Bürgerbeteiligung – ein Diskussionsbeitrag aus der Bickenbacher Bürgerschaft

In der Gemeindevertretungssitzung am  30. Oktober 2025 erklärte der Bürgermeister auf den Vorhalt, wieso denn bei so einem wichtigen Thema wie dem Entwurf zu einem neuen Regionalplan für Südhessen keine Bürgerbeteiligung erfolgte, wir (!!!) seien die Bürgerbeteiligung.

Die Aussage verrät viel über das Verständnis und das Handeln des Bürgermeisters. Es macht deutlich, dass er meint, dass er und die gewählten Vertreter meinen zu wissen, was das Volk will und sie nicht nur durch die Kommunalwahl legitimiert seien alleine über die Geschicke der Gemeinde bestimmen zu können, sondern weil sie sowieso meinen zu wissen, was für 6000 Bickenbacher richtig ist.

Kann das sein, dass die gewählten Vertreter wissen, was die Bürgerschaft möchte? Nein, um es gleich zu sagen, denn in Bickenbach wird gerade nicht versucht herauszufinden, was die Bevölkerung will und wo es lang gehen soll.

Eine Gemeindevertretung, ein Gemeindevorstand, ein Bürgermeister sollen die Interessen aller Bewohner verfolgen und berücksichtigen!

Nur was sind der Interessen und Bedürfnisse? Was das ist, fällt nicht vom Himmel. Das zu ergründen, ist mühsam und macht Arbeit. Das muss ein Bürgermeister mit „seiner“ Verwaltung, ein Gemeindevorstand, eine Gemeindevertretung leisten. Wesentliches Element und entscheidend, um das zu bewerkstelligen, ist dabei die Einbeziehung der Bürgerschaft. Die Bürgerbeteiligung! Und dazu gehört, dass der Bürgermeister mit „seiner“ Verwaltung Informationen sammelt, Grundlagen und Fakten beschafft, diese rechtzeitig liefert, um die Bürgerschaft in die Lage zu versetzen sich damit zu beschäftigen, um eine qualifizierte Debatte führen zu können und sich eine Meinung bilden zu können.

Es könnte nun entgegnet oder Bedenken erhoben werden, Interessen seien doch unterschiedlich und Kontroversen vorprogrammiert. Das kann und wird auch so sein. Aus dem Diskussionsbeitrag aus der Bickenbacher Bürgerschaft zu dem Regionalplan 2025 geht hervor, dass es um die Ausweisung zusätzlicher Wohnbau- und Gewerbegebieten geht. Es kann daher passieren, dass einige mehr Neubaugebiete zum Wohnen, für Gewerbe und Industrie für richtig halten, andere dagegen solche ablehnen. Es wird darüber debattiert werden. In einer Debatte können sich aber Auffassungen auch annähern. Es werden spezifische Interessen viel eher erkennbar und sich herausstellen, es können sich Kompromisslösungen ergeben oder ausgewogene Lösungen gefunden werden, wo sich alle oder ein großer Teil wiederfindet. Und, wie schon gesagt, insbesondere spezifische Interessen würden deutlich werden. Die Gefahr, dass Einzelinteressen verfolgt werden, wie das schnell passieren kann, wenn nur wenige entscheiden, werden damit gebannt und können nahezu ausgeschlossen werden. Eine Bürgerschaft artikuliert ihr Unbehagen gegen Machenschaften Einzelner, wenn sie die Möglichkeit hat sich zu äußern.

Gewollt ist eine Beteiligung nicht, sie stört, behindert die eigne Politik, erzeugt Aufwand und Arbeit. In Bickenbach wurde das institutionalisiert. Die parlamentarischen Gremien sind abgeschottet. Eine Mitsprache ist ausgeschlossen.

Ruhe ist gewünscht, kein Einmischung. Der Bürgermeister sorgt zudem dafür, dass möglichst wenig nach draußen dringt. Der Bürgermeister, die Gemeindevorstände und Gemeindevertreter wollen schalten und walten. Es passt die Aussage des Bürgermeisters „wir sind die Bürgerbeteiligung“. Es ist Ausdruck eines Absolutheitsanspruchs und von Arroganz. Nicht von ungefähr hört man oft die Aussage „die da vorne machen sowieso, was sie wollen“. Rechte stärkt das nur. Ihnen laufen die Wähler zu, denn Rechte werben gerade damit, dass die etablierten Parteien das Volk nicht repräsentierten und deren Belange verfolgen. Man stelle sich vor, die Rechten kämen ans Ruder. Würden den Rechten nicht bereits die geschaffenen Intransparenz eines Bürgermeisteramts und der abgeschotteten parlamentarischen Gremien gut in den Kram passen, die eine Beteiligung der Bürgerschaft ausschließen? Der Bürgermeister und die gewählten Gemeindevertreter sollten darüber nachdenken, was sie praktizieren. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler und übrigens Mitglied der SPD, macht in seiner lesenswerten Abhandlung „Die Zukunft der Demokratie“ deutlich, dass nur das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern die Demokratie und demokratische Ordnung bewahren kann.

Demokratie erodiert, wenn die Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse der Gemeinde nicht einbezogen wird!

Was ist also mit Differenzen, die in der Bürgerschaft nicht ausgeräumt werden können? Da sind natürlich der Bürgermeister, der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung gefordert einen gangbaren Weg zu suchen, sie müssen vermitteln und nach Lösungen suchen. Das ist auch deren eigentliche und vordringliche Arbeit, die sie als gewählter Bürgermeister, Gemeindevorstand und -vertreter zu erfüllen haben. Nicht das Sitzen in Ausschüssen, Gremien und sonstigen Zirkeln, sondern die direkte Arbeit mit den Einwohnern und der Bürgerschaft.

Ein Bürgermeister und die gewählten Vertreter müssten ein großes Interesse daran haben die Bürgerschaft zu beteiligen, damit sie wissen, was die Bevölkerung will und sie so ihrer Verantwortung gerecht werden und gewissenhaft entscheiden.

Warum erfolgt keine Bürgerbeteiligung und zu was führt das?

Bürgermeister, Gemeindevorstand und -vertretung meinen, legitimiert zu sein für die Bürgerinnen und Bürger sprechen und entscheiden zu können hinsichtlich aller gemeindlichen Belange.

Sie sprechen zwar immer und vor allem vor Wahlen davon, dass sie die Belange der Bürgerschaft vertreten. Tun sie das wirklich? Nein, sie handeln regelmäßig aus einem parteipolitischen Blickwinkel und richten alles nach ihrer parteipolitischen Agenda aus. Sie meinen der parteipolitische Background sei nicht einschränkend, hinderlich und sie sprächen dennoch für alle Bewohner. Es ist ein Irrtum. Sie wissen überhaupt nicht, was die Leute wollen. Wie sollten sie auch. Sie können es nicht wissen, da sie sich nicht die Mühe machen sich einen ausreichend großen Input bei der Bevölkerung einzuholen. Sie wollen es auch überhaupt nicht herausfinden. Es scheint so zu sein, dass sie regelrecht dankbar sind auf ihrer beschränkten Grundlage Entscheidungen zu treffen. Das geht auch schneller und es macht weniger Arbeit. Fatal, was da passiert in einem Gemeinwesen. Sie wollen am liebsten niemand in gemeindliche Entscheidungsprozesse einbeziehen, schon gar nicht kritisch eingestellte Bürgerinnen, Bürger und Initiativen. Laut Herfried Münkler ist das eine bürokratisch-juristische „Verholzung“, die unsere demokratische Ordnung bedroht!

Sie behaupten, sie würden die Interessen und das Wohl der Bürgerschaft verfolgen. Sie agieren aber immer beschränkt und im Rahmen ihres parteipolitischen Korsetts.

Zu was führt das?

Das führt zu schwindendem Vertrauen in die gewählten Personen, die Gremien, dem Bürgermeister und zu einem stetig steigenden Misstrauen gegenüber unseren verfassungsmäßigen Organen und der demokratischen Ordnung.

Um dem entgegenzuwirken und wirklich im Interesse der Bevölkerung zu wirken, kann es deshalb nur richtig sein auf der kommunalen Ebene die Bürgerschaft in die kommunalpolitischen Entscheidungen einzubeziehen und kommunalpolitische Themen transparent zu behandeln.

Der Bürgermeister und die ihm unterstehende Verwaltung haben dabei eine führende Rolle einzunehmen. Ähnlich dem Bildungsgebot eines Lehrers hat ein Bürgermeister eine Verpflichtung Wissen zu nutzen und es zu vermitteln, um damit die Bürgerschaft in die Lage zu versetzen zu verstehen, um was es geht, was die Problemstellung ist und um sich damit auseinandersetzen zu können.

Was ergibt sich daraus für ein Vorteil?

Gemeindevertreter sollen und müssen entscheiden. Sie können es nach einer Bürgerbeteiligung besser. Sie müssen und werden dabei nicht unbedingt die Positionen einnehmen, die sich in einer Bürgerbeteiligung als Mehrheitsmeinung herausgeschält haben, sie könnten es, müssen sie aber nicht. Entscheidend ist, dass die Bürgerschaft aber mit dem Wissen aus der Bürgerbeteiligung gut nachvollziehen kann, welche Haltung jeweils eingenommen und wie abgestimmt wurde. Das ist entscheidend und wesentlich für alle, denn so lässt sich bestens beurteilen, von wem man am Besten vertreten wird. So wird eine Stimme bei einer Kommunalwahl nicht nur ein Kreuz, sondern es wird eine sehr bewusste Entscheidung.

Was bleibt hängen?

In erster Linie die kaum zu überbietende Selbstherrlichkeit des Bürgermeisters durch seine Aussage „wir sind die Bürgerbeteiligung". 17 Personen haben für 6000 Einwohner von Bickenbach den Inhalt einer Stellungnahme zu dem Entwurf zu dem Regionalplan Südhessen 2025 abgesegnet. 17 Personen von 6000! Wenn man es genau nimmt, sind es nicht einmal 17 Gemeindevertreter, die die Stellungnahme bestimmt haben, sondern noch weniger Personen. Etliche folgten schlicht und einfach.

Wenn nur wenige beteiligt sind und entscheiden, können Einzelinteressen leichter eingewoben, verfolgt und durchgesetzt werden. Einiges spricht dafür und kann nicht ausgeschlossen werden. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Information der Öffentlichkeit zu dem Regionalplan durch den Bürgermeister, den Gemeindevorstand oder die Verwaltung. Die Gemeindevertreter hatten keine Information zu der Beauftragung des Ingenieurbüros, auch keine über die Aufgabenstellung und Zielvorstellungen, geschweige denn erfolgte eine Abstimmung. Nahezu ohne Einwände - ausgenommen die Fraktion KOMM,A - wurde eine für die Gemeinde äußerst maßgebliche und richtungsweisende Stellungnahme zur Ortsentwicklung durch die Gremien gebracht. Es wäre am Bürgermeister, die Intransparenz aufzuheben und die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren.

Wie kann ein Bürgermeister meinen, die Auffassungen dieser 17 Mandatsträger bildeten den Willen der Bürgerschaft ab?

Die Festlegungen sind parteipolitisch und nicht das Ergebnis eines Prozesses, in welchem die Interessen und  Vorstellungen der Bürgerschaft behandelt, ihre Substanz, die Ziele und ihre Zielgerichtetheit herausgearbeitet wurden. Demokratie auf kommunaler Ebene erfordert die Beteiligung der Einwohner! In dem Beitrag aus der Bürgerschaft zu dem Regionalplan Südhessen 2025 wird richtigerweise geschrieben, dass Bickenbach rückständig ist. Was die meisten Kommunen schon lange hinter sich haben, ist in Bickenbach nicht mal im Ansatz erkennbar. Schaut nach Baden-Württemberg und Bayern - mit diesen Ländern will sich Hessen ja messen lassen -, dort rauschen keine Autos auf einer Bundesstraße mitten durch einen Ort, in Dörfern und Kleinstädten gibt attraktive Ortskerne, sichere Wege für Radfahrer, Grünzüge, Erholungs- und attraktive öffentliche Freizeit- und Sportflächen, Seniorentreffpunkte und Räume für junge Leute. Dort ist man auch weiter in Sachen Wärmewende und CO-Neutralität. Wohlgemerkt in Bayern! Fehlanzeige zu allen diesen Punkten in Bickenbach. Die Öffentlichkeit hat dazu vom Bürgermeister noch nie etwas gehört. Überhaupt die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters. Diese gibt es nicht. Die Öffentlichkeit weiß nicht was er den ganzen Tag macht und an was er arbeitet.

Landauf und -ab haben die Dörfer seit 30-40 Jahren und länger bereits eine Grillhütte. In Bickenbach wird von der Politik und dem Bürgermeister noch über den Standort diskutiert. Dieses kleine Beispiel alleine zeigt, was los ist. Geschlafen, die Zeit nicht genutzt, finanzielle Mittel falsch eingesetzt und liegen lassen.

Die heutigen kommunalen Bedingungen sind schwierig und auch komplex. Es wird aber dadurch nicht besser und einfacher, wenn versucht wird aus einer Arroganz der Macht zu handeln. Auf Dauer geht das schief oder zu Lasten der Bürgerschaft, wie bei der Grillhütte, die sich viele schon lange wünschen und der Bevölkerung gut tun würde.

Eine für die Allgemeinheit tragfähige Bewältigung der kommunalen Aufgaben gelingt nur auf Grundlage von Fakten, professioneller Analytik, Methodik und der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger!