Antrag (33-2024.12) zum Waldwirtschaftsplan 2025
Antrag der KOMM,A-Fraktion an die Gemeindevertretung
Gegenstand / Thema: Waldwirtschaftsplan 2025
Ziel: Änderung des Wirtschaftsplans und Vorgaben für dessen Ausführung
Antrag zur GVG-Sitzung am: 12.12.2024
eingereicht am: 05. und 12.12.2024
KOMM,A-Antrag: 33-2024.12
GVG-Vorlage: 2024/087-1
Status:
Zustimmung
Beschlussvorschlag
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Die im Waldwirtschaftsplan 2025 eingestellten Einnahmen in Höhe von 14.000 Euro aus dem Förderprogramm KLAWAM sind zu streichen.
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Bis zum Beschluss der Gemeindevertretung bezüglich der Waldstrategie des Waldausschusses sollen Pflegeeingriffe auf das Notwendigste reduziert werden, so wie im Waldwirtschaftsplan vorgesehen.
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Sollten durch die in 2025 zu erwartende Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Waldstrategie Änderungen am Waldwirtschaftsplan 2025 erforderlich werden, z. B. eine Anpassung der Kalkulation, soll die Gemeindevertretung hiermit erneut befasst werden.
Begründung
Zu Punkt 1: Das Bundesumweltministerium hat folgende Mitteilung zum Förderprogramm veröffentlicht:
„Das Programm ‚Klimaangepasstes Waldmanagement‘ wird erfreulich stark nachgefragt, so dass die bereitgestellten Mittel inzwischen aufgebraucht sind. Bis auf weiteres können keine neuen Erstanträge mehr entgegengenommen und bearbeitet werden. Das gilt auch für bereits eingegangene Erstanträge in 2024.“
Nach dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und -klarheit steht diese Einnahmeposition des Waldwirtschaftsplans 2025 derzeit nicht zur Verfügung und kann daher nicht eingeplant werden.
Die Begründung zu den Punkten 2 und 3 erfolgt mündlich.
Beschluss
analog Beschlussvorschlag
Votum:
Punkt 1 wurde vom Bürgermeister in die Beschlussvorlage übernommen
Abstimmung zu den Punkten 2 und 3
ja: KOMM,A (7), CDU (6), FDP (1)
nein: SPD (8)
Enthaltung: CDU (1), FDP (1)
Gesamtabstimmung: Zustimmung (24:0:0)
Datum:12.12.2024