________________

18   Zustimmung

17   Ablehnung

  1   Zustimmung zum Teil

  4   zurückgezogen

  2   noch nicht abgestimmt

  1   Unzuständigkeit der Gemeindevertretung 

Nr Co-Autor Thema / Ziel Stand Kommentar
1   Änderung Hauptsatzung: Festsetzung der Zahl der Beigeordneten Zustimmung Zustimmung parteiübergreifend
2   Festsetzung der Ausschüsse und der Zahl ihrer Mitglieder Zustimmung Ablehnung SPD und FDP
3 CDU Aufhebung der Straßenbeitragssatzung Zustimmung Ablehnung SPD und FDP
4 CDU Gründung eines AK Wirtschaft Zustimmung Ablehnung SPD und FDP
bisher keine Umsetzung
5   Einbau einer Querungshilfe Berta-Benz-Straße Zustimmung Ablehnung SPD
Enthaltung FDP
keine Umsetzung
6   Ausbau des Waldwegs östlich Leierhans Zustimmung Ablehnung SPD
Zustimmung FDP
keine Umsetzung
7   Änderungen zum Haushalt 2022 zurückgezogen zugunsten Antrag Nr 8
8 CDU
FDP
Änderungen zum Haushalt 2022 Zustimmung jeweils mit unterschiedlichen Mehrheiten
9 SPD
CDU
FDP
Erstellung eines Konzeptes für Spiel- und Begegnungsräume im Gemeindegebiet Zustimmung einstimmig beschlossen
bisher keine Umsetzung
10   Modifikationen zur Bauleitplanung 'Neue Mitte' Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
11   B-Plan Nördl. Darmst. Straße: Nichtbefassung durch das Gemeindeparlament Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
12   Änderungen zum Nachtragshaushalt 2022 Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
13   Untersuchung der Wasserqualität des Landbachs und Verbot einer Wasserentnahme Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
14   Waldstrategie für ein naturnahes Waldmanagement und einen klimaresistenten, artenreichen Dauerwald zurückgezogen zugunsten Antrag Nr 22
15   Nachhaltige Außenbeleuchtung: Maßnahmen gegen Licht-Smog Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
16   Grundständige Sanierung und Verkehrssicherung in der oberen Hügelstraße Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
17   Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen für die Bürgerschaft Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
18   Änderungen Waldwirtschaftsplan 2023 Ablehnung Ablehnung SPD, geteiltes
Votum bei CDU und FDP
19   Änderungen zum Haushalt 2023 teils Zustim.
teils Ablehnung
jeweils mit unterschiedlichen Mehrheiten
20 CDU
FDP
Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten Zustimmung Ablehnung durch SPD
21   Waldweg östl. Leierhans: Aufhebung des Sperrvermerks über einen Teilbetrag im Haushalt 2023 Ablehnung Ablehnung SPD,
geteiltes Votum CDU, Enthaltung FDP
22 CDU
FDP
Erarbeitung eines klimaangepassten Waldmanagements Zustimmung teils Ablehnung durch SPD
bisher keine Umsetzung
23   Entkoppelung der Baumaßnahme eines Kuppelgangs zwischen Bürgerhaus und Sporthalle von der zukünftigen Nutzung Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
24   Neubau Sporthalle: Kostendeckelung, Aufteilung der Verantwortungsbereiche, Wiederherstellung der Außenbereiche und Entkoppelung der Baumaßnahme eines Kuppelgangs zwischen Bürgerhaus und Sporthalle von der zukünftigen Nutzung Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
25   Sperrung Durchfahrt Waldweg östlich Leierhans Abstimmung nicht zugelas. wegen Nicht-Zuständigkeit der Gemeindevertretung
26   Beflaggung Rathaus mit einer Regen- bogenfahne anlässlich des "Pride Month" Zustimmung einstimmig beschlossen
27   Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Spenden aus Haushaltsmitteln zur Humanitären Hilfe Zustimmung einstimmig beschlossen (in den wesentlichen Punkten)
28   Rücküberweisung des Etatentwurfs 2024 an den Gemeindevorstand Ablehnung Ablehnung durch SPD und CDU bei 1 Enth. CDU (FDP abwesend)
29   Änderung des Pachtvertrages Mehrzweckgebäude und Parkplatz Erlensee Ablehnung Ablehnung durch SPD und CDU bei 1 Enth. CDU (FDP abwesend)
30 CDU Umbenennung Waldentwicklungskonzeptausschuss; Beauftragung Waldausschuss Zustimmung jeweils mit unterschiedlichen Mehrheiten bei überwie-gender Ablehnung SPD
31   B-Plan Östlich der Waldkolonie, Aufhebung Änderungsbeschluss Zustimmung Ablehnung durch SPD und 1 CDU bei 2 Enth. CDU
32   Resolution zum Bauvorhaben der Plagge-Kaserne zur Rettung von Bannwaldflächen Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
33   Änderung Waldwirtschaftsplan 2025 Zustimmung Ablehnung durch SPD und je 1 Enth. CDU und FDP
34   Grundsätze f.d. Forsteinrichtungswerk 2026 offen  
35   Änderungen zum Haushalt 2025 Ablehnung Ablehnung SPD, CDU u FDP
36   Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten zurückgezogen Ablehnung signalisiert durch SPD, CDU und FDP
37   Änderung Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen 2025 Ablehnung Ablehnung durch SPD, CDU und FDP
38 CDU
FDP
Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten Zustimmung Ablehnung durch SPD
39   Begräbnisstätte Sternenkinder Zustimmung einstimmig beschlossen
bisher keine Umsetzung
40   Bewerbung zum hessischen Dorfentwicklungsprogramm Ablehnung Ablehnung durch SPD, Enthaltung CDU und FDP
41   Entwicklung einer Bickenbacher Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung offen überwiesen an neue Gemeindevertretung
42 CDU
FDP
Änderungen zum Etat 2026 Zustimmung einstimmig beschlossen
43   Änderungen zum Etat 2026 zurückgezogen Sachantrag abgelehnt durch SPD bei Enth. CDU u. FDP
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