Redebeitrag zum Thema Gute Bürgerbeteiligung

In seiner Neujahrsansprache zeichnete der Parlamentsvorsitzende Nils Zeißler das Idealbild einer Gemeinde, in der alle zusammen aktiv werden, um große, alle betreffende Probleme zu lösen. Er nannte als Beispiel die Erneuerung einer sanierungsbedürftigen Hauptstraße. Damit appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger, miteinander zum Besten zu wirken getreu dem Bibelzitat „Suchet der Stadt Bestes ( ), denn wenn's ihr wohl geht, so geht's euch auch wohl.“ (Jeremia 29,7).

Doch wie bekommt man das hin?

Die Hessische Gemeindeordnung sieht für Einwohner:innen bestimmte formelle Beteiligungsrechte vor:

• Bürgerversammlungen

• Bürgerentscheide

• Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten von sachkundigen Einwohner:innen als Einzelpersonen oder über gewählte Beiräte in den Organen der Gemeinde

• Anhörung im Rahmen der Offenlegung von Bebauungsplänen.

Diese Möglichkeiten werden in unserer Gemeinde nur selten genutzt.

Über die gesetzlich geregelten Beteiligungsformen hinaus können Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger auch informell freiwillig und zusätzlich an ihrer Willensbildung und Entscheidungsfindung beteiligen. Beispiel dafür ist die Möglichkeit der Abgabe von Gesuchen oder Eingaben an die Gemeindeverwaltungen, etwa in Form von Mängelmeldeportalen. In Bickenbach wurden als informelle Beteiligungsform im Herbst 2018 „Verkehrsforen“ angeboten. Solche Beteiligungsformen werden eher selten und dann fast zufällig und nach meist unbekannten Spielregeln geboten bzw. genutzt.

Landauf landab klagen gewählte politische Akteurinnen und Akteure über Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, sehen aber nicht ihren eigenen Anteil, ihre eigene Mitverantwortung an diesem Defizit. Alle unterstreichen das Ziel einer Stärkung der lokalen Bürgerbeteiligungskultur. Diese kann erreicht werden im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Die verfassten Rechte von Bürgermeister, Parlament und Ausschüssen bleiben unberührt. Und sie sollten hergestellt werden durch freiwillige Selbstverpflichtung. Die Vereinbarung eines Regelwerks für Mitwirkungsformen - quasi als „Spielregel“ - ist ein Weg dahin.

Bedingungen und Voraussetzungen für informelle Bürgerbeteiligung

Gegenstand können nur Projekte bzw. Angebote sein, welche die Belange der Bürgerschaft der Gemeinde betreffen und die innerhalb der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Auszuschließen sind Gegenstände nicht-öffentlicher Natur, interne Verwaltungs- und Personalangelegenheiten und solche, die dem Datenschutz unterliegen.

Das Regelwerk für Mitwirkung ist nicht beliebig. Es muss verbindlich festgelegt werden, welche Stufen der Beteiligung es gibt, nach welchen Regeln die Beteiligung funktioniert und es muss umfassend darüber informiert werden, wann und wie das geht.

Die Stufen der Beteiligung reichen vom Informieren als Grundvoraussetzung über das Mitreden bis zum Mitgestalten als höchster Mitwirkungsstufe.

Bürgerbeteiligung braucht Mitwirkung, Ergebnisoffenheit, Information und Transparenz.

Heute beantragen wir eine Selbstverpflichtung der Gemeinde Bickenbach, die Bürgerschaft über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus an der politischen Meinungsfindung und Willensbildung zu kommunalpolitischen Themen zu beteiligen. Dazu soll eine Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung entwickelt und herausgegeben werden, deren Festsetzungen von der Bürgerschaft eingefordert werden können sollen. Als Beispiel und Muster kann die Griesheimer „Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung“ dienen.