Antrag (35-2025.03) zum Haushaltsplan 2025
Antrag der KOMM,A-Fraktion an die Gemeindevertretung
Gegenstand / Thema: Haushaltsplan 2025
Ziel: Änderungen
Antrag zur GVG-Sitzung am: 27.03.2025
eingereicht am: 18.03.2025
KOMM,A-Antrag: 35-2025.03
GVG-Vorlage: 2025/005-2
Status: Ablehnung
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung möge folgende Änderungen zum Haushalt 2025 beschließen:
Ergebnishaushalt
|
Nr |
Produkt |
Bezeichnung |
Konto |
Bezeichnung | Aufwendung bisher | Aufwendung neu |
Saldo |
|
1 |
1701 |
Soziale Angelegenheiten |
71 |
Aufwend. für Zuw. und Zuschüsse (Humanitäre Hilfe) |
16.500 € |
17.500 € |
1.000 € |
|
2 |
Quer- schnitt |
Pos. 13 |
60, 61, 67-69 |
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen |
2,3971 Mio |
2,2772 Mio |
-119.855 € |
|
Saldo |
-118.855 € |
Investitionshaushalt
|
Nr |
Produkt |
Bezeichnung |
Position |
Bezeichnung |
Ansatz bisher |
Ansatz neu |
Saldo |
|
3 |
3203 |
Brandschutz |
3203001002 |
Einsatzkleidung, Uniformen |
-12.000 € |
-10.000 € |
2.000 € |
|
4 |
3203 |
Brandschutz |
3203001003 |
Geräte, Ausrüstung |
-65.000 € |
-50.000 € |
15.000 € |
|
5 |
3601 |
Verkehrsflächen und -anlagen |
3601010040 |
Waldweg östlich Leierhans |
0 € |
-100.000 € |
-100.000 € |
|
Saldo |
-83.000 € |
Begründung
Zu 1) Budgethöhe Soll 1 Promille des Ergebnishaushaltes
Zu 2) Steigerung des Etatansatzes gegenüber Rechnungsergebnis 2023 um 60 % - Kürzungsvorschlag 5 % p.a.
Zu 3 und 4) Moderate Absenkung der Ansätze angesichts hoher Kosten für die Feuerwehr
zu 5) Maßnahme ist weiterhin sinnvoll, v.a. als Alternative für Schulweg von Kindern aus den nordwestlichen Ortsteilen
Beschluss
Antragspunkt 1 wurde zugunsten eines ähnlich lautenden Antrages des Bürgermeisters zurück gezogen.
Beim Antragspunkt 2 wurde der der Kürzungsbetrag auf 47.942 Euro (2 Prozent) reduziert. Dies war wegen des Finanzplanungserlass 2025 des Landes Hessen notwendig geworden.
Die Antragspunkte 3 und 4 wurden nach den Debatten in den Fachausschüssen zurück gezogen.
Der Antragspunkt 5 wurde zurückgezogen, weil mit der neuen Auffahrt am Waldkindergarten die Durchfahrt über das Sportgelände eine zumutbare Alternative zur Nutzung eines ausgebauten "Waldweges östlich Leierhans" geworden ist.
Votum:
abgestimmt wurde lediglich Antragspunkt Nr. 2:
Ablehnung (7:16:0) #ja KOMM,A, nein SPD, CDU und FDP#
Datum: 27.03.2025